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08. Mai 2012 10:15; Akt: 08.05.2012 11:47 Print

Neonazis werden nicht mehr fichiert

Gewalttätiger politischer Extremismus, Dschihadisten und Cyberangriffe - das sind die Sorgen des Schweizer Nachrichtendienstes (NDB). Ueli Maurer will den NDB «fit machen».

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Die extremistische Gewalt hat zwar abgenommen, aber andere Anforderungen an Verteidigungsminister Ueli Maurer sind dazugekommen. (Bild: Keystone)

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Verteidigungsminister Ueli Maurer will den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) «fit machen» für die wachsenden Anforderungen. Dies schreibt er im Vorwort zum Lagebericht 2012 des Nachrichtendienstes.

Maurer zeigt sich überzeugt, dass die Pläne zu vereinbaren sind mit dem Schutz der Grundrechte. Das neue Nachrichtendienstgesetz müsse den Zielkonflikt mit Augenmass lösen, schreibt er. Der Entwurf für das Gesetz wird für das laufende Jahr erwartet.

Die erste Version hatte das Parlament zurückgewiesen, weil ihm der geplante «Lauschangriff» zu weit ging. Der Nachrichtendienst möchte jedoch mehr dürfen als heute. Nach geltendem Recht darf er beispielsweise Vorgänge nur an öffentlichen Orten beobachten.

Neonazis nicht mehr fichiert

Bei der Fichierung ist der Nachrichtendienst nach eigenen Angaben zurückhaltender geworden, nachdem ihn die parlamentarische Aufsicht wegen des unrechtmässigen Sammelns von Daten gerügt hatte. «Der NDB bearbeitet Neonazis, Holocaustleugner, Rassisten oder Bezüger von Propagandamaterial grundsätzlich nicht mehr», heisst es im Bericht.

Beobachtet werden demnach nur Personen, die zu Gewalt aufgerufen haben oder bekannte Exponenten einer Organisation sind, die auf einer Beobachtungsliste steht. Die Aufarbeitung von Pendenzen in der Datenbewirtschaftung schreite plangemäss voran, schreibt Maurer im Vorwort.

Weniger extremistische Gewalttaten

Im vergangenen Jahr hat die Zahl von Gewalttaten leicht abgenommen. Insgesamt zählte der NDB 244 linksextreme Ereignisse, davon 113 gewaltsame (Vorjahr: 254 und 109). Rechtsextreme Ereignisse wurden dem NDB 51 bekannt, davon 18 gewalttätige (Vorjahr 55 und 13). Keine Gewalttaten verübten im vergangenen Jahr die Tierrechtsextremisten.

Zu Gewalttaten zählt der Nachrichtendienst sowohl Briefbombenanschläge als auch beschädigte Fassaden. Zurzeit trete beinahe ausschliesslich der Linksextremismus gewalttätig in Erscheinung, hält der NDB fest. Die Linksextremen hätten jedoch nicht von der kapitalismuskritischen Stimmung profitieren können.

Eine mögliche Erklärung für den Rückgang rechtsextrem motivierter Gewalttaten sieht der NDB in den Bestrebungen von Teilen der Szene, sich in politische Ämter wählen zu lassen. Dass erkennbare rechtsextreme Aktivitäten generell abnähmen, könnte wiederum mit der Antirassismus-Strafnorm zusammenhängen, die für manche Veranstaltungen Geheimhaltung gebiete.

Migration wegen arabischem Frühling

Der Lagebericht 2012 widmet sich auch dem arabischen Frühling und möglichen Folgen. In den nächsten Jahren sei generell mit anhaltend hoher Migration aus den arabischen Staaten zu rechnen, schreibt der NDB.

Nicht gefährdet sieht er die Energieversorgung: Nur eine anhaltende Destabilisierung Saudi-Arabiens würde sich negativ auf die Versorgung der Schweiz auswirken, heisst es. Allerdings könnte der Erdölpreis auf ein Niveau steigen, das die Schweizer Wirtschaft stark belasten würde. Beim Erdgas streicht der NDB die Abhängigkeit von Russland hervor.

Dschihadisten aus der Schweiz

Zum Terrorismus hält der NDB fest, dass ihm mehrere Personen mit früherem Wohnsitz in der Schweiz bekannt seien, die sich zum Zwecke der Teilnahme an Kampfhandlungen in einem Dschihadgebiet aufhielten - in Somalia sowie Afghanistan und Pakistan. Ferner beobachtet der NDB in sozialen Netzwerken wie Facebook in der Schweiz Personen, die «deutlich eine islamistische Weltanschauung haben».

Sorgen bereiten dem Nachrichtendienst nach wie vor die Risiken von Cyberangriffen. Die zunehmende Vernetzung ermögliche es selbst rein finanziell motivierten Kriminellen, eine staatsgefährdende oder schädigende Aktion durchzuführen. Es sei auch absehbar, dass Staaten und deren Nachrichtendienste vermehrt auf die Möglichkeiten von Cyberangriffen zurückgreifen würden.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Chillnau am 08.05.2012 13:41 Report Diesen Beitrag melden

    Verhältniss??

