Schutz oder Mühsal?

20. Dezember 2011 09:54; Akt: 20.12.2011 11:50 Print

Nationalrat will kein Velohelm-Obligatorium

Der Ständerat sprach sich noch für die Helmpflicht für Velofahrer unter 14 Jahren aus. Dem Nationalrat geht dies zu weit. Dafür kommt das Lichtobligatorium und die Alkohol-Wegfahrsperre.

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Geht es nach dem Nationalrat, soll auch künftig jeder selbst entscheiden können, ob er einen Velohelm tragen will. (Bild: Keystone)

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Velofahrerinnen und Velofahrer sollen auch weiterhin nicht zwingend einen Schutzhelm tragen müssen. Der Nationalrat hat sich am Dienstag bei der Beratung des Strassensicherheitspakets Via Sicura mit 128 zu 55 Stimmen gegen ein Helmobligatorium ausgesprochen.

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70 Prozent der Kinder tragen beim Velofahren in der Schweiz bereits einen Helm, wie zahlreiche Redner festhielten. Unbestritten sei auch, dass Helmtragen sinnvoll sei. Die Zahlen zeigten, dass die Eigenverantwortung funktioniere, sagte Thomas Weibel (GLP/ZH). Kampagnen wie «Kluge Köpfe schützen sich» hätten überzeugt, sagte Max Binder (SVP/ZH).

Zur Debatte standen im Nationalrat ein Helmobligatorium für alle Velofahrer, eine Pflicht lediglich für Jugendliche bis 14 Jahren oder der heutige Zustand ohne Regelung. Für die Helmpflicht bis 14 hatten sich der Ständerat und Bundesrat ausgesprochen.

Schutz statt Schikane

Die CVP-Fraktion sprach sich als einzige Fraktion für die Schutzhelmpflicht bis 14 Jahre aus: «Es ist keine Schikane, sondern Schutz für die kleinsten und schwächsten Verkehrsteilnehmer», sagte Martin Candinas (GR).

Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP) verglich das Velohelmtragen mit der Gurtentragepflicht im Auto: Beides trage dazu bei, Verletzungen bei Unfällen zu reduzieren. Der Staat müsse einen gewissen Schutz vorschreiben, denn es sei eine Tatsache, dass «nicht alle Menschen nach der Vernunft handeln».

Zum bundesrätlichen Vorschlag einer Pflicht ab 14 Jahren sieht der Nationalrat vor allem Vollzugsprobleme. Der Polizei dürfte es schwer fallen, das Alter der Jugendlichen zu schätzen. Befürchtet wurde teilweise auch, dass die Pflicht das Velofahren unattraktiver machen könnte.

Damit zählt die grosse Kammer beim Velofahren mehrheitlich auf die Eigenverantwortung. Bereits am Montag hatte der Nationalrat mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass für das Velofahren kein Mindestalter gelten soll. Heute dürfen Kinder erst ab dem vorschulpflichtigen Alter Radfahren.

Nullpromillegrenze für Berufschauffeure

Gutgeheissen hat der Nationalrat am Dienstag beim zweiten Teil der Debatte ausserdem ein faktisches Alkoholverbot für bestimmte Personengruppen wie Neulenker oder Chauffeure öffentlicher Busse. Einen Streichungsantrag aus den Reihen der SVP lehnte der Rat mit 120 zu 51 Stimmen ab.

Als Zweitrat hat der Nationalrat das bereits in den vergangenen Jahren abgespeckte Strassensicherheitspaket Via Sicura weiter abgeschwächt. Die grosse Kammer lehnte es am Montag etwa ab, Fahrausweise zu befristen und ab 50 Jahre von einem Sehtest abhängig zu machen.

Dafür mutiert Via Sicura immer stärker zum indirekten Gegenvorschlag für die Raser-Initiative. Der Nationalrat akzeptierte mehrere Verschärfungen, die der Ständerat eingefügt hatte. Weitere Verschärfungen für Raser, etwa die konkrete Definition, wann Rasen vorliegt, diskutiert der Rat am Dienstag.

Unter Dach sind Regelungen wie das Lichtobligatorium für Autos auch bei Tag, der Einbau von Datenaufzeichnungsgeräten bei Lenkern, die den Führerausweis für längere Zeit abgeben mussten, oder die Installation von Alkohol-Wegfahrsperren bei Wiederholungstätern.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Christian am 20.12.2011 12:59 Report Diesen Beitrag melden

    Helmpflicht...

