Leuthard zu No Billag

04. März 2018 16:28; Akt: 04.03.2018 19:43 Print

«Ein Absturz, eine Klatsche»

Das Nein zu No Billag ist auch ein Sieg für Medienministerin Doris Leuthard. Die Initianten sollen ihre klare Niederlage eingestehen.

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Medienministerin Doris Leuthard bezeichnete eine Abstimmung, bei der über 70 Prozent Nein sagen, als «Klatsche für die Initianten». SRG-Generaldirektor Gilles Marchand gab nach der Abstimmung bekannt, wie sich die SRG reformieren will. Er skizzierte 3 konkrete Pläne. 1. Effizienzsteigerungen in der Höhe von 100 Millionen Franken – hier kündigt Marchand auch Stellenstreichungen an. 2. Die SRG will stärker betonen, was sie ausmacht. 3. Die SRG will auf Online-Texte ohne Sendungsbezug verzichten. Laut der zweiten SRG-Hochrechnung lehnen 71 Prozent der Stimmbürger die No-Billag-Initiative ab. Die Gegner jubilieren. Die Gegner sprechen von einem «Triumph». Olivier Kessler vom Initiativkomitee fand dagegen, dass durch den Abstimmungskampf eine wichtige Debatte angestossen worden sei. Das Interesse am Urnengang war gross: Diverse ausländische Medien berichteten. An was liegt die deutliche Ablehnung? Politologe Thomas Milic: «Optimal war deren Kampagne sicher nicht. Die Hauptfigur, Olivier Kessler, machte sich zuweilen rar, was nicht gerade förderlich für die Glaubwürdigkeit der Anliegen ist.» Auch der überhastete Plan B, den man angesichts der ersten, überraschenden Umfrageergebnisse vorzulegen geglaubt habe, war naturgemäss wenig ausgegoren gewesen. Trotz Warteschlange am Zürcher Hauptbahnhof geht Politologe Thomas Milic von einer tieferen Stimmbeteiligung aus als damals bei der Durchsetzungsinitiative. «Das zeigt: Es war eine Abstimmungsfrage, welche die Medien selbst betraf und demnach auch enorm stark umtrieb.» Auf Twitter kursierten zuweilen auch lustige Beiträge zur Abstimmung. Ein Spassvogel inserierte etwa das SRG-Hochhaus im Leutschenbach auf Homegate.

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Aus Sicht von Medienministerin Doris Leuthard zeigt das Resultat zur No-Billag-Initiative, dass die Bevölkerung mit dem öffentlichen Radio und Fernsehen verbunden ist. 71 Prozent Nein sei ein deutliches Resultat, sagte sie nach der Abstimmung an einer Pressekonferenz in Bern

Wenn eine Initiative mit 71 Prozent und mehr abgelehnt werde, spreche man in der Regel von einem «Absturz», einer «Klatsche». Die Initianten sollten in einem solchen Fall ihre Niederlage eingestehen und «nicht zehn Minuten später mit grossen Forderungen an den Bundesrat gelangen».


Doris Leuthard interpretierte die Absage an die No-Billag-Initiative als klares Ja zum öffentlichen Rundfunk, der alle Sprachregionen und unterschiedlichen Wünsche abdeckt. (Video: Tamedia/SDA)

Bürger bereit, für SRG zu zahlen

Das Resultat zeige, dass die Stimmbevölkerung am öffentlichen Rundfunk festhalten wolle – und dass sie bereit sei, dafür eine Abgabe zu entrichten. Im monatelangen Abstimmungskampf habe es auch wilde Behauptungen gegeben, sagte Leuthard. Sie hoffe auf ein bisschen mehr Sachlichkeit und Faktenorientiertheit in nächster Zeit.

Insgesamt seien solche Diskussionen aber Zeichen einer lebendigen Demokratie. Das Resultat nehme der Bundesrat mit Genugtuung zur Kenntnis, sagte die Medienministerin. «Das soll uns aber nicht daran hindern, über nötige Anpassungen nachzudenken.»

Neues Mediengesetz in Arbeit

Leuthard erinnerte daran, dass die Gebührengelder für die SRG ab kommendem Jahr bei 1,2 Milliarden Franken gedeckelt sind. Und sie bekräftigte, dass der Bundesrat den Entwurf des neuen Gesetzes über elektronische Medien Mitte Jahr in die Vernehmlassung schicken will. Das heutige Gesetz fokussiere auf Radio und TV, stellte sie fest. Doch der Medienkonsum via Internet steige.

