Mehrwertsteuer

21. Dezember 2011 11:58; Akt: 21.12.2011 14:29 Print

Nationalrat kippt Einheitssatz

Der Mehrwertsteuer-Einheitssatz ist vom Tisch. Der Nationalrat hat den Vorschlag des Bundesrats zurückgewiesen. Jetzt soll eine Zweisatz-Lösung erarbeitet werden.

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Der Mehrwertsteuer-Einheitssatz ist vom Tisch. Der Nationalrat hat am Mittwoch zum zweiten Mal entschieden, den Vorschlag des Bundesrats für einen Einheitssatz zurückzuweisen. Nun muss der Bundesrat über die Bücher und eine Mehrwertsteuer mit zwei Sätzen ausarbeiten.

In der Schweiz gibt es heute drei Sätze für die Mehrwertsteuer (MWSt): Den Normalsatz von 8 Prozent, den Beherbergungssatz von 3,8 Prozent sowie den reduzierten Satz von 2,5 Prozent für Güter des täglichen Gebrauchs.

Der frühere Finanzminister Hans-Rudolf Merz wollte dieses System durch einen Einheitssatz von 6,5 Prozent ablösen, der ab 2018 nach Auslaufen der befristeten Erhöhung zugunsten der IV auf 6,2 Prozent gesunken wäre.

Nur noch fünf Bereiche wollte der Bundesrat von der Mehrwertsteuer ausnehmen: das Finanz- und Versicherungsgewerbe, Wetten und Lotterien, Dienstleistungen innerhalb derselben Verwaltung, die Landwirtschaft sowie den Verkauf und die Miete von Immobilien. Im heutigen System gibt es 29 Ausnahmen.

Im Einheitssatz inbegriffen gewesen wären 0,1 Prozentpunkte, die der sozialen Abfederung gedient hätten. Diese Gelder wären an einkommensschwache Haushalte verteilt worden.

Nationalrat hält Bundesratsvorschläge für utopisch

Dieses Modell des Bundesrats ist nach Ansicht der vorberatenden Wirtschaftskommission (WAK) utopisch, wie deren Sprecher Caspar Baader (SVP/BL) vor dem Plenum sagte. Zwar würden die Firmen bei einem Wechsel von heute drei Sätzen auf noch einen Satz administrativ entlastet.

Die Vorlage habe politisch dennoch keine Chance. Denn mit dem Einheitssatz würde «der Ferrari billiger, aber das Brot teurer», sagte Baader. Das sei nicht sozial. Verteuert würden auch Sport- und Kulturveranstaltungen sowie das Gastgewerbe.

Laut Hans-Jürg Fehr (SP/SH) entspringt die Vorlage einer fixen Idee von Hans-Rudolf Merz. Es sei aber eine Totgeburt, denn die Kantone seien dagegen. Nicht nur aus sozialer Sicht sei der Wechsel nicht akzeptabel. Es sei auch nicht sinnvoll, wegen des Einheitssatzes das Gesundheits- und Bildungswesen zu verteuern.

Nur FDP und Grünliberale für Einheitssatz

Für den Einheitssteuersatz plädierten nur die FDP und die Grünliberalen. Im heutigen System sei der administrative Aufwand enorm, sagte Philipp Müller (FDP/AG). Auf Dutzenden Seiten müssten heute in Verordnungen die schwierigen Abgrenzungsfragen geregelt werden.

Dank einem Einheitssatz würde nicht nur die Bürokratie reduziert, auch die taxe occulte (Schattensteuer) entfiele, sagte Müller. Und Thomas Maier (GLP/ZH) erklärte, dass ein Einheitssatz «klar, einfach, unkompliziert und viel günstiger» sei als das heutige System.

Laut Ruedi Noser (FDP/ZH) würde das Wirtschaftswachstum in der Schweiz dank des europaweit unvergleichlich tiefen MWSt-Satzes um ein Prozent höher ausfallen.

Er wies zudem das soziale Argument zurück. Im Schnitt gebe ein Haushalt für Nahrungsmittel nur sieben Prozent des Einkommens aus. Diese würden zwar teurer. Gleichzeitig würden aber Produkte wie Kleider und zahlreiche Dienstleistungen, etwa die Telefonie, günstiger. Das gleiche die Preissteigerungen bei den Nahrungsmitteln aus.

Auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sprach sich gegen den Rückweisungsantrag der WAK-Mehrheit aus. Die von der Kommission vorgeschlagenen Eckwerte für die Mehrwertsteuer-Reform brächten gegenüber dem heutigen System fast keine Neuerungen und damit kaum administrative Entlastung. Zwar würde es nur noch zwei statt drei Sätze geben. Hingegen würde an insgesamt 26 der 29 Ausnahmen festgehalten.