    Ich weiss nicht, warum man bei sowas erst auf ein Beschluss warten muss, bevor man Eigenschutz betreibt. Es gibt ein ganz schönes Beispiel wie man vergleichen kan was so ein Helm ausmacht. 1. Helm anziehen, nach vorne beugen und ganz langsam gegen eine Wand laufen... 2. Das Ganze ohne Helm wiederholen. Spürt man jetzt den Unterschied?

  • Laura am 20.12.2011 12:17 Report Diesen Beitrag melden

    Kluge Köpfe schützen sich!

    Aber es sollte jedem selber überlassen werden, ob er klug genug ist.

  • JustMy2Cents am 20.12.2011 12:50 Report Diesen Beitrag melden

    Lichtobligatorium für Autos auch bei Tag

    Habe nie verstanden was das bringen soll. Kostet mehr Sprit (2x Hochleistungslampen brauchen auch Benzin), Motorradfahrer sind nicht mehr so gut sichtbar, da alle nun Lichter anhaben. Und bitte, am hellichten Tag im Sommer, wozu soll ich da das Licht einschalten?

Die neusten Leser-Kommentare

  • U. buhlmann am 21.12.2011 10:14 Report Diesen Beitrag melden

    Helm

    Wir haben anscheinden noch zu wenig Hirnverletzte oder Tote. Das mann den Helm nicht einfach benützt. Unfall/Krankenkasse werden durch dies auch immer höher. Die Leute haben ja noch genügend Geld zum bezahlen könnte man meinen.

  • Vernunft am 20.12.2011 20:58 Report Diesen Beitrag melden

    Widersinnig

    Da schreibt man und aus verkehrssicherheitstechnischen Gründen so viel vor, Tempo Limits u.v.a. mehr? Unverständlich, ein Kopf schlägt nur einmal hart auf und dann kommen die echten und teuren Probleme. Ob Töff oder Velo, jeder der darauf sitzt sollte einen Helm tragen müssen. Kopiert ja nicht den Thailnändischen Unsinn, da sitzen die bis zu 5 auf einem Töff aber nur der Lenker ist helmpflichtig. Man vermutet fast, nur der Versicherung und Steuern zahlt soll geschützt werden. Wenn's knallt fliegen aber alle durch die Luft!!!

  • Helmtragender Velofahrer am 20.12.2011 19:10 Report Diesen Beitrag melden

    Helmpflicht für alle = Sicherheit

    Hier muss es die Versicherung richten. Wer ohne Helm verunfallt, dem werden die Leistungen und allfällige Renten gestrichen. So werden die Velorowdys zur Vernunft gebracht und sie tragen einen Helm. Ein guter Beschluss wurde noch gefällt. Das schon lange fällige Lichtobligatorium wurde endlich eingeführt. Das hat sich schon seit Jahren in den nordischen Ländern bewährt. Das ganze muss natürlich für alle Fahrzeuge im Strassenverkehr gelten, vom Velo bis zum Truck und natürlich muss das auch kontrolliert werden.

  • G. Mosmann am 20.12.2011 13:34 Report Diesen Beitrag melden

    Falsche Richtung

    Die Argumentation von Regula stark und r. camenisch gehen in die falsche Richtung. Sehschwäche kann ja auch mit 30 auftreten und wenn dieser nicht zum Arzt geht, erfährt dies auch niemand, bis er einen Unfall macht. Sie Sehschwäche sollte für alle oder für keinen gelten. Aber ein 19-Jähriger, der bereits eine Brille hat, geht denn wie oft in die Kontrolle??

  • Simon Gerber am 20.12.2011 13:26 Report Diesen Beitrag melden

    65 statt 50

    Naja ab 50 Jahre ist vielleicht schon etwas gar streng. Ich bin auch dafür dass nicht nur wir jüngeren Auflagen haben sondern auch die älteren, aber anstatt 50 würde ich 65 bevorzugen. Ab da sollte dann schon die Fahrtüchtigkeit getestet werden. Aber und das ist ganz wichtig, nicht vom Hausarzt sondern von einem neutralen Arzt der dies im Auftrag für das Strassenverkehrsamt tun sollte. Denn welcher Hausarzt nimmt seinem langjährigen Patienten schon den Ausweis weg? Keiner.