Nationalrat

02. Dezember 2008 15:11; Akt: 02.12.2008 15:16 Print

Neues Prozessrecht bald Realität

Die Vereinheitlichung des Schweizer Zivilprozessrechtes kommt voran. Der Nationalrat ist in der Frage der Beweismittel auf eine Kompromisslösung eingeschwenkt.

Fehler gesehen?

Künftig sollen neue Beweismittel und Tatsachen an der Hauptverhandlung, aber nicht bei der Berufung vorgebracht werden können. Die neue Zivilprozessordnung soll das heute kantonal unterschiedlich geregelte Zivilprozessrecht in der Schweiz vereinheitlichen und vereinfachen. Der Nationalrat hat sich am Dienstag bereits zum zweiten Mal mit der Vorlage befasst.

Änderungen während Prozess umstritten

Zu reden gab nur noch die Frage, bis zu welchem Prozessstadium Klageänderungen, neue Tatsachen und Beweismittel möglich sein sollen. Die Grosse Kammer entschied sich mit 107 zu 55 Stimmen für eine Kompromisslösung, wonach so genannte Noven an der Hauptverhandlung mit Auflagen zugelassen werden sollen. Ganz knapp mit 85 zu 83 Stimmen lehnte es der Nationalrat aber ab, dass auch mit der Berufung neue Tatsachen und Beweisanträge vorgebracht werden können. Beim Mietrechtsverfahren schloss sich der Nationalrat der Kleinen Kammer an. Damit geht die Vorlage nochmals zurück an den Ständerat. Die neue Zivilprozessordnung ist der dritte und letzte Teil der Justizreform, die von Volk und Ständen im Jahr 2000 angenommen worden war.

(ap)