Bundesrat muss Zweisatz-Lösung ausarbeiten

Der Nationalrat liess sich von diesen Argumenten nicht überzeugen. Mit 128 zu 58 Stimmen bei acht Enthaltungen hiess er den Rückweisungsantrag. Obwohl sich der Ständerat in der Märzsession mit 19 zu 18 Stimmen gegen Rückweisung ausgesprochen hatte, muss der Bundesrat nach dem zweiten Entscheid des Nationalrats nun definitiv über die Bücher.

Er muss eine Zweisatz-Lösung ausarbeiten, mit einem reduzierten Satz für Nahrungsmittel sowie Hotellerie und Gastronomie. Von der Steuer ausgenommen werden sollen das Gesundheits- und Bildungswesen, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie wohltätige Institutionen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hanspeter am 21.12.2011 14:32 Report Diesen Beitrag melden

    ALLE SOLLEN GLEICHVIEL MWSt ZAHLEN

    Die Lobbysten darf man nicht mehr verschonen, alle sollten ohne Ausnahme mit einem Einheits- MWST-Statz bestückt werden - nur so herrscht Gerechtigkeit.

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  • HEWI am 21.12.2011 12:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ein Satz heisst sparen.

    Ist doch klar: wer laut jammert wird offenbar immer am meisten beachtet. Ein tieferen Satz über das ganze belastet Hotellerie und z.B. Lebensmittelproduzenten. Sie wehren sich jetzt. Die tun mir ja sooo leid ... Administrative (un)nötige Kosten werden weiterhin unter den Teppich gewischt. Diese bezahlen ja die vielen KMUs.

  • A.B. am 21.12.2011 12:39 Report Diesen Beitrag melden

    Schade

    Die Mehrwertsteuer ist eh nicht sozial. Ein Satz hätte genügt. Am besten 0.0% aber wenn das nicht reicht, dann halt wenigstens kein Wirrwarr-System.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Meier am 23.12.2011 10:33 Report Diesen Beitrag melden

    Lily

    Es ist doch unfair, mit Einheitssatz wäre arme Leute ärmer, und die Reiche reicher, Brot wird teuerer, Luxus billiger, jeder Haushalt bezahlt um 3.7% mehr allein für Lebensmittel!

  • Florian am 21.12.2011 20:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Providurium

    Bin ja gespannt wie lange "die provisorische Erhöhung zu gunsten der IV" tatsächlich geht. Am schluss wird es wieder so sein dass es nicht mehr zu ändern ist und das volk abermals bezahlen kann. Übrigens: die autobahnvignette wurde ursprünglich als Provisorium zur sanierung der nationalstrassen ringeführt. Wie lange das wohl noch gehen mag..

  • Erik am 21.12.2011 19:35 Report Diesen Beitrag melden

    etwas Gutes nicht ändern!

    So lassen wie es ist. Das ewige Ändern verursacht nur Kosten und Neue Schwachstellen, an denen man sich stört.

  • Stefan am 21.12.2011 17:35 Report Diesen Beitrag melden

    Absurd

    Nahrungsmittel sind jetzt schon VIEL VIEL zu teuer im vergleich zum Ausland. Wenn man nicht nur Müll essen will sondern einen gewissen kulinarischen Anspruch hat ist das ganze bereits jetzt kaum zu bezahlen. Für den Einheitssatz kann echt nur sein, wer zuviel Geld hat oder sich von Minderware ernährt. mwst für nahrungsmittel am besten ganz abschaffen!

    • Daniel am 22.12.2011 18:45 Report Diesen Beitrag melden

      Dein Gejammer nervt

      @Stefan: Wer hat kulinarische Ansprüche hat, muss halt andernorts sparen. Verzicht auf Ferien am Meer, kein Handy, nur 4 x Kino im Jahr, Klamotten länger tragen, kein Krankenkassen-Zusatzversicherung etc. Dein Gejammer hier nervt einfach. Die Schweizer werden noch lernen, mit weniger Geld auszukommen und Prioritäten zu setzen. Die Zeit kommt schneller als Du denken kannst.

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  • René Widmer am 21.12.2011 15:07 Report Diesen Beitrag melden

    Einheitssatz wäre viel besser

    Der Einheitssatz wäre wirklich vernünftig und auch gerecht. Es muss nicht immer alles nur sozial sein, sondern auch wirtschaftlich Sinn machen. Also warum nicht einen Einheitssatz OHNE Ausnahmen von 3.5%. Zusätzlich steuerliche Entlastung für kleine Einkommen. Bei vernünftiger Staatsführung mit Fokus auf wirklich notwendige Staatsaufgaben und Ausgaben würden 3.5% allemal genügen.