Tiger-Teilersatz

09. März 2011 16:37; Akt: 11.04.2011 16:32 Print

Nationalrat will neue Kampfjets - und zwar rasch

Der Nationalrat drängt den Bundesrat zum mehr Tempo beim Kauf von Kampfflugzeugen. Die Folge: Der Bund muss vier Milliarden Franken anderswo einsparen.

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Diese Kampfjets stehen zur Debatte.

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Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission angenommen, welche vom Bundesrat verlangt, eine raschere Gangart beim Tiger-Teilersatz einzuschlagen.

Der Bundesrat hatte letzten Sommer entschieden, den Kauf neuer Kampfflugzeuge als Ersatz für die veralteten Tiger zu verschieben. Grundsätzlich hielt er aber an den Kaufplänen fest. Bis spätestens 2015 soll über die Beschaffung entschieden werden.

Armee muss sparen

Dem Nationalrat ist dies nicht schnell genug: Mit 95 zu 69 Stimmen bei 7 Enthaltungen sprach er sich für eine raschere Gangart aus. Demnach soll der Ausgabenplafonds der Armee erhöht werden, so dass die Flugzeuge noch vor 2015 bestellt werden können.

Die Vertreter der bürgerlichen Parteien vertraten die Ansicht, dass die Schweiz ohne den baldigen Kauf neuer Flugzeuge Risiken bei der Sicherheit eingehe. «Können Sie es verantworten, dass unser Luftschirm aussieht wie ein löchriger Regenschirm?», fragte Bruno Zuppiger (SVP/ZH). Die Luftwaffe sei das wichtigste und stärkste Element der Landessicherheit, gab Pius Segmüller (CVP/LU) zu bedenken. Die Sicherheitspolitische Kommission wolle die Flugzeuge, weil sie den Auftrag ernst nehme, das Land zu schützen.

Politisch unrealistisch

Die Gegner wiesen vergeblich darauf hin, dass ein Ja zu den Flugzeugen bedeuten würde, in anderen Departementen ganze 4 Milliarden Franken einzusparen. Josef Lang (Grüne/ZG) drohte mit einer Volksabstimmung: Es werde um einen referendumsfähigen Beschluss gehen, und das Referendum werde «mit aller Bestimmtheit» ergriffen. Der Armeekritiker sprach von einer finanz- und sicherheitspolitischen «Zwängerei».

Selbst Verteidigungsminister Ueli Maurer hält eine Erhöhung des Ausgabenplafonds der Armee für keine gute Idee. Er forderte den Rat auf, Nein zu stimmen. «Wenn Sie Ja sagen, dann zeigen Sie bitte auf, wie Sie diese 4 Milliarden einsparen wollen.» Nach Ansicht des Bundesrates könne dies nicht gelingen. Es sei ganz einfach politisch nicht realistisch.

Doppelt so teuer wie gedacht

Maurer erinnerte auch daran, wie es dazu kam, dass der Bundesrat den Flugzeugkauf verschieben musste. Ursprünglich sei man davon ausgegangen, dass die Flugzeuge 2,2 Milliarden Franken kosten würden. Diese Hoffnungen hätten sich aber nicht erfüllt. Es habe sich gezeigt, dass sie mehr als das Doppelte kosten würden.

Ausserdem seien die Betriebskosten in der Armee derart «explodiert», dass statt einer Milliarde bloss noch 500 Millionen jährlich für Investitionen zur Verfügung stünden. Der Bundesrat sei deshalb zum Schluss gekommen, dass es zusätzliche Mittel brauche. Die Arbeitsgruppe, die mögliche Finanzierungen abklären soll, sei auf gutem Weg, sagte Maurer. Im Vordergrund stünden Fondslösungen.

Die Motion geht nun an den Ständerat. Die kleine Kammer hatte bereits über einen ähnlichen Vorstosses zu entscheiden. Sie beschloss damals, die Motion an seine Kommission zurückzuweisen, damit diese sich im Kontext des Armeeberichtes damit befassen kann. Es sei nicht sinnvoll, isoliert über Kampfflugzeuge zu sprechen, befand die Mehrheit.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Karl Kluge am 09.03.2011 17:00 Report Diesen Beitrag melden

    Eine Frage

    Ich habe mal in einem Zeitungsbericht gelesen, die "Luftpolizei" funktionier nur während der Bürozeiten! Ist das so? Wer weiss genau Bescheid? Sollte dem nämlich so sein, brauchen wir ganz sicher keine neuen Kampfflugzeuge! Dann ist der Luftschirm nämlich viel mehr als nur löchrig!!

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  • tagsi am 09.03.2011 17:20 Report Diesen Beitrag melden

    Löchriger Regenschirm

    Ein löchriger Regenschirm ist besser als gar keiner, zumal weit und breit kein Regen in Sicht ist. Die aktuellen Bedrohungen liegen ganz anderswo und können nicht mit Jets angegangen werden. Das sollten die Damen und Herren in Bern eigentlich auch langsam merken.

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  • hans am 09.03.2011 17:18 Report Diesen Beitrag melden

    super sach

    und wenn wir schon dabei sind dann können wir uns auch endlich den flugzeugträger auf dem genfersee leisten!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Mike am 10.03.2011 16:23 Report Diesen Beitrag melden

    Flieger werden nicht benötigt?

    Die neuen Kampfjets werden nicht angeschafft um nur in einem Kriegsfall eingesetzt zu werden. Vor allem brauchen wir diese um die Luftsicherheit (Terrorismus, Flugzeugentführung) zu gewährleisten.

  • Papierlischweizer am 10.03.2011 15:19 Report Diesen Beitrag melden

    Bumerang

    Tja, die Schuldenbremse, Rückweisen von Budgets, Sparen an allen Enden, nur um Reichen und Unternehmen Steuern zu erlassen...: WER HATS ERFUNDEN?

  • berni am 10.03.2011 13:16 Report Diesen Beitrag melden

    unsinnige geldverschwendung!

    niemand braucht wirklich diese flieger. da werden milliarden verdonnert, die man besser mit einätzen an krisenorten eingesetzt hätte. für ein paar wenige zinnsoldaten am spieltisch bruacht es tatsächlich keine armeeflugzeuge. des schweizers liebstes spielzeug ist halt weierhin die armee. leider. und sehr schade. besser keine steuern mehr bezahlen, das wäre genugtuung für solchen mist.

  • fdgbsdf am 09.03.2011 18:52 Report Diesen Beitrag melden

    gdf

    Es wäre wohl gescheiter einfach 10 Profi-Hacker einzustellen. Vorallem nützen diese Flugzeuge sowieso nichts, den heute drückt einfach jemand den "Roten Kopf" (Atombombe) und dann sind wir sowieso alle dran. Lieber mal Atombunker bauen oder weiss auch nicht aber bitte keine Jets mehr!

  • Lukas Marti am 09.03.2011 18:50 Report Diesen Beitrag melden

    keine chance

    ein moderner Jet braucht knapp 5 Minuten um über die Schweiz zu donnern... da nützten auch die modernsten Kampfjets nichts, denn in dieser Zeit schaffet wohl kein Schweizer Pilot in sein Flugzeug und für Passagier und Frachtflugzeuge zu kontrollieren reichen die Alten bei weitem aus!! Bitte investiert das Geld sinnvoller!!! zum Beispiel in Bildung!?!?