124 zu 68 Stimmen

09. Dezember 2019 19:36; Akt: 09.12.2019 21:58 Print

Nationalrat stimmt Kauf von Kampfjets für 6 Mrd zu

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der Beschaffung der neuen Kampfjets zugestimmt. Welches Flugzeug gekauft wird, entscheidet der Bundesrat.

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Der Nationalrat hat dem Kauf neuer Kampfflugzeuge für 6 Milliarden Franken zugestimmt. Die Linke konnte sich nicht durchsetzen mit der Idee, für den Luftpolizeidienst stattdessen Trainingsflugzeuge zu kaufen. Umstritten bleibt der Anteil der Kompensationsgeschäfte.

Im Grundsatz sind sich National- und Ständerat einig: Sie haben dem Planungsbeschluss mit grosser Mehrheit zugestimmt. Im Nationalrat fiel die Abstimmung am Montag mit 124 zu 68 Stimmen aus.

Mit dem Planungsbeschluss wird der Bundesrat beauftragt, für maximal 6 Milliarden Franken neue Kampfflugzeuge zu beschaffen. Welches Flugzeug gekauft wird, entscheidet der Bundesrat. Der Planungsbeschluss untersteht - anders als gewöhnliche Rüstungsgeschäfte - dem fakultativen Referendum.

Umzingelt von Freunden

Die Grünen lehnten das Geschäft aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Die Schweiz sei umzingelt von Freunden und werde voraussichtlich nicht mit Kampfflugzeugen angegriffen, sagte Fraktionschef Balthasar Glättli (ZH). Im Cyberraum drohten grössere Risiken.

Der Antrag der Grünen, nicht auf den Planungsbeschluss einzutreten, scheiterte jedoch mit 149 zu 35 Stimmen bei 6 Enthaltungen.

Auch einem Rückweisungsantrag der Linken war kein Erfolg beschieden: Der Bundesrat sollte ein alternatives Konzept vorlegen, das auf den heutigen F/A-18 und einem leichten Kampfflugzeug für den Luftpolizeidienst basiert. Die Kosten sollten sich auf maximal 4 Milliarden Franken belaufen, inklusive neuer Boden-Luft-Raketen und Radarüberwachung.

Amherd: «Untaugliches Flugzeug»

Es brauche keine Luxus-Kampfjets, es gebe günstigere Lösungen, sagte Priska Seiler Graf (SP/ZH). Die meisten Aufgaben des Luftpolizeidienstes könnten von leichten Kampfflugzeugen ausgeführt werden und die wenigen «Hot Missions» von den F/A-18. Diese sollten geschont und länger als geplant im Einsatz behalten werden.

Die Mehrheit verwarf diese Option. Beim Jet, den die Linke vorgeschlagen hatte, handelt es sich um ein Trainingsflugzeug des italienischen Herstellers Leonardo. Dieses fliege nicht hoch und nicht schnell genug, sagte Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH). Die Flugzeuge seien auch nicht ausreichend bewaffnet.

FDP-Sprecher Marcel Dobler (SG) warnte vor einer «nicht konkurrenzfähigen» Luftwaffe. Verteidigungsministerin Viola Amherd gab zu bedenken, dass leichte Kampfflugzeuge nicht einmal für den Luftpolizeidienst taugen würden. Ein solcher Kauf wäre «reine Verschwendung». Der Rückweisungsantrag der Linken scheiterte mit 122 zu 68 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Das gleiche Konzept wurde auch in der Detailberatung abgelehnt.

Umstrittener Offset-Anteil

Bei aller Einigkeit im Grundsatz gibt es bei den so genannten Offset-Geschäften eine Differenz zwischen National- und Ständerat. Wie bei Rüstungsgeschäften üblich, sollen die ausländischen Kampfjet-Lieferanten verpflichtet werden, im Gegenzug Kompensationsgeschäfte in der Schweiz abzuschliessen. Weil Offset-Geschäfte jede Beschaffung verteuern, ist der Anteil umstritten.

