18. April 2005 04:31; Akt: 17.04.2005 20:51 Print

Nothilfestopp: Christoph Blocher krebst zurück

Justizminister Christoph Blocher will im Zusammenhang mit dem Nothilfestopp für ausreisepflichtige Asylbewerber doch keine Verfassungsänderung.

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Dafür hat er dem Bundesrat einen entsprechenden Zusatz zur laufenden Asylgesetzrevision vorgelegt. Demnach soll die Nothilfestreichung nicht mehr für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber gelten.

«Kann die Notlage glaubhaft gemacht werden, richtet der Staat auch bei unkooperativem Verhalten Nothilfe aus», sagte Blocher der «SonntagsZeitung».