6. IV-Revision

16. Dezember 2010 09:19; Akt: 16.12.2010 09:25 Print

Nationalrat gegen Behinderten-Quoten

Unternehmen sollen nach Meinung des Nationalrates nicht verpflichtet werden, einen bestimmten Prozentsatz ihrer Arbeitsplätze für Behinderte zu reservieren.

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Der Nationalrat hat es am Donnerstag im Rahmen der 6. IV-Revision abgelehnt, Quoten für Behinderte einzuführen. Zur Debatte standen ein Vorschlag der Sozialkommission des Nationalrat (SGK) sowie ein Antrag aus den Reihen der Grünen und SP.

Die SGK wollte von Firmen mit mehr als 250 Arbeitsplätzen verlangen, mindestens 1 Prozent ihrer Arbeitsstellen für Behinderte zu reservieren, denen im Rahmen der 6. IV-Revision die Rente gekürzt wurde. Diese Quote sollte bis zehn Jahre nach Inkrafttreten des revidierten Gesetzes gelten. Links-Grün forderte derweil eine generelle 2-Prozent-Quote für Firmen mit mehr als 100 Angestellten.

Zweifel an der Wirksamkeit

Entschieden gegen Quoten eingetreten sind SVP, FDP und BDP. Alle Erfahrungen aus dem Ausland hätten negative Resultate gebracht, sagten deren Vertreter. Überall wo es Quoten gebe, funktioniere die Integration Behinderter schlechter als in Ländern ohne. Die nordischen Länder hätten auf Quoten verzichtet, Grossbritannien sie wieder abgeschafft.

Auch Sozialminister Didier Burkhalter sprach sich gegen Quoten aus. Er räumte ein, dass die Firmen bislang noch nicht genug täten. Doch stehe die Schweiz im internationalen Vergleich gut da, auch gegenüber Ländern mit Quoten. Mit der 6. IV-Revision würden neue Instrumente geschaffen, welche es den Firmen erleichterten, Behinderten-Arbeitsplätze zu schaffen.

Gespalten war die CVP. Es sei eine schwierige Frage, sagte Meinrado Robbiani (TI) im Namen seiner Fraktion. Eine Mehrheit der CVP spreche sich für eine Quote aus. Denn das Ziel sei ambitiös, 16'800 IV-Rentnerinnen und IV-Rentner zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen. Da die Bereitschaft der Firmen, Arbeitsplätze für Behinderte zu schaffen fehle, brauche es Quoten, sagte er.

Mangelnder Wille grosser Firmen

Nicht an die Freiwilligkeit glauben auch die linken Parteien. Die Wiedereingliederung der Behinderten sei schon immer das Ziel der IV gewesen. Die Firmen hätten trotzdem nicht genügend Arbeitsplätze für behinderte Menschen geschaffen.

Integration dürfe nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Nur mit Quoten könnten genügend Arbeitsplätze geschaffen werden. Zudem sei es unhaltbar, über weitere Leistungskürzungen zu reden, solange die Auswirkungen der 5. IV-Revision noch nicht ausgewertet seien.

Diese Argumente und auch die Drohung mit dem Referendum nützten nichts. Der Nationalrat lehnte den Vorschlag der Kommission mit 114 zu 74 Stimmen ab. Vorher hatte die Linke mangels Aussicht auf Erfolg den eigenen Antrag zurückgezogen.

(sda)