Abzocker-Initiative

09. März 2011 07:50; Akt: 11.04.2011 16:33 Print

Nationalrat sagt Nein zu Boni-Steuer

von Lukas Mäder, Bern - Die Mehrheit des Nationalrats spricht sich gegen eine Boni-Steuer aus. Doch von einer Einigung ist das Parlament weiterhin weit entfernt.

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Der Nationalrat hat sich gegen eine Boni-Steuer ausgesprochen - zumindest in einer ersten und noch unverbindlichen Abstimmung. Mit 88 zu 100 Stimmen trat er auf einen Vorschlag des Ständerats ein, der keine solche zusätzliche Steuer vorsieht. Damit setzten sich SVP und FDP durch. Das Geschäft geht nun an die Rechtskommission, die eine Detailberatung durchführt. Dort könnte theoretisch eine Boni-Steuer wieder in die Vorlage aufgenommen werden. Auf den zweiten Vorschlag von Ständerat und Bundesrat - mit Boni-Steuer - tritt der Nationalrat mit 97 zu 92 Stimmen knapp nicht ein.

Mit diesem Entscheid setzt der Nationalrat ein Zeichen gegen eine neue Steuer für Vergütungen über 3 Millionen Franken. FDP-Fraktionschefin Gabei Huber hatte in der vorausgegangenen Debatte betont, sie würde das Eintreten auf Vorlage 1 als klaren Auftrag werten, keine Boni-Steuer einzuführen. Doch in der Rechtskommission sind die Mehrheitsverhältnisse knapper, so dass diese Idee wieder aufgenommen werden könnte. Möglicherweise wird es in der Frage der Boni-Steuer auch eine Differenz zum Ständerat geben, der ihr ursprünglich zugestimmt hatte.

In der rund 90-minütigen Debatte gab es scharfe Kritik von den Linken dafür, dass drei Jahre nach der Einreichung immer noch kein Gegenvorschlag auf dem Tisch liegt. Das Parlament verschleppe die Vorlage, während die Abzockerei weitergehe, sagte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. «Die bürgerlichen Parteien haben Angst vor dem Volk, weil die Initiative gute Chancen hat, angenommen zu werden.» Als Trauerspiel bezeichnete der grüne Nationalrat Daniel Vischer die Tatsache, dass, nachdem sich der Ständerat zu einem griffigen Vorschlag durchgerungen habe, dieser von SVP und FDP torpediert werde. FDP-Fraktionschefin Huber wies den Vorwurf der Verzögerungstaktik zurück. Das Vorgehen des Parlaments und die zeitlichen Fristen seien gesetzlich so vorgesehen.

Banker seien nicht stolz

Mit der Annahme der Initiative seien Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli. Nicht die ganze Wirtschaft bestrafen wegen zu hoher Boni in der Finanzbranche will BDP-Nationalrat Martin Landolt, der selbst Direktionsmitglied der UBS ist. Er und andere aus seiner Branche seien nicht stolz auf das Geschehene. Der Staat würde sich für SVP-Nationalrat Pirmin Schwander selbst zum Abzocker machen, wenn er Vergütungen über 3 Millionen Franken zusätzlich besteuern würde.

Für einen massvollen Gegenvorschlag plädierte CVP-Nationalrat Norbert Hochreutener. Es gebe einige Punkte beim Vorschlag 2 mit Boni-Steuer, die korrigiert werden müssten. Das könne aber in der Detailberatung geschehen, sagte er. «Dem Volk reisst langsam der Geduldsfaden.» Für seinen Parteikollegen Pirmin Bischof würde die vorgesehene Boni-Steuer nur Gerechtigkeit schaffen. Heute würden Firmen durch eine höhere Unternehmenssteuer bestraft, wenn sie einen Gewinn ausweisen und diesen als Dividende ausschütten. Zieht das Unternehmen jedoch einen hohen Bonus vom Gewinn ab, ist das steuerlich vorteilhaft. «Es geht nicht darum, eine neue Steuer oder eine Lohnobergrenze einzuführen», sagte Bischof. Vielmehr wolle die CVP, dass die zusätzlichen Einnahmen allen Unternehmen über die Unternehmenssteuer wieder zugutekämen.

Countdown läuft

Der Ständerat hatte zwei Varianten eines indirekten Gegenvorschlags ausgearbeitet, über die der Nationalrat abgestimmt hat: Vorschlag 1 umfasst die mehrheitlich unumstrittenen Teile der Aktienrechtsreform. Vorschlag 2 beinhaltet zusätzlich eine sogenannte Boni-Steuer für Vergütungen über 3 Millionen Franken. FDP und SVP sprachen sich klar dagegen aus. Die Linke und die CVP unterstützten diesen Vorschlag.

