Parteitag

31. Oktober 2010 16:40; Akt: 31.10.2010 22:52 Print

Neues Programm - Nein zum Gegenvorschlag

Die SP hat ein neues Parteiprogramm. Es ist ein Bekenntnis für Europa, für den Sozialismus und gegen die Schweizer Armee.

storybild

Blitzte mit ihren Argumenten für den Gegenvorschlag bei den Genossen ab: Bundesrätin Simonetta Sommaruga. (Bild: Keystone/Martial Trezzini)

Zum Thema
Fehler gesehen?

«Wir haben wichtige Weichen gestellt», sagte Parteipräsident Christian Levrat am Sonntag in Lausanne. Das Parteiprogramm müsse die SP in der politischen Arbeit begleiten und dürfe nicht in einer Schublade verschwinden.

Das neue Programm der Schweizer Sozialdemokraten fordert einen starken Service public und einen vorsorgenden Sozialstaat. Als Vision sind darin der «demokratische Sozialismus» und die «Wirtschaftsdemokratie» festgeschrieben. Auf Antrag der Juso wurde auch die «Überwindung des Kapitalismus» wieder ins Programm aufgenommen. Man müsse den Kapitalismus in den Köpfen und Herzen bekämpfen, sagte Juso-Präsident Cédric Wermuth.

Eingang fanden die Forderungen nach einem «erwerbslosen Grundeinkommen» sowie nach der Abschaffung der Armee. Um Konflikte zu vermeiden, brauche es lediglich internationale friedenssichernde Truppen, die der UNO angegliedert sind, ist die SP überzeugt.

Ja zu Europa

Die SP schrieb im Programm auch ihr Bekenntnis zur Europäischen Union fest. «Die Vorteile eines Beitrittes überwiegen die Nachteile, sofern ein Beitritt von innenpolitischen Reformen begleitet wird», heisst es darin.

Bestrebungen, die Position der SP gegenüber Europa vorsichtiger zu formulieren, hatten bei den Delegierten keine Chance. Ebenfalls chancenlos blieb der Antrag, den unverzüglichen EU-Beitritt ins Programm aufzunehmen.

Aussenpolitik und Stimmrechtsalter 16

Die SP fordert zudem, das Initiativrecht auf aussenpolitische Vorschläge auszudehnen, das Stimm- und Wahlrechtsalter auf 16 Jahre hinabzusetzen sowie die Einführung eines Verfassungsgerichts.

Die Überarbeitung des Parteiprogramms aus dem Jahr 1982 hatte zu über 1000 Anträgen aus den verschiedenen Sektionen geführt. Am zweitägigen Parteitag wurden davon 375 behandelt. Grossmehrheitlich folgten die Delegierten den Anträgen der Geschäftsleitung. Der Parteitag beschloss im weiteren, eine Volksinitiative für eine Gesundheitskasse zu lancieren.

Zweimal Nein am 28. November

Nach einer emotionalen Debatte sprachen sich die Delegierten zudem für ein zweifaches Nein am 28. November zur SVP- Ausschaffunginitiative und zum Gegenvorschlag aus. Der Entscheid fiel mit 288 zu 144 Stimmen. In der Stichfrage empfehlen die Sozialdemokraten den Gegenvorschlag.

Zuvor hatte die neue SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga für ein Ja zum Gegenvorschlag geworben. Sie werde als Justizministerin den Akzent auf Integration setzen, versprach sie. Integration sei ein Schlüsselelement einer Vorsorgenden Sozialpolitik.

«Ein wenig - sagen wir - überrascht»

Die neue SP-Bundesrätin äusserte sich auch zur Departementsverteilung: «Ich selber war nach der Departementsverteilung ein wenig - sagen wir - überrascht», sagte Sommaruga.

Sie sei allerdings mehr als zuversichtlich, dass sie auch mit Polizei und Justziz schnell warm werde. Das EJPD sei schliesslich Hüter des Rechtsstaates, was eine zentrale und wichtige Aufgabe sei. Ihre detaillierten Vorstellungen zu den Schwerpunkten werde sie in 100 Tagen darlegen, versprach die neue Justizministerin.

Bereits am Samstag aufgetreten war Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Es gebe ein deutliches Potenzial, das Funktionieren des Bundesrates zu verbessern, hatte sie in ihrer Rede erklärt. «Lassen wir uns nicht kleinkriegen. Economiesuisse hat ihre Vertreter im Bundesrat. Wir brauchen eine starke und geeinte SP», sagte Calmy-Rey.

