Ganzkörperverhüllung

27. September 2016 12:59; Akt: 27.09.2016 16:26 Print

Nationalrat sagt Ja zu Burkaverbot

Mit einem knappen Ja spricht sich der Nationalrat für ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum aus.

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Österreich geht einen Schritt weiter als die viele Länder Westeuropas – neben dem Burkaverbot wird auch das Verteilen des Korans untersagt: Verschleierte Frauen nehmen an einer Veranstaltung des radikalen Predigers Pierre Vogel teil, hier im deutschen Offenbach am Main. (21. Februar 2017) In den Niederlanden in öffentlichen Gebäuden verboten: Frauen im Nikab in Den Haag. (Archivbild AP Photo/Fred Ernst) Für den Berner Imam Mustafa Memeti ist die Ganzkörperverschleierung theologisch nicht zu begründen und gehört nicht zu den islamischen Pflichten: Eine Nikab-Trägerin auf dem Jungfraujoch im Berner Oberland. (19. Juli 2010) Frauen ohne Gesicht: Eine verschleierte Puppe, fotografiert an einer Unterschriftensammlung für die nationale Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» in Locarno. (1. Juli 2016) Der Nationalrat hat der parlamentarischen Initiative zum Burkaverbot knapp zugestimmt, der Ständerat hat sich in der Frühlingssession 2017 aber dagegen ausgesprochen. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (Mitte) diskutiert mit SP-Fraktionschef Roger Nordmann. (27. September 2016) Protest im Tessin am Tag des Inkrafttretens des sogenannten Anti-Burka-Gesetzes: Der algerische Unternehmer Rachid Nekkaz zeigt die erhaltene Busse, während Nora Illi, Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrats der Schweiz, den Schweizer Pass präsentiert. Unternehmer Nekkaz hat angekündigt, alle anfallenden Bussen zu bezahlen. Bis zum August 2016 hat es jedoch nur zwei Bussen gegeben. Das neue Gesetz ist umstritten: Unterschriftensammlung für eine nationale Initiative gegen die Verhüllung des Gesichts und für ein Burkaverbot («Ja zum Verhüllungsverbot») am 1. Juli in Locarno. Info-Flyer auf Arabisch und Englisch: Mit diesem Blatt informieren Polizei und Hoteliers Touristen aus dem arabischen Raum über das Verhüllungsverbot. Unter anderem wird die maximale Busse von 10'000 Franken erwähnt. Auch in Deutschland heiss diskutiertes Thema: Innenminister Thomas de Maizière will die Vollverschleierung an gewissen öffentlichen Orten verbieten. (10. August 2016)

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Der Nationalrat hat heute mit 88 zu 87 Stimmen bei 10 Enthaltungen einer parlamentarische Initiative zum Verhüllungsverbot zugestimmt. Ob er damit beim Ständerat Gehör findet, ist fraglich.

Die Staatspolitische Kommission der kleinen Kammer sprach sich Anfang Jahr mit 10 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen deutlich gegen das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum aus. Die Verhüllung aus religiösen Gründen sei in der Schweiz äusserst selten anzutreffen und stelle somit kein wirkliches Problem dar, argumentierte sie.

Auf Linie der Schwesterkommission umgeschwenkt

Darauf hatte auch die Kommission des Nationalrates auf die Linie der Schwesterkommission umgeschwenkt, nachdem sie der Initiative zunächst zugestimmt hatte. Die Gründe seien nachvollziehbar, sagte Kurt Fluri (FDP, SO) im Namen der Kommission. Zudem sei inzwischen eine entsprechende Volksinitiative lanciert worden, die Frage könne auf diesem Weg geklärt werden.

Diese Argumentation überzeugte den Nationalrat jedoch nicht. Er folgte am Dienstag einem Minderheitsantrag und stimmte der parlamentarischen Initiative zu. Damit muss sich nun der Ständerat mit der Vorlage befassen.

«In unserem Kulturkreis zeigt man sein Gesicht»

Vollverschleierung und der radikale Islam müssten in einem Zusammenhang gesehen werden, begründete Walter Wobmann (SVP, SO) seine Forderung. Wenn sich jemand verhülle, sei nicht ersichtlich, ob die Person harmlos, gewalttätig, unbewaffnet oder bewaffnet sei. Dennoch wollte Wobmann das Anliegen als allgemeines Verhüllungsverbot verstanden wissen. «In unserem Kulturkreis zeigt man sein Gesicht.»

Gute Chancen an Urne

Auf nationaler Ebene läuft derzeit die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Die Initianten vom sogenannten Egerkinger Komitee um Wobmann haben bis am 15. September 2017 Zeit, die nötigen 100'000 gültigen Unterschriften zu sammeln.

Die Erfolgschancen stehen nicht schlecht. Käme ein Burkaverbot heute an die Urne, würden rund 60 Prozent der Stimmberechtigten ein Ja einlegen. Dies geht aus einer jüngst veröffentlichten, repräsentativen Umfrage der «Schweiz am Sonntag» hervor.

Tessin verbietet Burkas und Nikabs bereits

Das Thema sorgt in der Schweiz vor allem auf kantonaler Ebene seit längerem für rote Köpfe. Im Kanton Tessin ist das Verhüllungsverbot seit dem 1. Juli in Kraft.

Die Tessiner Bevölkerung hatte 2013 als erster Kanton eine entsprechende Initiative angenommen. Damit dürfen Ganzkörperschleier (Burka) oder Gesichtsschleier (Nikab) im Tessin nicht mehr im öffentlichen Raum getragen werden.

(kko/sda)