Empfehlung an Ständerat

20. Mai 2011 11:40; Akt: 20.05.2011 15:49 Print

Neue Kampfjets müssen her

Nach dem Nationalrat soll sich auch die kleine Kammer für einen raschen Kauf von 22 neuen Kampf-Jets einsetzen, fordert die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats.

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Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats möchte, dass die Schweiz rasch neue Kampfflugzeuge kauft. Ausserdem will sie eine grössere und teurere Armee als der Bundesrat.

Eine kleinere Armee wäre nicht viel billiger, könnte aber viel weniger leisten, sagte Kommissionspräsident Bruno Frick (CVP/SZ) am Freitag vor den Medien in Bern. Die Lösung, die der Bundesrat vorgeschlagen hatte, bezeichnete er als «ungenügend». «Das war ein politischer Entscheid», sagte Frick.

Armee mit 100 000 Mann

Nach dem Willen des Bundesrates soll die Armee auf 80 000 Mann verkleinert werden und höchstens 4,4 Milliarden im Jahr kosten. Die Ständeratskommission möchte dagegen eine Armee mit 100'000 Mann für 5,1 Milliarden Franken. Für diese Variante sprach sich die SIK mit 9 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung aus.

Sie stützte sich dabei auf Berechnungen, die das Verteidigungsdepartement vorgelegt hatte. Demnach schneidet die Armee mit 100 000 Mann vor allem bei der Durchhaltefähigkeit besser ab: Eine Armee mit 80 000 Mann könnte bei einem grösseren Einsatz die Ablösung nach drei bis vier Monaten nicht gewährleisten.

Ständerat Bruno Frick nimmt Stellung. (Video: Keystone)


«Swiss National Guard» statt Kampfsoldaten

Den Fokus will die Kommission nicht auf die traditionelle Verteidigung legen, sondern auf Unterstützung ziviler Behörden, etwa zum Schutz der Infrastrukturen. «Die Schweiz verteidigen heisst nicht auf einen Panzerangriff bei St. Margrethen warten», sagte Frick. Der Unterstützungssoldat sei ein anderer als der traditionelle Kampfsoldat.

Von den 100 000 Soldaten sollen 37 000 Unterstützungsdienst leisten. Im bundesrätlichen Modell wären es 27 000. Frick schlug vor, diese als «Swiss National Guard» zu bezeichnen. Würde die Armee die zivilen Behörden nicht unterstützen, bräuchte es Tausende von zusätzlichen Polizisten, gab er zu bedenken.

Mehr Geld für die Armee als bisher

Der Ständerat wird sich in der Sommersession mit den Empfehlungen seiner Kommission befassen. Es liegen auch Minderheitsanträge für eine Armee mit 80 000 oder 120 000 Mann vor. Für die schlankere Variante sprach sich die Linke aus.

Die Mittel des Bundes seien nicht unbegrenzt, gab SP-Ständerat Claude Hêche (JU) zu bedenken. Schon mit dem bundesrätlichen Vorschlag wäre die Armee jährlich 300 Millionen Franken teurer als in den vergangenen Jahren.

Neue Kampfflugzeuge vor 2015

Auch den sofortigen Kauf von Kampfjets lehnte die Linke ab, blieb damit aber in der Minderheit: Die Kommission stimmte mit 9 zu 3 Stimmen einer Motion aus dem Nationalrat in abgeänderter Form zu. Demnach soll der Bundessrat beauftragt werden, bis Ende Jahr ein Finanzierungsmodell zum Kauf von 22 neuen Kampfflugzeugen vorzulegen, welches die Beschaffung noch vor 2015 ermöglicht.

Kosten sollen die Flugzeuge höchstens 5 Milliarden Franken. Weitere 1,2 Milliarden sollen in die Behebung von Mängeln bei der Ausrüstung fliessen.

Nicht auf Kosten anderer Ausgaben

Auch der Nationalrat hatte sich dafür ausgesprochen, die Flugzeuge rasch zu kaufen. Er möchte jedoch, dass die Ausgaben andernorts eingespart werden müssen. Die Ständeratskommission möchte dagegen eine Spezialfinanzierung, beispielsweise mittels eines Fonds. Eine Arbeitsgruppe ist bereits dabei, im Auftrag des Bundesrates mögliche Finanzierungsmodelle zu erarbeiten. Der Bundesrat hatte allerdings entschieden, die Flugzeuge nicht vor 2015 zu kaufen.

Die Ständeratskommission hält nichts davon: Der Bund werde finanziell in ein paar Jahren nicht besser dastehen, sagte Frick. Da die Flugzeuge ohnehin gekauft werden müssten, sei es besser, sie jetzt zu kaufen. In der Flugzeugfrage werde aber wohl ohnehin das Volk das letzte Wort haben.

Schliesslich will die SIK den Bundesrat mit einer Kommissionsmotion beauftragen, einen Bericht über die Möglichkeiten der künftigen sicherheitspolitischen Kooperation mit Europa und seine Haltung dazu darzulegen. Mit einem von Verteidigungsminister Ueli Maurer vor kurzem vorgelegten Bericht ist sie nicht zufrieden.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Timo Aeschlimann am 20.05.2011 21:16 Report Diesen Beitrag melden

    Zu viel Material

    Habt ihr schon mal den Beitrag der Amerikanischen Journalistin gesehen über die CH-Armee(20min)? Der eine Soldat würde die Waffe beim ersten Angriff gleich weg werfen. Was nützen uns solche Leute in der Armee? Die meisten möchten ihren Dienst sowieso nicht absolvieren, weil sie zu faul sind. Da muss man auch mal ansetzten und Geld sparen und ausserdem wird das Militär in den nächsten paar Jahren sehr wahrscheinlich nur noch bei Überschwemmungen und anderen Desastern zum Einsatz kommen.

