Europäische Lösung

15. Dezember 2008 19:42; Akt: 15.12.2008 19:46 Print

Nationalrat will Parallelimporte

Der Nationalrat will wie der Ständerat Parallelimporte aus dem europäischen Wirtschaftraum zulassen. Er hat sich am Montag mit 96 zu 87 Stimmen der kleinen Kammer angeschlossen. Ausgenommen sind nur die Medikamente.

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Der Nationalrat hat am Montag dem Kompromissvorschlag des Ständerats knapp zugestimmt und die Vorlage damit bereinigt. Für den Systemwechsel zur sogenannten euroregionalen Erschöpfung stimmten vor allem die Linke und die CVP.

Das neue System bringe mehr Wettbewerb und tiefere Preise, argumentierten die Vertreter dieser Fraktionen. Die Sonderregelung für die Pharmaindustrie sei gerechtfertigt, weil dort die Preise nicht im Markt gebildet, sondern staatlich festgelegt würden. Die zuständigen Behörden sollten hier ihre Kompetenz ausschöpfen und für angemessene Preise sorgen.

SVP und FDP hingegen warnten vor Schaden für die Wirtschaft, deren Innovationskraft durch die Schwächung des Patentschutzes aufs Spiel gesetzt würde. Und grössere Preissenkungen seien ohnehin nicht zu erwarten, zumal mit der Pharmaindustrie die Branche mit dem grössten Preissenkungspotenzial ausgeschlossen bleibe. Die Anträge der FDP und SVP, beim bundesrätlichen Vorschlag und damit beim Verbot von Parallelimporten zu bleiben oder wenigstens die Pharmabranche auszunehmen, scheiterten aber genauso wie der Antrag, mit der EU über die gegenseitige Einführung der regionalen Erschöpfung zu verhandeln.

(sda)