Baldige Einigung

12. November 2019 17:59; Akt: 12.11.2019 17:59 Print

Nationalrat lenkt bei Kohäsionsmilliarde ein

Die Schweiz soll der EU eine weitere Kohäsionsmilliarde zahlen, aber nur unter Bedingungen. Der Nationalrat will sich nun in umstrittenen Punkten hinter den Ständerat stellen.

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National- und Ständerat haben einer weiteren Kohäsionsmilliarde an die EU unter Bedingungen zugestimmt. Das Geschäft ist aber noch nicht unter Dach und Fach. Nun hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK) in den noch umstrittenen Punkten eingelenkt.

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Soll die Schweiz erneut eine Kohäsionsmilliarde an die EU zahlen?

In den wesentlichen Punkten haben sich die Räte schon früher geeinigt: Die Schweiz soll nur dann eine weitere Kohäsionsmilliarde an die EU zahlen, wenn diese auf diskriminierende Massnahmen verzichtet. Andernfalls soll der Bundesrat keine Verpflichtungen auf der Grundlage des Rahmenkredits eingehen.

Bei der Formulierung der Bedingung stand die Börsenäquivalenz im Zentrum. Das damals drohende Szenario ist inzwischen eingetreten: Seit Juli anerkennt die EU die Schweizer Börsenregulierung nicht mehr als gleichwertig. Ob und wann Geld aus der Kohäsionsmilliarde fliessen wird, ist also ungewiss.

Keine Erhöhung des Migrationskredits

Zwischen National- und Ständerat umstritten ist noch die Verteilung der Mittel. Insgesamt geht es um 1,3 Milliarden Franken. Der grösste Teil ist für den Rahmenkredit Kohäsion vorgesehen, also für Projekte in Osteuropa.

Anders als der Ständerat beschloss der Nationalrat, 190 Millionen Franken vom Rahmenkredit Kohäsion in den Rahmenkredit Migration zu verschieben. Mit diesem sollen Staaten unterstützt werden, die besonders von Migration betroffen sind. Mit dem Beschluss des Nationalrates würde der Rahmenkredit Migration 380 Millionen Franken umfassen.

Die APK empfiehlt nun aber ihrem Rat ohne Gegenstimme, auf die Verdoppelung des Rahmenkredits Migration zu verzichten und sich dem Bundesrat und dem Ständerat anzuschliessen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Kein Auftrag an den Bundesrat zu Erasmus

Im zweiten umstrittenen Punkt ist die Kommission gespalten. Nach dem Willen des Nationalrates soll der Bundesrat dem Parlament spätestens 2020 einen Kredit zur erneuten Assoziierung der Schweiz an Erasmus beantragen. Der Ständerat lehnte diese Bestimmung ab. Die Nationalratskommission beantragt ihrem Rat mit 13 zu 11 Stimmen, sich der kleinen Kammer anzuschliessen.

Die Mehrheit ist der Ansicht, dass der Wille des Parlaments zur Assoziierung der Schweiz an die Bildungs-, Forschungs- und Kulturprogramme der EU bereits an den Bundesrat übermittelt wurde. Sie hält es nicht für ratsam, die Kohäsionsmilliarde mit zusätzlichen thematisch unabhängigen Dossiers zu verknüpfen und will die Differenzen zum Ständerat möglichst rasch ausräumen.

Die Minderheit möchte den Bundesrat beauftragen, für diverse EU-Programme die Teilnahmebedingungen zu verhandeln und dem Parlament bis 2020 die entsprechenden Botschaften zu überweisen.

(vro/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Landsmann am 12.11.2019 18:07 Report Diesen Beitrag melden

    Gerechtigkeit wo?

    Lieber 1 Milliarde für die einheimische Bevölkerung, da gibt es genug bedürftige: Ausgesteuerte über 45, Alleinerziehende, Rentner denen die EL nicht zum leben reicht, usw. Von der Börsen Gleichstellung hat der normal Bürger herzlich wenig.

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  • Dieter Darfi am 12.11.2019 18:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Falsch

    Der Bund lenkt nicht ein, sondern knickt ein. Oder anders gesagt er lässt sich erpressen.

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  • Demokratos am 12.11.2019 18:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Auch CH soll zerstört werden !

    Unglaublich !! WER hat eigentlich das Sagen in der Schweiz ??? WER regiert hier ?? Einer EU die im sterben liegt, das Geld im den Rachen zu schmeissen.... Ich fasse es nicht!!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • pestalozzi am 13.11.2019 23:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sorry, ist dies direkte Demokratie?

