Gesetzesentwurf

03. Mai 2019 19:22; Akt: 03.05.2019 19:22 Print

Nationalrat will Stalking strafbar machen

Drohen, Auflauern, Nachstellen: Eine Rechtskommission des Nationalrates will Stalking im Strafgesetzbuch verankern.

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Stalking kann bei den Opfern zu psychischen Leiden und führen. (Bild: Keystone/Digitalbe)

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Stalking soll im Strafgesetzbuch verankert werden. Das will die Rechtskommission des Nationalrates. Sie hat eine Kommissionsinitiative dazu beschlossen. Diese fordert, dass die Tatbestände der Drohung und Nötigung ergänzt werden: Verhaltensweisen wie das Auflauern, mehrmalige Belästigen oder Nachstellen sollen im Strafgesetzbuch explizit genannt werden.

Die Kommission sprach sich mit 16 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung dafür aus, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Stimmt die Schwesterkommission des Ständerates zu, können die Arbeiten an einem Gesetzesentwurf beginnen.

Aus Sicht des Bundesrates ist eine Ergänzung unnötig. Er ist der Ansicht, dass das als «Stalking» bezeichnete Verhalten von den bestehenden Straftatbeständen des Strafgesetzbuches ausreichend erfasst wird.

(kle/sda)