Nordafrika

03. März 2011 07:46; Akt: 03.03.2011 10:06 Print

Nationalrat diskutiert über Flüchtlingsstrom

von Lukas Mäder - Der Nationalrat wird eine Sonderdebatte zu Nordafrika und dem möglichen Ansturm von Migranten abhalten. Bürgerliche haben zwar konkrete Vorschläge - die dürften aber alle kosten.

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Ein Schiff mit Migranten aus Nordafrika erreicht die italienische Insel Lampedusa am 13. Februar.

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Die Vorgänge in Nordafrika werden in der laufenden Session ein Thema im Parlament. Der Nationalrat hält am Mittwoch in zwei Wochen eine dringliche Debatte zum Thema ab. Das hat das Büro der Grossen Kammer beschlossen, wie Mark Stucki von den Parlamentsdiensten sagt. Sieben Interpellationen kommen in diesen 90 Minuten zur Sprache, darunter viele zum drohenden Ansturm von Migranten aus Nordafrika. Damit rückt erneut das Dublin-Abkommen in den Fokus, das die europäische Asylpolitik definiert und an dem die Schweiz beteiligt ist.

Dublin steht seit längerem in der Kritik. Bereits heute ist Griechenland von der Anzahl Migranten, die aus der Türkei illegal einreisen, überfordert. Das Dublin-Abkommen, das nur ein Asylgesuch in ganz Europa erlaubt, kann auf dieses Land nicht mehr angewendet werden. Und auch Italien steht in der Kritik, nicht alle illegal Einreisenden zu erfassen. Weil Dublin nicht funktioniere, solle die Schweiz den mit Schengen verknüpften Vertrag kündigen, fordert SVP-Strategiechef Christoph Blocher im Interview von 20 Minuten Online. Mit dieser Forderung steht der frühere Justizminister ziemlich alleine da. Bürgerliche fordern eine bessere Umsetzung des Dublin-Abkommens.

Eine Kündigung des Abkommens brächte nichts, sagt FDP-Nationalrat Philipp Müller, der keineswegs für eine nachgiebige Haltung in der Asylpolitik bekannt ist. Die Schweiz müsste als Folge jährlich nur zusätzliche Asylverfahren durchführen. Letztes Jahr konnte sie laut Asylstatistik gut 2000 Asylbewerber in das sogenannte Erstasylland zurückschaffen. Für Müller ist Dublin ein gutes Abkommen - wenn man es umsetzt. Deshalb fordert er: «Die zuständigen Bundesrätinnen müssen den Druck auf Brüssel massiv erhöhen.» Denkbar wäre beispielsweise Deutschland oder skandinavische Länder dazu als Verbündete zu gewinnen. Diese Haltung teilen andere Bürgerliche. Nicht das Abkommen, sondern dessen mangelhafte Umsetzung sei das Problem, sagt CVP-Nationalrat Gerhard Pfister. Und selbst SVP-Nationalrat Hans Fehr will, dass der Bundesrat in Brüssel vorstellig wird, um ein Ende des «vertragswidrigen Zustandes» zu fordern.

Mehr Ressourcen für betroffene Länder

Schuld an der mangelhaften Vertragsumsetzung ist, dass die südeuropäischen Länder derzeit keinen Grund haben, illegal Eingereiste in der europäischen Zentraldatenbank Eurodac zu registrieren. Dies führt nur dazu, dass nördlicher gelegene Länder wie die Schweiz die Asylbewerber gemäss Dublin-Übereinkunft nach Italien zurückschicken kann. Pfister will deshalb für Länder wie Italien oder Griechenland den Anreiz erhöhen, die Migranten zu registrieren. «Denn der Schutz der EU-Aussengrenze ist der beste Schutz der Schweizer Grenze», sagt er. Dass die EU die nötigen Ressourcen zum Grenzschutz bereitstellt, fordert auch Müller. Als am nächsten liegende Massnahme nennen die Politiker den Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie der Aufnahmekapazitäten in den südeuropäischen Ländern. Was niemand so deutlich sagen will: Die Schweiz müsste sich zusammen mit anderen mittel- und nordeuropäischen Ländern an den Kosten beteiligen.

Bei der aktuellen Krise in Nordafrika plädieren die Politiker zudem für Nothilfe vor Ort. Die Schweiz müsse Zelte, Lebensmittel, Medikamente und Kleider schicken, sagt Müller. Laut Fehr könne so erreicht werden, dass die Migranten gar nicht erst nach Europa kämen. Wer trotzdem einreist, soll möglichst rasch einen Asylentscheid erhalten, wie Müller sagt. Er will das entsprechende Verfahren bereits in den Einreiseländern durchzuführen. «Das ist besser und billiger, als das Asylgesuch erst in der Schweiz zu prüfen», sagt Müller und kritisiert die derzeitige Verfahrensdauer in der Schweiz von zwei bis drei Jahren als nicht praxistauglich. In der geplanten Revision des Asylgesetzes will er die Forderung einbringen, dass nach maximal drei Monaten ein Entscheid vorliegen soll.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Implan Tat am 03.03.2011 11:03 Report Diesen Beitrag melden

    CH = Asylantenparadies

    Die sogenannten Flüchtlinge sind in ihren Ländern gefragt, beim Wiederaufbau. Aber das Gold lockt natürlich nicht zuhause, sondern vor allem in der Schweiz, wo die Sozialmafia unser Steuergeld mit der grossen Kelle verschleudert! Jeder Anreiz erhöht den Zustrom unerwünschter Wirtschaftsflüchtlinge. Die Sozialhilfe muss massiv hinuntergefahren werden!

