Bundesgesetz überprüfbar

06. Dezember 2011 12:57; Akt: 06.12.2011 23:35 Print

Nationalrat fällt historischen Entscheid

Der Nationalrat hat sich an ein heisses Eisen gewagt: Künftig soll es Gerichten möglich sein, Bundesgesetze zu überprüfen.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Für viele Nationalrätinnen und Nationalräte war es erst der zweite Tag im Amt und schon hatten sie über einen Umbau am Fundament des Schweizer Staatswesen zu befinden. In einem knappen Entscheid stimmten sie am Dienstag der Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit zu.

Es handelt sich dabei um einen der ältesten Zankäpfel der Schweizer Politik. Bis heute können die eidgenössischen Räte Bundesgesetze erlassen, die der Verfassung widersprechen. Die Bundesverfassung selber verbietet den Gerichten, dagegen einzuschreiten.

So sah sich das Bundesgericht in der Vergangenheit wiederholt gezwungen, Gesetze anzuwenden, die es selber als verfassungswidrig beurteilte. Oft endeten diese Verfahren in Strassburg, wo der Menschenrechtsgerichtshof eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention feststellte und die Schweizer Behörden zur Ordnung rief.

Misstrauen gegen Gerichte

Das seit der Gründung des Bundesstaats geltende System wurzelt im Grundsatz der Gewaltentrennung: Das höchste Gericht soll sich nicht über den Bundesgesetzgeber stellen können. Dahinter versteckt sich auch ein gewisses Misstrauen gegenüber den Gerichten.

Gegen die Verfassungsgerichtsbarkeit wird nämlich immer wieder die Befürchtung ins Feld geführt, dass das Bundesgericht dadurch zur politischen Instanz werden könnte. Als warnendes Beispiel gilt hierzulande der deutsche Bundesgerichtshof, der regelmässig Erlasse des Parlaments wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz aufhebt.

Dies soll in der Schweiz auch in Zukunft nicht möglich sein. Auf Vorschlag seiner Rechtskommission stimmte der Nationalrat am Dienstag zwar der Aufhebung von Artikel 190 der Bundesverfassung zu, welcher die Verfassungsgerichtsbarkeit verbietet.

Die Gerichte sollen aber nicht den verfassungswidrigen Erlass selber überprüfen und allenfalls aufheben können, sondern nur den konkreten Anwendungsfall. Nicht anfechtbar wäre damit etwa das Gesetz, das für Frauen und Männer ein unterschiedliches Pensionsalter festlegt. Jedoch könnte ein Mann gerichtlich durchsetzen, im gleichen Alter wie eine Frau pensioniert zu werden.

SVP: «Abschaffung der Demokratie»

Der Entscheid fiel relativ knapp mit 94 zu 86 Stimmen gegen den Widerstand von SVP, FDP und Teilen der CVP. Zuvor war die SVP mit ihrem Antrag auf Nichteintreten gescheitert. Luzi Stamm (SVP/AG) sprach in der Debatte von einem «Schritt Richtung Abschaffung der direkten Demokratie».

In jedem Staat müsse jemand das letzte Wort haben, sagte Pirmin Schwander (SVP/SZ). Es könne nicht sein, dass das Vertrauen in das Parlament und damit in das Volk geringer sei als in eine «verschworene Expertokratie». Der SP-Vertreter Daniel Jositsch (ZH) erinnerte ihn jedoch daran, dass gerade die SVP das Parlament immer wieder der Missachtung des Volkswillens bezichtige.

Auch Kommissionssprecher Daniel Vischer (Grüne/ZH) traktierte die SVP mit ihren eigenen Argumenten. Die Verfassungsgerichtsbarkeit müsse doch in deren Sinn sein, denn die Verfassung sei das höchste Gut der Heimat. «Die Verfassung ist die Schweiz!», sagte Vischer.

Waffe im Abstimmungskampf

Neben politischen und polemischen Argumenten waren auch rein sachliche Gründe für und gegen die Änderung der Verfassung zu hören. Diese werde zu einer Instabilität im Gefüge zwischen Bund und Kantonen führen, sagte Christian Lüscher (FDP/GE).

Zudem würden damit auch die demokratischen Spielregeln geändert, da die Drohung mit dem Bundesgericht jeden Abstimmungskampf prägen werde. Lüscher zweifelte auch am Handlungsbedarf, da das System heute sehr gut funktioniere.

Die Befürworter, zu denen auch der Bundesrat gehört, sehen dies anders: Sie wiesen darauf hin, dass der Bund heute viel mehr Gesetze erlasse als noch vor hundert Jahren. Vischer nannte als Beispiel die Anfang Jahr in Kraft getretene vereinheitlichte Strafprozessordnung, die nun anders als die Strafprozessordnungen der Kantone nicht mehr angefochten werden kann.

Und schliesslich wollen es die Befürworter nicht länger hinnehmen, dass kein Schweizer Gericht, jedoch jenes in Strassburg die Bundesgesetze überprüfen kann. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Am Dienstagabend meldete sich das Bundesgericht in einer Medienmitteilung zur Sache. Für den Fall, dass die Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesebene erweitert werden solle, befürworte es, dass die Verfassungskontrolle auf den konkreten Anwendungsakt beschränkt werde.

