Flugticketabgabe, Elternzeit, Kiffen

25. Oktober 2019 10:59; Akt: 25.10.2019 16:34 Print

Dazu sagt der neue Nationalrat Ja

Seit vergangenem Sonntag ist der Nationalrat grüner und weiblicher als je zuvor. Haben nun bisher erfolglose Vorlagen wie Elternzeit oder Cannabis-Legalisierung eine Chance?

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Hansjörg Brunner, bislang FDP-Nationalrat, wurde im Thurgau abgewählt. Peter Schilliger, FDP Luzern, wurde als Nationalrat abgewählt. Der St. Galler SVP-Nationalrat Thomas Müller wurde ebenfalls nicht wiedergewählt. Felix Müri, SVP-Nationalrat Luzern, ist abgewählt worden. Auch der Aargauer Maximilian Reimann, bisheriger SVP-Nationalrat, wurde von der SVP nicht mehr aufgestellt und musste auf einer Senioren-Liste antreten. Er wurde ebenfalls abgewählt. In Graubünden wurde der BDP-Nationalrat Duri Campell abgewählt. Der langjährige SVP-Nationalrat Heinz Brand wurde in Graubünden nicht wiedergewählt. Der bisherige SP-Nationalrat Pilipp Hadorn wurde im Kanton Solothurn nicht wiedergewählt. Auch Kathy Riklin, bisherige CVP-Nationalrätin, wird ihren Sitz wohl abgeben müssen, da die Liste «CSV Kanton Zürich» zu wenige Stimmen erhielt. Die SVP wollte ihren bisherigen Nationalrat Luzi Stamm nicht weiter aufstellen. Deshalb zog er mit einer eigenen Liste «LS – Luzi Stamm» in den Wahlkampf. Er wurde nicht wiedergewählt. Der Basler Nationalrat Sebastian Frehner, SVP, wird nicht mehr wiedergewählt. Damit verliert die SVP Basel-Stadt ihren einzigen Sitz im Parlament. SVP-Ständerat Werner Hösli wurde im Kanton Glarus nicht wiedergewählt. An seine Stelle tritt fortan der Grüne Mathias Zopfi. Barbara Keller-Inhelder wurde im Kanton St. Gallen als SVP-Nationalrätin nicht wiedergewählt. Corrado Pardini wurde im Kanton Bern nicht wiedergewählt. Der bisherige FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler ist abgewählt worden.

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Die Schweiz hat am letzten Sonntag ein neues Parlament gewählt. Es ist deutlich linker, grüner und weiblicher als das alte. Das wird Konsequenzen für die Politik haben. Die politische Informationsplattform Vimentis hat mit einer Simulation ausgewertet, wie der neu zusammengesetzte Nationalrat über bestimmte Vorlagen entscheiden würde (siehe Box). Ein Überblick:

Aussenpolitik und Integration

Der neue Nationalrat möchte mehr Flüchtlinge direkt aus Krisengebieten aufnehmen: Die neu um 17 Mitglieder gewachsene Fraktion der Grünen will mehr betroffene Flüchtlinge aufnehmen, ebenso die ganz grosse Mehrheit der ebenfalls erstarkten GLP-Fraktion und jene der SP. Die CVP ist gespalten, während FDP und SVP gegen die vermehrte Flüchtlingsaufnahme sind. Sie bilden aber die Minderheit im Parlament.

Der neue Nationalrat befürwortet, dass sich das Schiedsgericht auf EU-Recht stützt: Die GLP spricht sich geschlossen für das Anliegen aus, bei den Grünen gibt es nur einen Abweichler. Weil die SP- und FDP-Fraktionen ebenfalls mehrheitlich dafür sind, sind die Gegner aus CVP- und SVP-Kreisen überstimmt.