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  • Tanja am 03.03.2011 08:00 Report Diesen Beitrag melden

    So lange sie glauben

    das in Europa alle Reich sind und man auch für nichts tun Geld bekommt ädert sich durch Geld nichts. und im Gegensatz zu diesen Ländern ist Nothilfe sicher schon Reichtum.

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  • Khadem am 03.03.2011 08:54 Report Diesen Beitrag melden

    Geld ist nicht die Lösung

    Geld ist ganz bestimmt nicht die Lösung. Und wenn Geld zum Einsatz kommt: wer setzte es um zur Lösung des Asylproblems? Etwa Berlusconis Mitarbeiter die Ghadafi nahe stehen? Ich bitte sie ... Was es braucht ist eine ganzheitliche, langfristige Entwicklung - welche nicht nur auf dem Kauf von Erdöl fusst.

Die neusten Leser-Kommentare

  • H.P. am 04.03.2011 20:52 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn noch lange diskutiert wird

    stehen diese Flüchtlinge bereits Morgen vor unserer Tür - so schnell kann unsere CH-Regierung gar nicht denken / reagieren, weil sie ganz einfach nicht fähig sind zu Agieren/Reagieren - sie betreiben lieber Wahl-Kampf - darum Wahltag ist Zahltag.

  • Daniel am 03.03.2011 20:19 Report Diesen Beitrag melden

    CH ist in der Verpflichtung

    Geschäfte mit afrikanischen Ländern machen die Schweizer/innen gerne. Aber wenn dort Leute wegen kriegerischen Aktivitäten flüchten, so will man plötzlich nichts mehr wissen. Die Schweiz hat eine Verpflichtung, Flüchtlingen zu helfen. Was sind wir denn für ein heuchlerisches und egoistisches Volk geworden?

  • Otto am 03.03.2011 19:58 Report Diesen Beitrag melden

    In der Schweiz herrschen bald Nord -

    Afrikanische Verhältnisse. Diesem Geschehen dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Die Flüchtlinge müssen in ihrem Heimatland vor Ort, vom Ausland Hilfe bekommen.

  • Marco U am 03.03.2011 17:28 Report Diesen Beitrag melden

    Das Volk muss Gemeinsam gegen Probleme vorgehn

    Das Problem ist das es Leichter ist wegzulaufen statt zu kämpfen. Würden die vielen Afrikaner sich gegen die Regierung stellen statt immer vereinzelt zu fliehen wäre besserung möglich, klar mit Blut und Schweiss, aber dann gäbe es auch eine chance auf wiederaufbau und einem besseren Leben... Gewisse Hilfe ist einfach kontraproduktiv. Wieso das viele Afrikaner nach einer Ausbildung hier nicht zurück gehn ist auch klar, sie könnten helfen ihr land aufzubauen aber hier ist es viel schöner...

    • Daniel am 03.03.2011 21:14 Report Diesen Beitrag melden

      Die Realität sieht anders aus

      Würden Sie denn bleiben, wenn Ihnen Blei und Bomben um die Ohren fliegen? Wohl kaum. Grosse Sprüche in der warmen Wohnung (mit Öl aus Libyen) kann jeder. Die Realität sieht aber ganz anders aus.

    • Marco U am 04.03.2011 20:54 Report Diesen Beitrag melden

      Realität, genau so siehts aus

      Wenn man nichts ändert nur ausweicht bleibt es immer so, für alle... Das ganze kann aufhören wenn sich genug gegen diese Leute auflehnen. Aber wenn alle fliehen bleibt es gleich und die einzelnen die für Gerechtigkeit kämpfen werden darunter leiden... Meine Wohnung wird mit fernwärme geheizt, mit pellets... btw: ist der Ölanteil der die Schweiz bei Libyen bezieht gerade ma 2-3% oder so...

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  • Michael am 03.03.2011 15:16 Report Diesen Beitrag melden

    Niemanden aufnehmen

    Ich sehe absolut keinen Grund, warum man jemanden aufnehmen sollte. Nun haben sie dort unten Hoffnung auf ein besseres Leben, also sollen sie die Gelegenheit beim Schopfe packen - evtl. mit CH-Hilfe. Aber nur um am Schluss wieder als Rassist beschimpft oder im Ausgang verprügelt zu werden, brauchen wir nicht 1000e von Flüchtlingen aufzunehmen und durchzufüttern!

    • Hugo am 04.03.2011 16:21 Report Diesen Beitrag melden

      Logik?

      Also, das Geld und Öl von Gaddafi nehmen wir gerne, aber Menschen helfen ist für uns nicht lukrativ darum lassen wir das sein......was meinst Du warum es die 3.Welt gibt?Weil es eine 1.Welt gibt...

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