Für das Parlament beginnt die Zeit knapp zu werden. Für die Ausarbeitung eines indirekten Gegenentwurfs zur Volksinitiative hat es nur noch gut ein Jahr Zeit, bis maximal am 26. August 2012. Dazu muss es jedoch in der Sommersession eine Fristverlängerung um ein Jahr beschliessen. Kann sich das Parlament in der gegebenen Zeit nicht einigen, kommt die Abzocker-Initiative von Thomas Minder ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • René am 09.03.2011 15:17 Report Diesen Beitrag melden

    Guter Vorschlag von Linken abgelehnt

    Wenn die Linke vor zwei Jahren den Blocher-Minder-Pakt nicht abgelehnt hätten, wäre die Abstimmung schon lange über die Bühne gegangen.

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  • Urs Keller am 09.03.2011 10:50 Report Diesen Beitrag melden

    Neid

    Immer die Kommentare dieser Frustrierten. Seit doch einfach mal glücklich mit eurem Leben und ladet den Groll nicht bei Leuten ab, auf die ihr schlicht neidisch seid. Ich verdiene auf nicht so viel, aber bin halt jemand, der zufrieden ist mit seinem Leben. Nur weil einige Manager ein paar Millionen weniger haben, habe ich ja nicht mehr auf meinem Konto.

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  • gabi am 09.03.2011 10:18 Report Diesen Beitrag melden

    neue Ideen braucht das Land

    Wahrscheinlich verdienen die Abstimmenden da kräftig mit(VR und Konsorten) welch andereren Grund könnte es sonst haben dass das Geld, wovon sie durch ihr Amt notanebene auch erhalten, dem Steuergesetz nicht unterstehen soll. Meine 3,5 tsd., 13. ML muss ich voll und ganz versteuern und lebe trotzdem gut vom Rest. (Wie wärs wenn man mit diesen Bonis die IV sanieren würde, die wäre bald wieder auf Fordermann mit den Geldern die da rumflattern) war ja nur ne Idee, haha

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Markus am 10.03.2011 10:52 Report Diesen Beitrag melden

    Minder-Iniative muss vor's CH-Volk

    zur Abstimmung kommen. Der FDP + CVP wird bei den Hebst-Wahlen 2011 die Rechnung für ihr Verhalten nun präsentiert.

    • dida am 10.03.2011 17:17 Report Diesen Beitrag melden

      @markus

      was meinen Sie damit? Was ist denn mit der SVP? Die war doch auch dagegen?

    • P.H. am 24.03.2011 16:35 Report Diesen Beitrag melden

      Gegen das Volk

      Das opportunistische Spiel der SVP wird der Wähler genau so wenig honorieren. Es ist Wahljahr. Schon bald.

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  • Goforit Minder am 10.03.2011 01:56 Report Diesen Beitrag melden

    Minder, bleib dran und zeigs Ihnen!

    Wissen unsere Politiker und Wirtschafts Typen eigentlich wie schwirig es ist eine Familie Monat für Monat durch zu bringen, als normalo Arbeiter? Denke nicht! Eigentlich sollte das arbeiter Volk mal via Facebook eine Initiative starten wo man sich gemeinsam weigert in Zunkunft die Steuern zu bezahlen bis diese Abzocker ihre Millionen Bonis auch Versteuern werden. Die grossen kriegen immer mehr und die kleinen immer weniger. Gut gibt es noch eine Person wie ein Herr Minder

  • ruedi moser am 09.03.2011 22:20 Report Diesen Beitrag melden

    Auf der falschen Seite

    Da sieht man sehr schön, auf welcher Seite die Ploitiker stehen - auf ihrer Eigenen. Die Interessen des Volkes sind schon lange kein Thema mehr...

  • Daniel am 09.03.2011 21:23 Report Diesen Beitrag melden

    Werde die Initiative annehmen ....

    Werde die Initiative annehmen ... wenn sie dann mal vors Volk kommt. Die Parlamentarier werden feststellen müssen, dass man das Volk nicht beliebig verschaukeln kann. Allen, die genug von diesem Theater haben, empfehle ich das gleiche zu tun!

  • Doris am 09.03.2011 19:51 Report Diesen Beitrag melden

    Gross + Klein - Aktionäre trennen

    Die Gross-Aktionäre sollen die Boni zahlen und die Kleinen-Aktionäre leben lassen, und nicht mit ins sinkende Schiff schleppen.