20. April 2005 04:39; Akt: 19.04.2005 21:32 Print

Nothilfe setzt Kooperation voraus

Bei der Gewährung von Nothilfe an Asylsuchende mit Nichteintretens- entscheid können Auflagen gemacht werden.

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Die Betroffenen dürfen dazu verpflichtet werden, bei der Abklärung ihrer Notlage mitzuwirken. Dies geht aus der Begründung eines Grundsatzentscheides des Bundesgerichts hervor.

Das Urteil enthält auch Hinweise, die für die aktuellen Pläne von Bundesrat Christoph Blocher bei der Gewährung der Nothilfe von Bedeutung sein können. So hält das Urteil zunächst fest, dass die Gewährung von Nothilfe tatsächlich eine Notlage voraussetzt.

Offen liess das Bundesgericht, ob es im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf Nothilfe Rechtsmissbrauch geben kann.

(sda)