19.70 Franken pro Stunde

31. August 2017 15:27; Akt: 01.09.2017 01:23 Print

Neuenburg führt als erster Kanton Minimallohn ein

Der Kanton kann endlich umsetzen, was er schon lange vorhatte: Rund 2700 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben rückwirkend Anspruch auf einen Minimallohn.

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Der minimale Stundenlohn von 19.70 Franken ist endgültig rechtens: Ein Strassenkehrer fegt eine Treppe. (Archiv) (Bild: Keystone/Gäetan Bally)

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Der Kanton Neuenburg führt als erster Kanton der Schweiz einen Minimallohn ein. Rund 2700 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben rückwirkend per 4. August Anspruch auf 19,70 Franken pro Stunde.

SP-Regierungsrat Jean-Nathanaël Karakash erinnerte heute an einer Medienkonferenz daran, dass Neuenburg der erste Kanton ist, der einen Minimallohn einführt. Der Weg dahin war allerdings lang.

Im November 2011 stimmte die Bevölkerung dem Prinzip eines kantonalen Minimallohns in der Höhe von rund 20 Franken pro Stunde zu. 2014 verabschiedete dann das Neuenburger Kantonsparlament ein Ausführungsgesetz, das Anfang 2015 in Kraft treten sollte.

Werkzeug der Sozialpolitik

Das wurde jedoch verhindert, weil verschiedene kantonale und nationale Arbeitgeber- und Wirtschaftskreise beim Bundesgericht Rekurse einreichten. Daraufhin wurde die Inkraftsetzung des Gesetzes aufgeschoben.

Ende Juli 2017 entschied das höchste Gericht schliesslich, dass der Minimallohn ein Werkzeug der Sozialpolitik sei, um die Armut zu bekämpfen. Der Minimallohn verstosse nicht gegen die in der Bundesverfassung verankerte Wirtschaftsfreiheit. Der Entscheid des Bundesgerichts ist direkt anwendbar.

Die Neuenburger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben somit rückwirkend per 4. August Anrecht auf den Minimallohn. Sollte sich ein Arbeitgeber nicht daran halten, könnten die Arbeitnehmer ihr Recht vor Gericht erstreiten.

Kontrollen erst ab 2018

Der Kanton Neuenburg möchte Streitfälle allerdings lieber vermeiden und setzt auf die Konsultation der Sozialpartner. Man müsse den Arbeitgebern etwas Zeit lassen, um sich an die neue Situation anzupassen, sagte Karakash. «Wir werden für die Zeit von August bis Ende Jahr keine Hexenjagd machen», versprach er.

Der Kanton hat ein Regelwerk erarbeitet, das den Arbeitgebern und Arbeitnehmern helfen soll, sich zurechtzufinden. Es enthält unter anderem auch die Ausnahmen und erklärt, wie die tripartiten Kommissionen funktionieren.

Diese werden ab 2018 mit ihrer Kontrollfunktion beginnen und künftig alljährlich einen Bericht darüber erstellen, ob die Branchen korrekte Löhne zahlen. Kontrolliert werden auch diejenigen Branchen, die über einen Gesamtarbeitsvertrag verfügen.

Lohnsumme steigt um 7,1 Millionen

Das Gesetz sieht vor, dass der Minimallohn jedes Jahr der Inflation angepasst wird. Für 2017 ist die Indexierung negativ, was zu einem Minimallohn von 19,70 Franken pro Stunde führte.

Dies entspricht bei einer 42-Stunden-Woche und inklusive 13. Monatslohn einem monatlichen Gehalt von 3'400 Franken. Ein Monatslohn von 3'400 Franken ohne einen 13. Monatslohn läge unter dem Minimallohn und wäre nicht gesetzeskonform.

