Referendum

17. Juni 2009 07:36; Akt: 17.06.2009 11:31 Print

Noch mehr Abstimmungen in der Schweiz?

von Lukas Mäder - Das Volk soll in der eidgenössischen Politik mehr zu sagen haben. Das fordert SVP-Nationalrat Lukas Reimann und will dazu das Referendum vereinfachen. Die Gegner befürchten, dass die Schweizer zukünftig über bis zu 20 Vorlagen pro Abstimmungssonntag entscheiden müssen. Der Schweiz drohe eine Blockade.

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Das Volk hat das letzte Wort bei politischen Entscheidungen in der Schweiz — zumindest meistens. Doch für Nationalrat Lukas Reimann (SVP/SG) reichen die heutigen Möglichkeiten nicht. Er will, um die Demokratie zu stärken, das Referendum erleichtern. Deshalb hat er letzte Woche im Parlament einen Vorstoss eingereicht: Eine Minderheit des Parlaments, beispielsweise ein Drittel, soll ein Referendum verlangen können. Ein solches Ratsreferendum, das die Unterschriftensammlung überflüssig macht, kennen mehrere Kantone.

Mehr als ein Drittel gegen biometrische Pässe

Das Ratsreferendum würde die Hürde von 50 000 Unterschriften abschaffen — sofern genügend Parlamentarier gegen die Vorlage sind. Bei der Personenfreizügigkeit wäre das nicht der Fall gewesen, als nur 40 der 200 Nationalräte gegen die Vorlage stimmten. Anders war die Gemütslage in der Grossen Kammer bei den biometrischen Pässen: Deutlich mehr als ein Drittel sagten Nein. Ein Referendum wäre ohne Unterschriftensammlung zustandegekommen. Bei den biometrischen Pässen sammelten schliesslich verschiedene kleine Gruppierungen mühsam die nötigen Unterschriften. Genau an solche Gruppen mit kleinen finanziellen Ressourcen denkt Reimann.

Das Ratsrefendum würde vor allem den Parteien am linken und rechten Rand nützen, da sie oft in der Minderzahl sind. Trotzdem ist der Parteipräsident der Grünen nicht begeistert: «Wir hätten dauernd Referenden, beispielsweise bei Militärfragen», wendet Ueli Leuenberger ein. Obwohl seine Partei gerade beim genannten Thema üblicherweise in der Minderheit ist und deshalb vom Ratsreferendum profitieren könnte. Der Berner Politologe Hans Hirter befürchtet ebenfalls schädliche Auswirkungen: «Es würde schwieriger, im Rat einen Kompromiss zu finden», sagt er. Denn die Minderheit könnte mit dem Ratsreferendum drohen. Tatsächlich erreichen SP und Grüne zusammen locker ein Drittel der Stimmen im Nationalrat. Und auch der SVP fehlen dazu nur wenige Stimmen, die sie bei vielen Anliegen problemlos im rechten Flügel der FDP findet.

«Kein Land, wo das Volk so viel zu sagen hat»

Für CVP-Fraktionschef Urs Schwaller (FR) gibt es bereits heute in den Debatten zu viele Referendumsdrohungen, beispielsweise bei Gesundheitsfragen oder der Aktienrechtsrevision. «Ein Ratsreferendum würde den Aktivismus zusätzlich fördern.» Deshalb findet Schwaller das jetzige System der Volksrechte gut austariert. Der Politologe Hirter sieht ebenfalls keinen Bedarf, den Souverän zu stärken: «Wir haben bereits jetzt extrem gut ausgebaute Volksrechte. Es gibt kein Land, wo das Volk so viel zu sagen hat wie in der Schweiz.» Er befürchtet eine Überlastung der Stimmbürger, wenn sie an einem Abstimmungssonntag über 15 bis 20 Vorlagen entscheiden müssten. Zudem könnte es sogar zu einer Blockade kommen, wenn die linken Parteien den einen Vorschlag ablehnen, die rechten Parteien dann den nächsten.