Künftig sollen deshalb nicht nur Radio- und TV-Angebote, sondern auch Online-Angebote als Service public gelten können und Gebührengelder erhalten. Der «Kanal» sei nicht entscheidend, sagte Leuthard. Wichtig sei, dass es in allen Sprachregionen ein vielfältiges Angebot gebe, welches das Publikum erreiche.

Online-Werbeverbot bleibt

Die elektronischen Medienangebote ohne Leistungsauftrag würden gleichzeitig so weit wie möglich dereguliert. «Dort, wo der Markt spielt, wollen wir nicht eingreifen», sagte Leuthard. Sie betonte ausserdem, dass für die SRG weiterhin ein Online-Werbeverbot gelten solle.

Leuthard kündigte am Sonntag auch eine Neuerung an: Für die Erteilung der Leistungsaufträge und Konzessionen soll künftig eine unabhängige Kommission zuständig sein. Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) habe das auch unabhängig gemacht, sagte sie. Mit der Neuerung sollten aber sämtliche Vorwürfe einer nicht korrekten Trennung entfallen.

Ferner äusserte sich die Medienministerin zur Nachrichtenagentur SDA. Es handle sich um eine «sehr wichtige Institution, die dazu beiträgt, dass wir Artikel in sehr guter Qualität haben», sagte die Medienministerin. Sie bekräftigte, dass die SDA künftig zwei Millionen Franken aus dem Gebührentopf erhalten soll. Das hatte der Bundesrat in einer Verordnungsrevision vorgeschlagen.

Hier können Sie die Pressekonferenz im Ticker nachlesen:

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(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tim am 04.03.2018 10:19 Report Diesen Beitrag melden

    Etwas Früh?

    Wir kann eine Gemeinde um 10.06 ausgezählt sein, wenn die Wahllokale bis 12.00 geöffnet sind ?

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  • Paprika am 04.03.2018 10:59 Report Diesen Beitrag melden

    Wir Schweizer haben zu viel Geld

    Bisher dachte ich das die Schweizer sparen müssen, doch anscheinend haben enorm viele, zu viele Geld das sie für einen solchen Luxus Geld hinauswerfen. Aber ja, akzeptieren wir es. Freue mich auf die nächste KK Erhöhung, wir Schweizer haben es ja!

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  • Tom am 04.03.2018 10:23 Report Diesen Beitrag melden

    Wie immer???

    Ich hoffe die Schweizer haben genug Ei.. in der Hose und nehmen die Initiative an und lassen sich nicht wie so oft verunsichern und Angst machen. Schweizer kämpft für mehr Freiheit und lasst euch von den Politikern nichts mehr gefallen. Steht auf !!!!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Robert Graal am 04.03.2018 22:29 Report Diesen Beitrag melden

    Kurze Freude....

    Ja ich war gegen die Initiative, trotzdem habe ich eine Wut auf die SRG... Ich finde Aartkel 13 sreichn nich gerade förderlich. Ein Plan B seitens Initianten war die totale Katastrophe... ABER die SRG Bossen Cina und Co. sind eine Horde Arroganter Typen. Schon nur wie die Argumentierten. Schade gab es keinen 200CHF maximal Gegenvorschlag dieser wäre SICHERLICH angenommen worden. ab 2019 wird es 365 CHF.... ab 2020 dann sicher 560 CHF.... Das Volk soll entscheiden was Service Public ist und wieviel wir dafür bezahlen möchten. Ich denke 600-800 Mio reichen VOLLKOMMEN aus.

  • TE am 04.03.2018 22:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    von Lämmern und Wölfen

    schade - ich ziehe meine Konsequenzen aus dem katastrophalen Wochenende! Mehr Steuern und mehr Grbühren! Lasst euch weiter melken liebe Bürger Aus 100 mio Einsparungen wurden innert 2 Stunden 80 Mio - herzliche Gratulation

  • Neumann am 04.03.2018 22:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unfair

    Unfaires Resultat. Wette, viele Noobs haben falsch abgestimmt, weil nein ja und ja nein bedeutete und sie das nicht geschnallt haben. Kenne ein paar solcher Typen.

  • Waterpolo1s am 04.03.2018 22:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    .... Plan C ...

    SRF zeigt jetzt den Plan C !

  • Füdlibürger am 04.03.2018 22:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Richtige Lehren ziehen

    Wichtig wäre, dass die SRG die vielen Menschen versteht, welche ein Ja eingekegt haben und unnötige Kosten senkt. Eine 800 Millionen SRG müsste ausreichen. Die Schweiz braucht eine SRG, aber muss sie so teuer sein?