Im Kanton Neuenburg arbeiten rund 2700 Personen, die weniger als 19,70 Franken verdienen. Von diesen Personen sind 1700 Frauen. Rund zwei Prozent der Tieflohnempfänger sind Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Die globale Lohnsumme wird sich mit der Umsetzung des Gesetzes um 7,1 Millionen Franken erhöhen, was 0,17 Prozent der globalen Lohnsumme entspricht. Ausgenommen vom gesetzlichen Minimallohn sind die Landwirtschaft, der Rebbau sowie Ausbildungsplätze.

(nag/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • B. M. am 31.08.2017 15:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Klartext

    Wer Leute anstellt und genau weiss, dass sie mit ihrem Lohn nicht leben können, ist gelinde gesagt ein verantwortungsloser Lump.

    einklappen einklappen
  • Marius am 31.08.2017 16:08 Report Diesen Beitrag melden

    Wir müssen endlich was tun

    top sollten wir hier in Zürich auch sofort einführen. Mir wurde letztens ein Job 100% mit 2600.- angeboten.. sry kein job in der Schweiz sollte so schlecht bezahlt werden!

    einklappen einklappen
  • Ursula Zimmermann am 31.08.2017 16:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Trauriger Lohn

    In unserer teuren schweiz ist das traurig, hauptsache die oberen zehntausend bekommen genug so ist leider die wirtschaft.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Martial2 am 01.09.2017 19:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mehr als schlimm...

    Hat man überhaupt gerechnet was diese miese 19.70 CHF/Std, 8 Std pro Tag, mal 21 Tage ergibt 3'309.60 CHF BRUTTO. Ein Maurerlehrling im 3. Jahr bekommt bald so viel. Nicht ein mal eine alleinstehende Person kann damit leben... Wo führt das überhaupt? Möchte das reiche Land eine Kultur von Sozialfälle damit erreichen??

  • didi am 01.09.2017 15:33 Report Diesen Beitrag melden

    Regulierung...

    Regulierung, Regulierung, Regulierung. Alles muss vorgeschrieben werden. Keine Eigenverantwortung mehr. Der Staat sorgt für mich... Kommt mir bekannt vor - habe es selber nicht erlebt, aber mitbekommen - DDR, UDSSR. Wollt ihr das? Und wer garantiert dem Unternehmer sein Einkommen?

  • Philoswiss am 01.09.2017 10:59 Report Diesen Beitrag melden

    jaja, die bösen Firmeninhaber...

    Jeder der den Mindestlohn unterstützt hat nie eine Firma geführt. Als wären Unternehmer alle böse, machhungrige Diktatoren. Ein Unternehmer will Effezienz, mit wenig Kosten viel Geld generieren damit mehr oder bessere Leute angestellt werden können um widerum effizienter zu arbeiten usw. Je erfolgreicher ein Unternehmer ist desto mehr Leute haben einen guten Job, je günstiger kann das Produkt verkauft werden, umso billiger werden die Lebenskosten für die Bevölkerung. Warum glaubt ihr kann sich jeder ein 800CHF Smartphone leisten?

  • Philoswiss am 01.09.2017 10:20 Report Diesen Beitrag melden

    Bye bye freier Markt

    Das wars mit der freien Marktwirtschaft. Ist den Leuten eigentlich klar was ein Mindestlohn bedeutet? Alle kleinen Aushilfsjobs für Junge oder Hausfrauen/männer die nur teilzeit oder temporär arbeiten können wegen Schule oder Kinder werden aussterben. Bediener Jobs für Festangestellte werden reduziert. Es sind am Ende weniger Leute beschäftigt und die Beschäftigten müssen mehr in die Arbeitslosenkasse einzahlen und mehr arbeiten um die Stellenprozente auszugleichen. Bravo!

  • Michu77 am 01.09.2017 10:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unrealistisch

    19.90 bei unseren Preisen in der Schweiz. Hört doch auf unrealistische Minimallöhne fest zu legen. Die diesen Betrag bestimmt haben, möchte allzu gerne wissen, wieviel Sie verdienen, denke um ein vielfaches Höher.