Sozialpolitik

Der neue Nationalrat ist knapp für die Erhöhung des ordentlichen Rentenalters bei Frauen und Männer um je mindestens ein Jahr: Hier sind sich die Fraktion der Grünen und jene der GLP uneins. Die GLP entscheidet sich wie die Mehrheit des Nationalrats für eine Erhöhung des Rentenalters, die Grünen sind dagegen. Da ansonsten nur die SP das Rentenalter auf jetzigem Niveau belassen will, reichen die zusätzlichen Stimmen der Grünen nicht aus, um das Vorhaben zu kippen.

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Der neue Nationalrat stimmt einer Adoption von fremden Kindern bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft zu: Die Grüne Fraktion sowie jene der GLP befürworten das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare geschlossen. Mit ihrer Unterstützung hat das Anliegen im Nationalrat gute Chancen, einzig die CVP und SVP sind geschlossen dagegen.

Der neue Nationalrat entscheidet sich knapp dafür, zusätzlich zum Mutterschaftsurlaub eine Elternzeit von 12 Wochen einzuführen: Bisher hatte das Anliegen keine Chance. Weil aber 43 der neu insgesamt 44 Nationalräte aus GLP- und Grünen-Kreisen dafür sind, ist es neu mehrheitsfähig. Die SP-Fraktion steht geschlossen dahinter, die restlichen lehnen die Elternzeit grossmehrheitlich ab. (Wenn sich die bisher neutral eingestellten Politiker noch für oder gegen die Elternzeit aussprechen, könnte der Entscheid aber kippen.)

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Umweltpolitik

Der neue Nationalrat unterstützt die Einführung eines Verbots von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030: Zwar lehnen die Mehrheiten der CVP-, FDP- und SVP-Fraktionen das Anliegen ab, dank der neuen Zusammensetzung des Nationalrats ist es dennoch mehrheitsfähig. Die Fraktionsmitglieder der Grünen, GLP und SP sind alle dafür.

Der neue Nationalrat befürwortet eine CO2-Flugticketabgabe: Die Flugticketabgabe hat gute Chancen, im Parlament bald verabschiedet zu werden. Weil ausser der SVP die Mehrheiten aller Fraktionen dafür sind – die Grünen und GLP geschlossen –, findet sie im Nationalrat eine Mehrheit. Die Abgabe ist Teil des neuen CO2-Gesetzes, das im Parlament
ebenfalls eine Mehrheit finden dürfte und etwa ein faktisches Verbot von Ölheizungen und einen höheren Benzinpreis vorsieht.

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Gesundheitspolitik

Der neue Nationalrat möchte die aktive Sterbehilfe zulassen: Die 16 GLP-Nationalräte befürworten aktive Sterbehilfe, bei den Grünen gibt es nur einen Abweichler, der das anders beurteilt. Zusammen mit der Mehrheit der FDP- und SP-Politiker ist die aktive Sterbehilfe mehrheitsfähig. Nur die CVP und die geschwächte SVP sprechen sich eindeutig dagegen aus.

Agrarpolitik

Der neue Nationalrat ist für die Einführung eines Verbots von industrieller Massentierhaltung: Die neu erstarkten Fraktionen der GLP und Grünen wollen die industrielle Massentierhaltung entschlossen verbieten. Ebenso die grosse Mehrheit der SP-Nationalräte. Das reicht aus, damit ein Verbot in der grossen Kammer gute Chancen hat.

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Öffentliche Sicherheit und Rechtssystem

Der neue Nationalrat ist für die Legalisierung des Cannabiskonsums: Die vergrösserten Fraktionen der GLP und Grünen befürworten die Legalisierung geschlossen. Da auch die Parlamentarier der SP und FDP mehrheitlich dafür sind, hat das Anliegen im neuen Parlament gute Chancen.

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Der neue Nationalrat lehnt das Stimmrechtsalter 16 sehr knapp ab: Alle Nationalräte der Grünen Partei wollen bereits 16-Jährigen den Gang zur Urne ermöglichen, auch die GLP-Fraktion ist fast geschlossen dafür. Weil aber die Parlamentarier der CVP, FDP und SVP entschlossen gegen dieses Anliegen sind, verpasst es eine Mehrheit äusserst knapp. (Je nachdem, ob sich bisher neutral eingestellte Nationalräte noch für das Stimmrechtsalter 16 aussprechen, kann dieser Entscheid kippen und wäre damit neu mehrheitsfähig.)