  • Danny am 20.05.2011 16:32 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Chance? Aber die nützen wir!

    Das ist die typische CH-Mentalität. Immer rumflennen, wir verlieren den Krieg sowieso, wer soll uns schon angreifen, wir sind von Freunden umgeben (klar - siehe Song-Contest), wir haben keine Chance - gegen niemanden. Die Afghanen und Vietnamesen hatten rein rechnerisch auch keine Chancen gegen Russen und Amerikaner. Dennoch haben sie gewonnen. Aber vielleicht habt ihr ja Recht. Mit unserer Generation "Party first und alles andere interessiert uns eh nicht", haben wir vermutlich tatsächlich keine Chance.

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  • Aviator am 20.05.2011 17:11 Report Diesen Beitrag melden

    Hü und Hott und Hott und Hü

    Wir brauchen keine. Jetzt brauchen wir wieder welche. Wisst ihr's langsam? Und wer führt das Durcheinander an? Stellen wir doch Ueli Maurer als Winkemann mit zwei Kellen aufs Flugfeld. Und wir haben nach einem Tag überhaupt keinen Jäger mehr.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Marino am 21.05.2011 14:49 Report Diesen Beitrag melden

    U-Boote

    Genau. Und nun brauchen wir auch U-Boote für unsere Marine am Zugersee

    • hampe am 21.05.2011 16:47 Report Diesen Beitrag melden

      flugzeugträger

      ja! und flugzeugträger für den vierwaldstättersee

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  • Hanspeter am 21.05.2011 09:57 Report Diesen Beitrag melden

    WAS STECKT HINTER DEM MÜSSEN ?

    dass ist die Frage. BR U.M. will, aber nicht um jeden Preis - und die andern drängen auf müssen - darin liegt der Unterschied. Auf keinen Fall darf sich die Schweiz einer Union unterwerfen/anschliessen, die der Schweiz-Armee Vorschriften macht - die Schweiz muss Eigenständig bleiben.

  • Eduard J. Belser am 21.05.2011 07:30 Report Diesen Beitrag melden

    AKW-GAU mit Flugzeugen bekämpfen?

    Neue Flugzeuge müssen her, um jeden Preis! Aber woher nehmen unsere Miltärköpfe den BöFei, den sie mit diesen miliardenteuren Spielzeugen bekämpfen wollen? Was nützen diese Flugzeuge, wenn es im maroden "Rostlauben-Reaktor Pfusch-Kuschima" in Mühleberg zum GAU kommt? Die aktuellen existenziellen Gefahren für unser Land gehen nicht vom BöFei aus sondern von den AKWs!

    • Hornet driver am 21.05.2011 15:05 Report Diesen Beitrag melden

      Die Welt ist Komplex

      Ja und darum hat die Luftwaffe ja nach Fukuschima mit den F-5 die Radioaktivität gemessen. Ausserdem gibt es auch noch andere gefahren deren vermeidung aufgabe der Luftwaffe ist .. Luftpolizeidienst. überleg mal was ist wenn ein A380 über deinem haus mit nem Hobbypiloten zusammenstösst.

    • Eduard J. Belser am 22.05.2011 11:01 Report Diesen Beitrag melden

      Kostengünstigere, zivile Lösungen

      Es gabe auch weit aus kostengünstigere, umweltschonendere, zivile Flugzeuge um die Radioaktivität in grossen Höhen zu messen. Da zu muss nicht unsere "Lustwaffe" mit ihren teuren, spritfressenden, dreckschleudernden Spielzeugen für Militärköpfe eingesetzt werden. Möglicherweise liesse sich sogar Bertrand Piccards Solarimpuls dafür verwenden.

    • Hornet Driver am 23.05.2011 10:37 Report Diesen Beitrag melden

      Nur mit Militärjets möglich

      @ Eduard JJ. : Sie haben scheinbar nicht viel Ahnung von der Aviatik. Grundsätzlich können Militärjets höher hinauf als Zivilfllugzeuge. Solarimpuls hat keine Ausrüstung für solche höhen, der Pilot würde das nicht überleben.Ausserdem mit nur gerade 70km/h würde es verdamt lange gehen bis der auf dieser höhe ist, und die Testpods sind zu schwer.

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  • Echter Schweizer am 20.05.2011 22:05 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich neue Kampfjets

    Richtig, die Schweiz braucht eine schlagkräftige Luftwaffe. Mit den veralteten Tigern kann nichts mehr gemacht werden. Wir brauchen einen Ersatz dafür. Die Linken und die GSOA sind sowieso Landesverräter und deshalb unglaubwürdig. Der BR soll sich von diesen Kreisen nicht beinflussen lassen. Wer diese Verräter unterstützt ist unwürdig ein Schweizer zu sein.

  • Timo Aeschlimann am 20.05.2011 21:16 Report Diesen Beitrag melden

    Zu viel Material

    Habt ihr schon mal den Beitrag der Amerikanischen Journalistin gesehen über die CH-Armee(20min)? Der eine Soldat würde die Waffe beim ersten Angriff gleich weg werfen. Was nützen uns solche Leute in der Armee? Die meisten möchten ihren Dienst sowieso nicht absolvieren, weil sie zu faul sind. Da muss man auch mal ansetzten und Geld sparen und ausserdem wird das Militär in den nächsten paar Jahren sehr wahrscheinlich nur noch bei Überschwemmungen und anderen Desastern zum Einsatz kommen.