    Mir wird wieder einmal mehr richtig übel wenn ich die Kommentare hier lese! Schon wieder eine absolute verharmlosung der Neonazis. Na klar, 244 zu 51 zeigt ein angeblich klares Bild. Nur, der entscheidende Unterschied ist, dass linke Gewalt gegen Sachen gerichtet ist und rechte dafür gegen Leib und Leben!! Aber das ist dem Schweizer natürlich wieder viel wichtiger! Geld ist in unserer Gesellschaft halt wichtiger als Menschenleben...

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  • Manuel Hueber am 08.05.2012 11:00 Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    Und wieso dieser reisserische Titel? Leute wie Nussbaumer sind ein trauriger Einzelfall, ein Mann mit Persönlichkeitsstörung. Bei den Salafisten sieht es da schon anders aus, diese Gruppen wachsen und sind brandgefährlich, ich denke die Behörden gehen hier richtig vor, nämlich der Bedrohung entsprechend

  • John am 08.05.2012 13:07 Report Diesen Beitrag melden

    Sozialisten

    Ob rechts- oder linksextrem ist doch einerlei, beide sind jedenfalls Sozialisten. Die einen einfach international orientiert und die anderen sind National-Sozialisten. Wenn man sich dieser Tatsache bewusst ist, stehen 295 Straftaten von Sozialisten gegenüber 0 Straftaten von Liberalen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Verwundert am 08.05.2012 14:14 Report Diesen Beitrag melden

    Da staunter der Bürger

    und der Laie wundert sich. Da bezeichnet doch unser Verteidigungsminister gestern im Talk Täglich die NZZ am Sonntag als Zitat "linke Zeitung". Ich mach mir meinen Reim und stell es in den grösseren Zusammenhang.

  • Ted M. am 08.05.2012 14:01 Report Diesen Beitrag melden

    Ach du meine Güte...

    Ich kann mich kaum entscheiden ob ich es nun als belustigend oder bedenklich empfinden sollte, wie die Leute hier im Forum versuchen die Radikalen aus dem jeweils eigenen politischen Flügel in Schutz zu nehmen und es mit dem Verhalten des jeweils Anderen rechtfertigen.

  • Alle gleich am 08.05.2012 13:57 Report Diesen Beitrag melden

    Linker Bumerang

    Dies ist das Resultat der politischen (linken) Nörgelei am Staatsschutz.Es dar nur ein Linker fichiert werden welcher auch etwas strafbares (Strafgesetzbuch) gemacht hat.Eine komunistische/anarchistische Gesinnung alleine zu haben ist nicht strafbar und somit nicht zu beobschten/ fichieren.Eine nationalsozialistische Gesinnung im Umkehrschluss aber auch nicht...Im Bestreben ihre Strassenkämpfer à la Revolutionären Aufbau Schweiz und Autonomen zu schützen schiessen sich die politischen Genossen vom in das eingene Bein.... Und so was sitzt in der Regierung.

  • Chillnau am 08.05.2012 13:41 Report Diesen Beitrag melden

    Verhältniss??

    Mir wird wieder einmal mehr richtig übel wenn ich die Kommentare hier lese! Schon wieder eine absolute verharmlosung der Neonazis. Na klar, 244 zu 51 zeigt ein angeblich klares Bild. Nur, der entscheidende Unterschied ist, dass linke Gewalt gegen Sachen gerichtet ist und rechte dafür gegen Leib und Leben!! Aber das ist dem Schweizer natürlich wieder viel wichtiger! Geld ist in unserer Gesellschaft halt wichtiger als Menschenleben...

    • Marco B am 08.05.2012 14:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Genau

      Genau!! Endlich erkennt das hier jemand, danke vielmals. Schrecklich wie Neonazis in Schutz genommen werden. Klar, ich befürworte die Linksextreme "Gewalt gegen Sachen" genau so wenig wie Nationalsozialismus, aber dieser DARF NICHT verharmlost werden. Zur Erinnerung: 7 Millionen Menschen mussten wegen Nationalsozialisten ihr Leben lassen. Jeder der diesen nur schon duldet ist mitschuldig an jedem Opfer von Rechtsradikalen.

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  • Leo Meier am 08.05.2012 13:37 Report Diesen Beitrag melden

    Mir egal

    Mich interessiert dieses Gequatsche über links oder rechts gleich null. Wenn ich sehe, was für "kranke" Menschen es gibt, welche keine linke oder rechte Hintergrundstaten verüben, ist es mir einfach unerklärlich, dass diese Themen immer wieder diskutiert werden. Es wäre sinnvoller die Allgemeinheit bzw. das krankhafte im Menschen zu erforschen und darüber zu schreiben.