Der neue Nationalrat spricht sich gegen Frauenquoten aus: Zwar befürwortet die um 17 Sitze gewachsene Grünen-Fraktion Frauenquoten gemeinsam mit der SP – die GLP ist jedoch mehrheitlich dagegen, ebenso wie die anderen Fraktionen. So bleibt dieses Anliegen weiterhin chancenlos – trotz eines Frauenanteils von 42 Prozent im Nationalrat

(jk)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Alder Ego am 25.10.2019 14:48 Report Diesen Beitrag melden

    Och neee

    Klar, ab 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr. Und wie wollt Ihr innert 10 Jahren die ganze Schweiz aufreissen und überall die richtigen Stromkabel verlegen? Man braucht für 1 km Autobahn schon 10 Jahre...sorry, zurück auf Start und nochmal überlegen...dann evtl. 2300, ist schon realistischer... ;-)

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  • Hei Ri am 25.10.2019 14:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Referendumsrecht

    Mit diesem neuen Nationalrat wird es an Referenden nur so hageln.

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  • Hs am 25.10.2019 14:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Arg

    Die Talfahrt hat begonnen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Gerda am 11.11.2019 01:59 Report Diesen Beitrag melden

    ja zu Cannabiskonsum

    Für die Freiheit einer Pflanze und uns Menschen Legalize-it

    • Browns am 13.11.2019 16:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Gerda

      Das sehe ich auch so! Das Verbot nährt nur den Schwarzmarkt und die kriminellen Dealer! Mit der Legalisierung Schränken wir sie mehr ein. Zudem kann man das Cannabis/hash in Läden ab 18 oder 21 verkaufen und inkl. Prävention unsere Jugend schützen! Die Erwachsenen Konsumenten bekommen dann auch kontrolliertes umgestecktes Cannabis/hash. Milliarden an Geldern, die der Staat jährlich verdient könnte man dann für AHV/IV und Prävention einsetzen. Gebt die Kontrolle dem Staat und nicht den Kriminellen! Für die Freiheit einer Pflanze und uns Menschen! Legalize-it!

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  • Michelangelo am 29.10.2019 21:03 Report Diesen Beitrag melden

    In 4 Jahren wird gewählt...

    Ok, macht mächtig schund ihr rot- grüne...macht euch einen Namen und schmeisst unser Land an die Wand, Quittung folgt in 4 Jahren durch Abwahl...leider mit Schmerzhafter Erfahrung, dass Rot- grün nicht regieren kann und darf!

  • Michelangelo am 29.10.2019 20:53 Report Diesen Beitrag melden

    Und Rot- grün wird zukünftig

    ...zu fuss zur Arbeit falls es noch welche geben wird oder ins Spital oder sonst wohin. Bei einem solchen Szenario wäre die CH in 5 Jahren bankrott, dann regiert wieder das Faustrecht....arme Rot- grünen...

  • Der Joker am 28.10.2019 16:35 Report Diesen Beitrag melden

    Die Firma Schweiz

    Jeder Staat, auch die Schweiz, ist vergleichbar mit einer Firma. Eine Firma die gut bezahlte Jobs bietet. Die einen Jobs bringen eine lebenslange "Pension" mit sich. Leute, die wenigstens kümmern sich da um das Wohl des "Volks". Das Volk muss nur bei Laune gehalten werden um die eigenen Ziele zu verfolgen. War im alten Rom so, ist in der kleinen Schweiz so. Also regt Euch lieber über das Wetter auf. Das könnt ihr genauso wenig ändern...Wer Ohren hat der höre.

  • Thomas am 28.10.2019 14:43 Report Diesen Beitrag melden

    Bleibt zu hoffen

    Na dann enttäuscht mal die Grünraucher nicht was die Legalisierung anbelangt. An euch mess ich, ob die Schweiz nun endlich mal im 21 Jahrhundert angekommen ist.