92 zu 60 Stimmen

11. Dezember 2018 10:20; Akt: 11.12.2018 11:02 Print

Der Nationalrat lehnt das CO2-Gesetz ab

Weil der Rat es verwässert hatte, stellte sich am Ende nicht nur die SVP, sondern auch die Ratslinke dagegen. So ist das CO2-Gesetz im Nationalrat gescheitert.

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Nach vier Verhandlungstagen war das CO2-Gesetz derart verwässert, dass weder die Linke noch die Rechte etwas damit anfangen konnte: Der Nationalrat hat die Vorlage am Dienstag in der Gesamtabstimmung abgelehnt.

Der Entscheid fiel mit 92 zu 60 Stimmen bei 43 Enthaltungen. Zugestimmt haben nur die Mitte-Parteien CVP und FDP, die SP und die BDP enthielten sich mehrheitlich. Die Ablehnung kommt einem Nichteintreten auf das Gesetz gleich.

Das Scheitern des CO2-Gesetzes kommt nicht ganz überraschend. Die SVP hatte sich von Beginn weg dagegen gestellt, die Ratslinke und auch die Mitteparteien zeigten sich mit dem Ergebnis der Beratungen unzufrieden.

Treibhausgasemissionen um 50 Prozent senken

Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes will der Bundesrat die Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllen und die Klimapolitik nach 2020 festlegen. Die Schweiz soll einen Beitrag dazu leisten, den globalen Temperaturanstieg auf unter 2 Grad zu beschränken, gemäss dem Nationalrat gar auf «deutlich unter 2 Grad».

Bis 2030 soll sie die Treibhausgasemissionen um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Entgegen dem Antrag des Bundesrats beschloss der Nationalrat, dass die Reduktion zu grossen Teilen durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erfolgen kann. Einen Inlandanteil lehnte er ab.

Maximale Erhöhung auf 210 Franken

Auch bei den Massnahmen verwässerte der Rat das Gesetz. So sprach er sich gegen einen einheitlichen Gebäudestandard aus. Ausserdem soll das Ziel einer Reduktion der Gebäudeemissionen um 50 Prozent gegenüber 1990 bei den Gebäuden erst 2030 erreicht werden müssen.

Der Erhöhung des maximalen Satzes der CO2-Abgabe auf Brennstoffen von heute 120 auf 210 Franken pro Tonne CO2 stimmte der Nationalrat am letzten Beratungstag zwar zu. Beim System der Rückerstattung der Abgabe machte er aber weitere Abstriche.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • W. Salzgass am 11.12.2018 11:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bin zufrieden

    Guter Tag für die Schweiz. Wir bezahlen genug Umwelt Abgaben. Auf die SVP ist eben Verlass. Die Grünen bringen nichts durch.

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  • peterp am 11.12.2018 11:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keine neue Steuern!

    Gut so! Der Bundesrat will nur Steuererhöhungen auf Benzin jnd Diesel weil er mehr Einnahmen will. Wenn man Elektroautos fördern will soll man in die Elektroinfrastruktur investieren oder Steuergutschriften die Leute locken.

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  • Blubb am 11.12.2018 11:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    es gibt

    keine Verpflichtungen, denn der Vertrag ist doch gleich unverbindlich wie der Migrationspakt.....wird uns doch erzählt.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Kick back am 12.12.2018 19:40 Report Diesen Beitrag melden

    Selbstbetrügerische Umverteilung

    Die CO2 Abgaben sind heimtückische selbstbetrügerische Umverteilungsübungen, primär um das Chaos der stets steigenden Krankenkassenprämien gegenüber der Bevölkerung mit "Rückerstattungen" etwas zu schönen

    • Xsasan am 26.12.2018 21:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Kick back

      Boah, da muss man aber schon einiges geraucht haben, um auf solche Verschwörungstheorien zu kommen... So kreativ sind "die da" bestimmt nicht!

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  • Konsument am 12.12.2018 17:17 Report Diesen Beitrag melden

    Neues Weltbild im Entstehen

    Der Astronom Kopernikus und seine Mitstreiter stellten um 1500 fest, dass die Erde nicht der Mittelpunkt im Weltall ist, sondern gemeinsam mit andern Planeten um die Sonne wandert. Der Widerstand der Kirche gegen diese Feststellung der Wissenschaft verhinderte nicht, dass sich die damals neue Weltsicht durchsetzte. Auch die modernen Wirtschaftsbosse und Politiker werden sich mit der Tatsache abfinden müssen, dass die Menschheit nicht über der Natur steht, sondern nur ein Teil davon ist.

    • Realist am 13.12.2018 07:47 Report Diesen Beitrag melden

      Und die Linken werden sich abfinden

      Die Linken wie Du werden sich abfinden müssen, dass es noch andere zulässigen Meinungen gibt und sie nicht nur immer ihre Meinung durchzwängen und allen anderen vorschreiben können.

    • Xsasan am 13.12.2018 10:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Konsument

      An der Verteilung der Likes / Dislikes sehen wir sehr schön, dass die überwiegende Mehrheit der 20Min-Leser sich dagegen strebt und weiterhin den bequemen, von der Selbsterantwortung befreiten Lebensstil beibehalten möchte.

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  • egne am 12.12.2018 14:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wer bereichert sich?

    Diese Klimahysterie immer..... Was passiert mit siesen zig steuern auf Benzin und all das...? Es wird in Projekte Investiert, die den verursachten CO2 Ausstoss kompensieren... schon klar, aber was für Geschichten sind das? resp. kann belegt werden, dass dies auch effektiv etwas bringt? Am Ende bereichert sich 100% irgendwer privates.

  • Pedro am 12.12.2018 14:16 Report Diesen Beitrag melden

    Gott sei Dank

    Seid doch froh, dass es wärmer wird, jetzt wo das Öl bald alle sein soll! Etwas besseres kann uns gar nicht passieren.

  • urs am 12.12.2018 14:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    keine Ausnahmen

    Ich bin für Abgaben aufs Fliegen, da dort immer noch gar nichts bezahlt wird, trotz der übermässig hohen Belastung. Man kann nicht eine Branche einfach immer ausklammern. Überall sonst bezahlen wir aber schon sehr viel und damit genug an Abgaben (ausser der Landwirtschaft natürlich, die profitiert auch nur immer). Diese dürfen nicht noch weiter erhöht werden.