In der Regel werden bei Rüstungsgeschäften 100 Prozent des Vertragsvolumens kompensiert. Bei den Kampfjets hat der Bundesrat lediglich 60 Prozent vorgeschlagen. Damit werde der Zugang zu sicherheitspolitisch relevanten Technologien und Märkten gestärkt, erklärte Amherd im Nationalrat. Struktur- und Industriepolitik dürfe damit aber nicht gemacht werden.

Der Ständerat hatte trotzdem eine Kompensation von 100 Prozent beschlossen. Die Mehrheit der kleinen Kammer ist überzeugt, dass die Wirtschaft nur so geschlossen hinter der Beschaffung stehen wird. Sie hat auch eine Liste der möglichen Branchen in den Planungsbeschluss geschrieben und die genauen Anteile festgelegt, die auf die Landesteile entfallen müssen.

Gegen Industrie-Subvention

Mit der Verteilung auf die Landesteile ist der Nationalrat einverstanden, die Branchen-Liste hat er jedoch gestrichen. Mit 20 Prozent sollen Unternehmen profitieren, die direkt mit den neuen Kampfjets zu tun haben, mit 40 Prozent die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie - total 60 Prozent. Andere Branchen sollen gar nicht zum Zug kommen.
Anträge für höhere Anteile wurden nicht gestellt. «Uns ist es wichtig, dass möglichst viel des vorhandenen Geldes in die Kampfflugzeuge investiert werden kann», sagte CVP-Sprecherin Ida Glanzmann-Hunkeler (LU). Mit dem Beschluss des Ständerats würde lediglich die Industrie subventioniert.

Es gehe um die Sicherheit und nicht um Wirtschaftsförderung, sagte auch SVP-Sprecher Erich von Siebenthal (BE). Ein zu hoher Anteil Offset-Geschäfte würde die Jets unnötig verteuern.

Unklare Signale von der FDP

Die FDP sprach sich zwar ebenfalls für eine Kompensation von 60 Prozent des Vertragsvolumens aus. FDP-Sprecher Dobler stellte aber bereits in Aussicht, dass seine Fraktion einem Kompromiss mit dem Ständerat zustimmen würde.
In der Romandie gebe es kaum Rüstungs- oder Sicherheitsindustrie, erklärte Olivier Feller (FDP/VD). Darum müssten auch andere Branchen berücksichtigt werden können. 80 Prozent seien daher das Minimum. Amherd bestritt dies. Es gebe auch in der Westschweiz Unternehmen, die von direkten und indirekten Offset profitieren könnten.

Die Minderheitsanträge für tiefere Offset-Anteile reichten von 50 Prozent bis zum völligen Verzicht. 50 Prozent würde dazu führen, dass man nicht «weit hergeholte Offset-Geschäfte einflechten» müsse, sagte Beat Flach (GLP/AG). Glättli verlangte eine Beschränkung auf direkte Offsets im Zusammenhang mit Kampfjets und damit auf 20 Prozent.
Nach Ansicht von Pierre-Alain Fridez (SP/JU) ist jedes Kompensationsgeschäft eine Subvention. Solche dürften nicht mit der Giesskanne verteilt werden, sondern müssten über das Budget laufen. Sämtliche Anträge für Anteile unter 60 Prozent scheiterten jedoch mit grosser Mehrheit.

Vier Kandidaten

Nicht Teil des Planungsbeschlusses ist der zu beschaffende Flugzeugtyp. Darüber entscheidet später der Bundesrat. Im Rennen sind das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin, der F/A-18 Super Hornet von Boeing, der Rafale des französischen Herstellers Dassault und das Airbus-Flugzeug Eurofighter.