Lukas Reimann kennt das Ratsreferendum aus seiner Zeit als St. Galler Kantonsrat: «Das Ratsreferendum kam sehr selten zustande.» Und das obwohl die SVP alleine mehr als ein Drittel des Kantonsrats stellt. Auch Urs Schwaller kennt das Ratsreferendum aus seiner Zeit als Freiburger Finanzdirektor 1992 bis 2004. «In meiner 13-jährigen Amtszeit habe ich das Referendum nur einmal erlebt», sagt er. Trotz dieser Zurückhaltung in den Kantonen ist Politologe Hirter kritisch: «In den Kantonen ist es viel schwieriger, die nötigen Unterschriften zu sammeln.» Deshalb sei das Ratsreferendum dort sinnvoll. «Auf Bundesebene sind Referenden aber unter anderem wegen der medialen Aufmerksamkeit viel attraktiver.»

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Unabhängiger am 17.06.2009 07:55 Report Diesen Beitrag melden

    Totengräber der Demokratie

    Einmal mehr geht es der SVP unter dem Scheinmantel "mehr Demokratie" um reine Machtpolitik. Im Gegenteil wir sollten die Mindestanzahl der Unterschriften für Referenden erhöhen und so das demokratisch gewählte Parlament stärken.

  • marcel abt am 19.06.2009 04:10 Report Diesen Beitrag melden

    nur das Volk hat zu sagen

    wir konnten fiel Geld sparen wen wir al die Politiker an die Leine nehmen würden und nur das Volk über Gesetze entscheiden würde, die Politiker arbeiten das Gesetz aus und das Volk sagt ja oder nein

  • Ted am 17.06.2009 08:33 Report Diesen Beitrag melden

    Wir hätten "mehr" zu tun...

    schliesslich ist heute Abstimmung auch nicht mehr ein Sonntagsspaziergang, sondern bloss ein Ja/Nein und einen Brief einwerfen. Von Abstimmungsstress kann sicher keine Rede sein. Der Schweizer kann schon heute "trotz" aktivem Stimmverhalten den Sonntag selbst geniessen!

Die neusten Leser-Kommentare

  • M. Krebser am 23.06.2009 09:36 Report Diesen Beitrag melden

    Abstimmungsmüde

    Noch mehr Abstimmungen pack ich nicht! Ich verbringe viel schöne Zeit mit Familie und Ingenieurberuf. Um mich seriös mit den Themen auseinanderzusetzen, was bei diesem Abstimmungswahn nötig wäre, damit es Demokratie bleibt und nicht Propaganda wird, fehlt mir schlicht und einfach die Zeit!

  • trampel am 23.06.2009 08:20 Report Diesen Beitrag melden

    Für was wählen wir Politiker

    Für was haben wählen wir Politiker wenn wir am Schluss doch wieder alles absegenen müssen. Die rund 10 Millionen Fr. die eine einzige Abstimmungskampagne kostet könnten besser für Steuerleichterungen für die Bevölkerung eingesetzt werden.

  • keku am 22.06.2009 18:00 Report Diesen Beitrag melden

    abschaffen folgendes!!!!!!

    Lobysten im Bundeshaus Arzneimittel mindestens 40 % billiger Ausländer reduzieren, wir sind als Schweizer bald in der Minderheit----

  • marcel abt am 19.06.2009 04:10 Report Diesen Beitrag melden

    nur das Volk hat zu sagen

    wir konnten fiel Geld sparen wen wir al die Politiker an die Leine nehmen würden und nur das Volk über Gesetze entscheiden würde, die Politiker arbeiten das Gesetz aus und das Volk sagt ja oder nein

  • Grisu am 19.06.2009 00:49 Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie = das das Volk entscheidet!

    nicht die Politiker und Bundesräte :( keine entscheide ohne das Volk zu fragen !!! Im übrigen sollte man auch den Bundesrat auflösen, der macht das was er will - nich das was das Volk will. Des wird nich mal mehr gefragt, sprich hat nix mehr zu sagen!