Die allfällige Kontrolle der Bundesgesetze im konkreten Anwendungsfall erscheine als genügend, um einen verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz der Bürger und Bürgerinnen sicherzustellen, schreibt das höchste Gericht.

(sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Basil Höhener am 07.12.2011 12:25 Report Diesen Beitrag melden

    So einfach geht das nicht

    Dazu habe ich dann beim Referendum auch noch ein Wörtchen mitzureden.

  • Gutekunst M. am 06.12.2011 14:06 Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt haben wir den Salat

    Und es geht nicht mer lange und die direkte Demogratie geht flöten. Tüpisches vorwahlgeplauder der linken von wegen: "Wir wollen nicht in dei EU"! Ist ja auch nicht nötig, ist ja auch durch die Hintertür zu machen.

    einklappen einklappen
  • le Romand am 06.12.2011 16:00 Report Diesen Beitrag melden

    der richtige Weg

    Endlich wird die Verfassung gestärkt. Es ist ein Unding, dass Gesetze erlassen werden, die gegen die eigene Verfassung verstossen können. Nur so kann dem Eigennutz von Politikern und Parteien entgegen getreten werden.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Basil Höhener am 07.12.2011 12:25 Report Diesen Beitrag melden

    So einfach geht das nicht

    Dazu habe ich dann beim Referendum auch noch ein Wörtchen mitzureden.

  • Rosalie am 06.12.2011 22:54 Report Diesen Beitrag melden

    Ausgespannt..!!!

    ..nun haben sie ihr Ziel erreicht. Mit diesem Hebel lässt sich der Volkswille jederzeit aus -und weghebeln. Ausgerechnet in diesen kommenden, schwierigen Jahren, wo wir unser Schiksal besser selbst in die Hand nehmen sollten.

    • beccaria am 07.12.2011 14:20 Report Diesen Beitrag melden

      falsch

      nein eben nicht! mit diesem entscheid wird der volkswille (=verfassung) höher gestellt als der wille des parlamentes (=bundesgesetze).

    einklappen einklappen
  • Guillaume Tell am 06.12.2011 22:08 Report Diesen Beitrag melden

    Die Macht gehört dem Volk

    Die Parlamentarier, die gegen die Neuerung waren sind so unglaublich arrogant: sie halten sich für das ganze Volk. Die Frage ist doch folgende: Wer soll mehr Macht haben: das Volk (über die Verfassung) oder die Parlamentarier (über Bundesgesetze)? Ich bin für das Volk!

    • herb am 07.12.2011 13:54 Report Diesen Beitrag melden

      Richter sind nicht Volk

      Die Verfassung ist nicht das Volk. Ausserdem gibt es auch die Frage, warum Mehrheiten automatisch Recht haben. Eine Mehrheit von 75 % z.B. bekommt wahrscheinlich auch in der Natur recht, aber HAT sie deshalb Recht? Trotzdem hat das Volk m.E. stärker Recht als einige wenige Bundesrichter. Deshalb wäre ich dafür, dass das Bundesgericht ein automatisches Referendum ohne Unterschriftensammlung innerhalb der Referendumsfrist verlangen darf. Richter sind nicht unabhängig. Z.B. wurde festgestellt, dass Richter, die hungrig sind, härter bestrafen als satte.

    einklappen einklappen
  • beccaria am 06.12.2011 22:00 Report Diesen Beitrag melden

    und was ist, wenn...

    Was passiert eigentlich im folgenden Fall: das Parlament erlässt ein verfassungswidriges Bundesgesetz, es kommt zum Referendum und der Souverän segnet das verfassungswidrige Gesetz ab. Kann nun das Bundesgericht dem verfassungswidrigen Gesetz die Anwendung versagen? Bitte nur seriöse Kommentare, die der Diskussion dienen!

  • Roland am 06.12.2011 19:19 Report Diesen Beitrag melden

    Verfassungswidriges Vorgehen in Bern

    Nun hat das neugewählte Parlament ein Instrument geschaffen, um Volksentscheide, also Mehrheitsentscheide zu kippen. Dies wird wohl je nach politisher Windrichtung dann auch so von den gewählten Verfassungsrichter durchgesetzt. Heute nehmen wir Abschied vom Volk als Souverän, das als solcher in unserer Verfassung erwähnt wird. Hat denn das Parlament das Recht die Verfassung einfach so auszuhebeln?! Werden WIR als SOUVERÄN hierzu nicht befragt? Das nenne ich Verfassungswidriges Verhalten.... Und keiner merkts...

    • Roger Stefan am 06.12.2011 22:44 Report Diesen Beitrag melden

      Schule??

      Ein Änderung der Verdassung hat zwingend eine Volksabstimmung (Volks- und Ständemehr) zur Folge...

    • Luzi Fehr am 07.12.2011 08:56 Report Diesen Beitrag melden

      Falsch

      Das Parlament kann heute Gesetze erlassen, die die Verfassung aushebeln. Mit diesem Instrument soll genau das vermieden werden. Ich glaube, Sie haben den Artikel nicht gut gelesen oder nicht verstanden.

    einklappen einklappen