Der Evaluationsbericht soll im zweiten Halbjahr 2020 vorliegen. Eine Referendumsabstimmung findet voraussichtlich am 27. September 2020 statt. Spätestens Anfang 2021 will der Bundesrat entscheiden, welches Kampfflugzeug gekauft werden soll. Die Ablösung der F/A-18 soll 2025 bis 2030 über die Bühne gehen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter Kahn am 09.12.2019 22:55 Report Diesen Beitrag melden

    Falsche Prioritäten

    so schnell 6 Milliarden für Flieger, 2 Milliareden für die EU aber für das eigene Volk für die Altersvorsorge, dazu braucht es jahrelange Diskussionen und Abstimmungen. Definitiv falsche Prioritäten.

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  • Sepp am 10.12.2019 04:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja ja

    6 Milliarden ja dann stellt euch mal auf 8 bis 9 Milliarden ein, denn wenn die im Bundeshaus etwas zu 100% nicht können, dann ist Kalkulation. Da gibt es zig Beispiele wo das Volk was Zahlen angeht Angelogen worden ist. Zudem ihr Politischen Zwängligoffen das Volk hat doch Nein gesagt. Zahlt erst mal die ix Milliarden der AHV Kasse zurück, die ihr dem Volk gestohlen habt.

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  • Vergleicher am 09.12.2019 22:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Noch

    Oder jährlich geben wir 5milliarden für entwicklungshilfe, darunter sind korupte organisationen...wer hat noch was gegen die ausgaben der landesverteidigung?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • marko 34 am 07.01.2020 22:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Super

    Super

  • Mann am 28.12.2019 10:31 Report Diesen Beitrag melden

    Sascha

    Unglaublich militerneutrale Land?Kauft 6 miliarden Kampfflugzeuge!Leider es ist nur politik und Bisnis!Usa hat von ganze Eu 200 miliarden kasiert!BVG ist nich so wichtig für CH politiker!

  • Pit Meier am 16.12.2019 09:42 Report Diesen Beitrag melden

    Der Spezialist

    Ich bleibe dabei,kauft Helis die mit Higtech wie etwa Nachtsicht Geräten ,Maschinen Gewehren und dreckigen Bomben ausgerüstet sind! Aber auch für ein Bundesrat Reisli oder für den zivilen Dienst wie etwa Kühe in den Alpen retten oder Klima Aktivisten die am demonstrieren sind mit Wasser von oben zu bewerfen!

  • Pascual3 am 15.12.2019 13:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Viel zu wenig Flieger wir brauchen noch mehr

    Warten wir's ab wenn malrichtig Krieg, gibt was sie Flieger dann taugen vielleicht können sie noch ein paar radioaktive Strahlen abhalten oder ein paar Raketen abfangen nun vielleicht reichen die Flieger dann aber nicht aus, wir sollten unbedingt noch ein paar mehr kaufen als Reserve unbedingt.

  • Alberto am 15.12.2019 09:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Freude herrscht!!

    Das beste daran ist für mich das wir durch den Kauf von Kampfflugzeugen wieder mal den Grünen, Linken, Klimahysterikern und der GSoA so richtig eins auswischen können, ich freue mich richtig wenn die Jets zum ersten Mal in der Schweiz zu sehen sind!!

    • Pascual3 am 15.12.2019 13:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Alberto

      Schön Gel l,du solltest aber mindestens die hälftete deines Lohnes Spenden, dann kannst du noch mehr Freude daran haben wenn du sie siehst.

    • Arievilo am 16.12.2019 07:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Alberto

      Ich bin auch für den Kauf der Jets. Aber mal ehrlich, was bringt dir die Schadenfreude? Das Ganze ist längst nicht gegessen, nur weil das Volk ja gestimmt hat. Beim Flugzeugtyp können unsere Politiker locker die nächsten 5 Jahre darüber streiten ohne sich einig zu werden. Bis die neuen Flieger unter CH-Flagge abheben können, vergehen womöglich weitere 10-15 Jahre. So einen Kindergarten!

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