Debatte im Ständerat

19. März 2014 12:15; Akt: 19.03.2014 12:50 Print

Nur Thomas Minder ist für die Ecopop-Initiative

Der Ständerat hat sich deutlich gegen die Ecopop-Initiative ausgesprochen. Nur Thomas Minder hat Ja gestimmt.

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Thomas Minder und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf während einer Debatte im Ständerat. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

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Wenige Wochen nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP hat sich der Ständerat erneut mit der Beschränkung der Zuwanderung befasst.

In der Ecopop-Inititative, die weiter geht als das SVP-Begehren, sieht er allerdings kein taugliches Mittel zur Sicherung der Lebensgrundlagen.

Die kleine Kammer beschloss am Mittwoch als Erstrat mit 39 zu 1 Stimmen ein Nein zur Initiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen». In der rund dreistündigen Debatte wurde die Initiative als schädlich für die Schweiz und die Wirtschaft kritisiert, aber auch als Angstmacherei, als kolonialistisch und als fremdenfeindlich.

Untauglich für Sicherung der Lebensgrundlagen

Die Gruppe Ecopop verlangt, dass die Netto-Zuwanderung pro Jahr auf höchstens 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung begrenzt wird, also auf rund 16'000 Menschen. Gleichzeitig will sie in der Verfassung verankern, dass mindestens 10 Prozent der Gelder für die Entwicklungshilfe für freiwillige Familienplanung eingesetzt werden.

Die Mehrheit sah darin kein taugliches Mittel, um - wie es der Titel der Initiative verlangt - die natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern. «Es ist eine Angstmacher-Initiative mit umweltpolitischem Mäntelchen», sagte Paul Rechsteiner (SP/SG). Die Schuld an den Problemen werde den Einwanderern zugeschoben.

Die Argumentation, wonach mehr Menschen der Umwelt mehr schadeten, stimme nicht, doppelte Anita Fetz (SP/BS) nach. Trotz des Bauernsterbens seien die Umweltziele bei Stickstoff, Ammoniak und Phosphor nicht erreicht. «Die Zersiedelung muss man politisch bekämpfen, nicht indem man Ausländer zu Sündenböcken macht.»

Die Initiative spreche wichtige Fragen an, räumte Verena Diener (GLP/ZH) ein. «Aber ihre Lösungsansätze greifen zu kurz.» Besser wäre in ihren Augen eine konsequente ressourcenschonende Politik, etwa mit der Energiewende, der Raumplanung und der Ökologisierung der Landwirtschaft.

Kolonialistische Haltung

Mehrere Redner kritisierten die Forderung der Initianten, zehn Prozent der Entwicklungshilfegelder für freiwillige Familienplanung einzusetzen, als kolonialistische Haltung. Damit Frauen in Entwicklungsländern weniger Kinder hätten, brauchten sie vor allem einen besseren Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung.

Peter Föhn (SVP/SZ) hätte sich einen indirekten Gegenvorschlag auf der Basis der SVP-Zuwanderungsinitiative gewünscht. Damit hätte dem Volk signalisiert werden können, dass etwas gegen die überbordende Zuwanderung unternommen werde. «Bei einer einigermassen guten Umsetzung hätte die Ecopop-Initiative keine Chance beim Volk.»

Der Bundesrat hätte für die anstehenden Verhandlungen mit der EU ein Druckmittel in der Hand gehabt, argumentierte Föhn. «Mit einer derart starren Regelung auf das Verständnis der EU zu hoffen, ist naiv oder fahrlässig», hielt Verena Diener dagegen.

Christine Egerszegi (FDP/AG) warnte davor, mit einem Ja zur Verfassungsänderung ein Zeichen zu setzen - damit hätten schon Befürworter der Minarett-Initiative oder der Ausschaffungsinitiative ihr Ja begründet . «Die Verfassung ist Basis für unsere Gesetze. Wenn wir andauernd Zeichen setzen, vermindern wir ihren Wert.»

Nachhaltigkeitsartikel verletzt

Einziger Befürworter der Initiative im Ständerat war Thomas Minder (parteilos/SH). Er traue es dem Bund nicht zu,die Zuwanderung angemessen zu reduzieren, begründete er seine Haltung. «Die SVP-Initiative wird zu einem Kompromiss führen, der vor allem den Abstimmungsverlierern und der EU gefallen wird.»