Regierungsbeteiligung wird nach den Wahlen 2011 diskutiert

Über die Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratischen Partei soll ein ausserordentlicher Parteitag nach den Wahlen 2011 entscheiden. Levrat erklärte, die SP habe Anrecht auf zwei Sitze im Bundesrat. Die SP-Delegierten bestätgten im weiteren das bestehende Parteipräsidium mit Christian Levrat an der Spitze.

Die Juso, die innert zwei Jahren ihre Mitgliederzahl auf 2500 beinahe verdoppeln konnten, gaben bekannt, dass sie für ihre Lohngerechtigkeits-Initiative 1:12 genügend Unterschriften gesammelt hätten, nämlich 125'000.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tom am 01.11.2010 00:37 Report Diesen Beitrag melden

    Nunja...

    Der EU-Beitritt ist natürlich ein Eigentor, das will die Mehrheit in der Schweiz nicht und dabei wird es auch bleiben. Fakt bleibt aber natürlich, dass die Schweiz irgendwann nicht mehr wirklich entscheiden kann, wie sie mit der EU verhandeln will, da sie in der schlechteren Position für Verhandlungen ist. Der EU-Beitritt wird (sofern diese überlebt) kommen, nur anzustreben ist er meiner Ansicht nach nicht. Abschaffung der Armee kann man aber so stehen lassen, die Armee, wie sie die Schweiz heute hat, kostet zu viel, für das was sie wirklich bringt - das ist nun mal wirklich nicht viel.

  • Peter ein Eidgenosse am 31.10.2010 17:28 Report Diesen Beitrag melden

    Sind nicht mehr zu retten

    Die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Hoffentlich sind nicht alle Wähler auf dem falschen Dampfer wie die SP. Es müssen Deutschlandabhängige in dieser Partei sein. Die EU wird von Merkel regiert. Leider sehen das noch nicht alle.

  • Jean Herter am 01.11.2010 08:37 Report Diesen Beitrag melden

    Fast schon komisch!

    Liebe SP Genossen. Als Langjähriger SP Wähler, Selbständiger KMU Chef, EU Gegner und Militär befürworter (unter bestimmten Voraussetzungen).muss ich leider feststellen, dass ich mich in diesem Programm leider nicht mehr finden kann. Wohin führt euch dieser Weg? Heisst es nun einfach, Augen zu und durch? Nur wohin frage ich mich. Es schmerzt mein Herz wenn ich sehe wohin die SP marschiert. Eins ist sicher, einer solche SP kann und will meine Stimme nicht mehr geben.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Tom am 02.11.2010 23:30 Report Diesen Beitrag melden

    TOLL

    Also ich finde das neue SP-Programm toll. Und die Wirkung erst, die es bei den Wahlen 2011 entfalten wird. Kanns kaum abwarten...

  • Peter Huber am 01.11.2010 17:10 Report Diesen Beitrag melden

    Mehr kann man für Blocher nicht tun

    Eigentlich sollten sie ihm nach der Leistung gleich einen Sitz anbieten.

    • Hans S. am 01.11.2010 21:19 Report Diesen Beitrag melden

      @Peter Huber

      Mit 70 in den Bundesrat ?

    • Hans. S am 02.11.2010 19:50 Report Diesen Beitrag melden

      Warum nicht?

      Wenn ein bekannter Altmarxist sich noch von ebendiesen Jungsozialisten aufstellen lassen kann?

    einklappen einklappen
  • Urs Egger am 01.11.2010 17:08 Report Diesen Beitrag melden

    Lächerlicher Gegenvorschlag

    Der hat sich mit der Formulierung "Kantone und Gemeinden sind für die Integration zuständig" ins Aus geschossen. Wer hier leben will muss wollen. Nicht getragen werden.

  • Europäer am 01.11.2010 17:05 Report Diesen Beitrag melden

    International!

    Völker hört die Signale!

    • Anja am 02.11.2010 08:11 Report Diesen Beitrag melden

      Welche Signale?

      Was meinst du?

    • TOM am 02.11.2010 23:26 Report Diesen Beitrag melden

      @Anja

      So beginnt der Refrain der "Internationale" . Das ist DIE Hymne aller Kommunisten und Sozialisten. Das Lied all jener, die sich mit Gewalt das holen wollen was sie auf ehrliche Art nicht verdienen. Personen die sowas heute noch singen dürfen nicht ernst genommen werden und haben auch in der Politik nichts zu suchen!

    einklappen einklappen
  • Tom am 01.11.2010 17:04 Report Diesen Beitrag melden

    das ist nicht sozial

    das ist die ungünstigste Verbindung von Kommunistmus und Kapitalismus. Kommunismus für Nichtstuer, Drögler und Einwanderer und Kapitalismus nach EU-Manier für Arbeitnehmer.