Überfüllte Lager

06. September 2013 12:44; Akt: 06.09.2013 13:11 Print

Nimmt die Schweiz genug syrische Flüchtlinge auf?

von K. Ramezani - Seit Beginn des Bürgerkriegs haben 372 Syrer in der Schweiz Asyl erhalten. Dank eines Kontingents sollen weitere 500 dazukommen. Zu viel, findet die Rechte. Zu wenig, meint die Linke.

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Syrische Kinder in einem Flüchtlingslager in Jordanien. (Bild: Keystone/Jamal Nasrallah)

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Über zwei Millionen Syrer sind auf der Flucht vor der Gewalt in ihrer Heimat, drei Viertel von ihnen Frauen und Kinder. Bis Ende Jahr könnten es drei Millionen sein, warnt die UNO. Die Hauptlast tragen Libanon, Jordanien, die Türkei und der Irak, auf deren Territorium Hunderttausende in Lagern untergebracht sind. Die vier Nachbarländer Syriens fühlen sich von der Welt im Stich gelassen: «Bisher ist die Antwort der internationalen Staatengemeinschaft auf diese Krise frustrierend ausgefallen», sagte der libanesische Sozialminister Wael Abu Faour am Mittwoch.

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Ist die Kritik mit Blick auf die Schweiz berechtigt? Der Bundesrat hat Anfang Woche erklärt, er wolle in den nächsten drei Jahren 500 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen und mit Integrationsprogrammen unterstützen. Das Bundesamt für Migration (BFM) betont, dass diese Kontingentslösung nur einen Aspekt der Schweizer Flüchtlingshilfe für Syrien darstellt. Auch der Familiennachzug würde erleichtert. Für die Nachbarländer, welche die riesigen Flüchtlingslager beherbergen, habe der Bundesrat bereits 50 Millionen Franken gesprochen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk werde jährlich mit 34 Millionen Franken unterstützt.

6,5 Prozent aller Asylgesuche aus Syrien

Seit Ausbruch der Unruhen im März 2011 haben laut BFM 1130 syrische Staatsangehörige den normalen Asylprozess durchlaufen. 372 wurde Asyl gewährt, 758 wurden abgelehnt, aber angesichts der prekären Lage in ihrer Heimat nicht zurückgeschickt, sondern vorläufig aufgenommen. 609 Syrer leben als anerkannte Flüchtlinge in der Schweiz.

Ende Juli warteten 2825 Syrer auf ihren Asylbescheid. Das entspricht 6,5 Prozent aller hängigen Asylgesuche. Auch von ihnen wird niemand zurückgeschickt. Die Anzahl neuer syrischer Asylgesuche bewegt sich zwischen 50 und 100 pro Monat. Insgesamt leben 4422 syrische Staatsangehörige in der Schweiz.

Kritik von links und rechts

Politiker beurteilen die Reaktion des Bundesrats auf das syrische Flüchtlingsdrama unterschiedlich. Die SVP spricht in einem Communiqué von einem «falschen Signal»: Die Schweiz solle sich auf die Hilfe vor Ort und in der Region konzentrieren, Geld stehe genügend bereit. «Solange weiterhin massive Probleme im Asylwesen in der Schweiz bestehen, ist die Wiederaufnahme der Kontingentspolitik im Flüchtlingsbereich abzulehnen», heisst es weiter.

«500 ist angesichts des Dramas ungenügend», sagt der grüne Nationalrat Ueli Leuenberger, wenngleich die Einführung eines Kontingents ein «Schritt in die richtige Richtung» sei. Dass die Flüchtlinge über einen Zeitraum von drei Jahren aufgenommen werden sollen, ist für ihn unverständlich: «Die Krise ist jetzt, nicht in drei Jahren.» Leuenberger fordert, dass syrische Asylsuchende nicht länger «in die Warteschlaufe gesteckt» werden, sondern wie in Schweden eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung erhalten.

Anklang findet das 500er-Kontingent bei Christine Egerszegi-Obrist, FDP-Ständerätin und Mitglied der staatspolitischen Kommission: «Ich finde die Zahl 500 gut, das überfordert niemanden, und wir haben ja auch viele Flüchtlinge aus anderen Ländern, die bei uns um Asyl nachsuchen.»

Schweden öffnet seine Grenzen

Bislang hat einzig Schweden seine Grenzen uneingeschränkt für syrische Flüchtlinge geöffnet. Österreich hat sich wie die Schweiz zur Aufnahme von 500 Flüchtlingen entschieden. Der sozialdemokratische Bundespräsident Heinz Fischer sagte am Mittwoch, er würde auch eine höhere Zahl unterstützen. Deutschland hat sich zur Aufnahme von 5000 Flüchtlingen bereit erklärt. Die ersten Charterflugzeuge werden dieser Tage erwartet.