Ständerat

17. März 2011 10:23; Akt: 17.03.2011 12:34 Print

Noch mehr Gelder für die Bauern

Der Ständerat stockt die Hilfe an die Landwirte um 122 Millionen auf. Insgesamt fliessen 2012 und 2013 6,85 Milliarden Franken. Eine Rückkehr zu Milchkontingenten lehnt der Rat ab.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Weil Massnahmen aus dem Konsolidierungsprogramm sistiert wurden, erhöhte der Ständerat den Betrag im Vergleich zum Bundesrats-Vorschlag am Donnerstag um 122 Millionen Franken. Damit sprach der Ständerat für die beiden kommenden Jahre 388 Millionen Franken für die Grundlagenverbesserung und die Sozialmassnahmen der Bauern, 837 Millionen Franken für die Produktions- und Absatzförderung und 5,625 Milliarden Franken für Direktzahlungen.

Anita Fetz (SP/BS) nutzte als einzige Ständerätin die Vorlage, um für Solidarität zu werben. Die Bauern seien die einzigen, denen die Sozialleistungen von den Steuerzahlenden bezahlt würden. Die rund 60 000 Bauernbetriebe erhielten jährlich durchschnittlich 60 000 Franken Bundesunterstützung.

Über 200 000 Arbeitnehmende in der Schweiz verdienten hingegen trotz Vollzeitstelle kaum 3000 Franken im Monat. Diese Menschen seien in der Politik auch auf Solidarität angewiesen, was viele Bauernvertreter vergessen würden. «Solidarität ist keine Einbahnstrasse», mahnte sie, um der Vorlage zum Schluss dennoch zuzustimmen.

Übergangszeit

Normalerweise werden die Mittel für die Landwirtschaft für vier Jahre bewilligt. Da jedoch der Bundesrat die wichtigen Finanzvorlagen neu im Legislatur-Rhythmus vorlegen will, wird der übliche vierjährige Zahlungsrahmen damit erst 2014 wieder möglich. Deshalb muss das Parlament derzeit über die finanziellen Massnahmen für die Übergangszeit befinden.

Der Nationalrat stimmte diesen im vergangenen Dezember zu. Er hatte jedoch die vom Bundesrat vorgesehenen Mittel um total 130 Millionen aufgestockt, um die Zahlungen auf dem bisherigen Niveau weiterzuführen, das heisst ohne Konsolidierungsmassnahmen. Der Nationalrat war der Meinung, dass den Bauern keine Kürzungen zugemutet werden können.

Die Differenz von 8 Millionen Franken zum Ständerat muss der Nationalrat nun ausräumen. Gemäss Pankraz Freitag (FDP/GL) ist der Grund dafür lediglich eine Teuerungskorrektur.

Die Leitplanken für die Agrarpolitik 2014 bis 2017 hat der Bundesrat bereits festgelegt. Das neue Direktzahlungssystem soll die Landwirtschaft auf Ökologie und Tierschutz ausrichten. 13,494 Milliarden Franken will die Landesregierung in den vier Jahren für die Landwirtschaft ausgeben. Die Vernehmlassung ist 2011 geplant.

Keine Milchkontingente

Der Ständerat gibt der Milchbranche eine letzte Chance, selber etwas gegen den sinkenden Milchpreis zu unternehmen. Er hat die Motion Aebi, die eine Rückkehr zur Milchkontingentierung verlangte, an seine Wirtschaftskommission zurückgewiesen.

Ebenso verfuhr er mit einer Kommissionsmotion, welche auf eine verbindlich Segmentierung des Milchmarkts und eine rasche Beseitigung der Butterberge setzte. Beide Motionen waren in der kleinen Kammer umstritten und wurden von der Mehrheit nicht als der Weisheit letzter Schluss betrachtet.

Bruno Frick (CVP/SZ) regte deshalb an, beide Motionen zurückzuweisen und der Branche Zeit zu geben, selber eine Lösung zu finden. Er setzte dabei seine Hoffnung auf eine Sitzung der Branchenorganisation Milch, welche am (morgigen) Freitag stattfindet.

Andere Ratsmitglieder unterstützten den Rückweisungsantrag nicht aus den gleichen Gründen. Alain Berset (SP/FR) kritisierte, dass in der Kommission niemand die Motion von Andreas Aebi (SVP/BE) unterstützt habe. Einige ihrer Mitglieder hätten aber inzwischen ihre Meinung geändert. So sei die Suche nach einer Lösung nicht möglich.

Das Problem ist der Milchpreis, der seit der Aufhebung der Milchkontingentierung im Mai 2009 stetig sinkt. Viele Milchbauern hatten ihre Produktion erhöht, was zu einem Anstieg der Milchmenge und zum Preiszerfall führte. In den letzten zwei Jahren ist es der Branchenorganisation nicht gelungen, etwas dagegen zu unternehmen.

(sda)