    Nationalrat hat hier nichts zu entscheiden bei so einer Summe, wenn es Demokratie ist, geht es am Volk zum abstimmen. machen sie aber nicht aus Angst das der Volk nicht zustimmt

  • LM AA am 13.11.2019 19:17 Report Diesen Beitrag melden

    Besserer Vorschlag

    Wir reduzieren die Rentenansprüche unser Regierungs- und Parlamentsmitglieder auf die Hälfte und geben die dadurch frei werdenden Mittel dem EU-Haushalt.

  • Timo W. am 13.11.2019 18:40 Report Diesen Beitrag melden

    geradezu günstig

    So siehts wirklich aus: die Schweiz lebt von der Exportindustrie. Wir exportieren die Hälfte in die EU und verdienen damit jeden 3. Franken. Dagegen machen die EU-Importe aus der Schweiz knapp 5 % aus. Ausserdem sind wir von schon rein geografisch von der EU abhängig. Dazu stehen wichtige Verhandlungen an wie das Rahmen-, Strom- und Verkehrsabkommen. Da ist die Köhasionsmilliarde geradezu günstig um unsere Verhandlungspartner gut schweizerisch etwas zu "schmieren". Und, in einem Streit mit der EU ziehen wir den Kürzeren. Fällt dieser Handelspartner weg, gehen in der Schweiz die Lichter aus.

    • Jan E. am 13.11.2019 18:51 Report Diesen Beitrag melden

      Wir sind flexibel

      Respektable Handelspartner brauchen sich nicht zu "schmieren" um es in ihrer blumigen Sprache auszudrücken. Ausserdem können wir auch unsere Handelsbeziehungen mit China oder Russland intensivieren wenn die EU meint uns erpressen zu müssen.

    • Timo am 13.11.2019 20:12 Report Diesen Beitrag melden

      @Jan E.

      Nur allein das Bundesland Baden-Würtemberg hat in etwa das gleiche Handelsvolumen mit der Schweiz wie ganz China - soviel dann zur Intensivierungs-These. Ausserdem ist die Frage ob sich die Chinesen und Russen die teuren Produkte aus der Schweiz leisten können und wollen, welche dann auch noch tausende Kilometer und durch zig Länder gekarrt werden müssen. Glauben Sie das ist alles gratis? Zolldokumente? Oder Maschinen per Luftfracht? Man kann sich die Sache ja auch schön schwätzen. Flexibel sind nur Ihre Ausflüchte ins Reich der Phantasie.

    • Walter am 13.11.2019 22:57 Report Diesen Beitrag melden

      träumen darf man

      Gerade in Baden Würtenberg gehen die Lichter aus wenn sie die Schweizer Kundschaft verlieren, das was sie hier von sich geben glauben sie wohl selbst nicht die EU wird längerfristig zu 100% bankrott gehen die Engländer sind der Anfang die anderen werden es auch noch merken.

    • Male89 am 13.11.2019 23:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Jan E.

      Russland, es wird Zeit der in abrund fallenden westlichen Welt adieu zu sagen. Man kann Putin vieles Schimpfen, eines ist er ungleich unserer Politiker, jedoch nicht, ein Landesveräter, Volksausschlachter und Landesverkäufer.

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  • 123f am 13.11.2019 18:06 Report Diesen Beitrag melden

    Was? Wir sollen

    für Projekte in Osteuropa zahlen? EU soll selber schauen. Soll doch Deutschland in diesen Schuldenverein EU investieren. Die sind ja begeistert von der EU.

  • Steuersklave am 13.11.2019 17:35 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Cojones

    Wenn der Bundesrat Cojones hätte, würde er die "Kohäsionsmilliarde" (wer denkt sich eigentlich immer diese blödsinnigen Begriffe aus?) ersatzlos streichen & gleichzeitig Steuern im selben Umfang streichen. Tatsächlich ist ihnen keine Demutsgeste zu erniedrigend, solange sie nur von ihren geliebten Eurokraten gefordert wird.- Man könnte das Fremdschämen bekommen...

    • PR-Fritz, zum Lügen bezahlt am 14.11.2019 00:06 Report Diesen Beitrag melden

      WIR!

      WIR denken uns solche blödsinnigen Begriffe aus. Wir werden schliesslich dafür bezahlt, die Wahrheit zu verschleiern und hässliches schönzuschwatzen. Etwas 10'000 von uns arbeiten alleine für die bundesberner Politik. Ok, das ist jetzt natürlich auch schon schöngeschwatzt.

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