Die Ecopop-Initiative dagegen setze einen Deckel und bringe damit einen Ansatz, der der SVP-Zuwanderungsinitiative gefehlt habe. «Mit Nachhaltigkeit hat unser gegenwärtiges Einwanderungssystem nichts zu tun», kritisierte er. Mit der Überbauung und der Zersiedelung werde der Nachhaltigkeitsartikel in der Bundesverfassung verletzt.

Gegen Ungültigkeitserklärung

Eine Minderheit - vor allem aus Mitgliedern der CVP-Fraktion - hätte die Initiative für ungültig erklären wollen, weil diese die Einheit der Materie verletze. «Ich sehe nicht ein, was die Begrenzung im Inland mit der Begrenzung des Wachstums in Entwicklungsländern zu tun hat», begründete dies Sprecher Urs Schwaller (CVP/FR). Der Antrag wurde mit 29 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Zahlreiche Votanten und auch Justizministerin Simonetta Sommaruga warnten vor einer Verzögerung durch eine Ungültigkeitserklärung. Die Abstimmung hinauszuschieben und damit weitere Unsicherheit sei sicher nicht hilfreich, sagte Sommaruga mit Verweis auf die aufgenommenen Arbeiten für die Umsetzung der SVP-Initiative.

Hinter der Initiative steht die Vereinigung Umwelt und Bevölkerung, kurz Ecopop. Die Gruppierung bezeichnet sich als Umweltorganisation, die sich mit Fokus auf die Bevölkerung für die Erhaltung der «Lebensgrundlagen und die Lebensqualität in der Schweiz und weltweit» einsetzt. Die Ecopop-Initiative wurde im November 2012 mit knapp 120'000 gültigen Unterschriften eingereicht.

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(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • schweizer am 19.03.2014 10:17 Report Diesen Beitrag melden

    Peinlich

    Das peinlichste an der ganzen Geschichte finde ich unsere Politiker die sich Weltweit entschuldigen für die demokratische Entscheidung ihres "dummen" Volkes. Das zeigt ganz klar wo der Fokus der Politik liegt, Wirtschaft Geld Geld, ein stinkreicher Geldsack könnte ja anstatt 20 Millionen nur noch 18 Millionen verdienen. Ich schäme mich für unsere Politiker welche so wenig hinter ihrem eigenen Volk stehen. Was vermittelt dies für ein Bild ins Ausland?

  • Ruedi Voser am 19.03.2014 10:27 Report Diesen Beitrag melden

    Und wieder wird Angst gemacht

    Die Linken als Verlierer der PFZ-Initative jammern uns die Kappe voll und wollen deren Umsetzung verhindern. Wenn das aber nicht rasch geschieht, wird die Ecopop Initiative mit Recht angenommen. Die ewige Angstmacherei beeindruckt das Volk nicht mehr.

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  • Schweizer am 19.03.2014 10:22 Report Diesen Beitrag melden

    Ganz einfach

    Diese Übung ist einfach...wenn unsere Lieben Politiker es nicht schaffen, eine Anständige Lösung für das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative zu finden, dann wird halt die Ecopop-Initiative angenommen. (bin zwar selber nicht dafür aber wenn sie es nicht anders wollen, sollen sies kriegen)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • PlazeboZH am 19.03.2014 16:05 Report Diesen Beitrag melden

    lustig....

    ..wie unüberlegt teilweise hier argumentiert wird. man kann seine ängste gerne zum ausdruck bringen, aber man sollte sich die richtigen schuldigen (volk + politiker) suchen und nicht auf die rumhauen, welche die möglichkeit bekommen haben in die schweiz zu kommen. und die möglichkeit haben das schweizer volk und die gewählten politiker eingeräumt. nun zu sagen, der böse ausländer ist an allem schuld, ist zu einseitig. da viele es ja anders gemacht haben frage ich mich, warum es dann doch so weit gekommen ist? IHR habt den weg offen gemacht. lebt damit!!

  • Michel am 19.03.2014 14:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Auch von mir...

    Wird's ein ganz klares Ja für Ecopop geben!

  • umweltfreundlich am 19.03.2014 14:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wieviele Kinder wer bekommen darf

    1 Kind Politik.Wann kommt diese Initiative vor's Volk?.......

  • Julie-Ann Federer am 19.03.2014 14:27 Report Diesen Beitrag melden

    Meine letzte Abstimmung...

    Mein Bedarf an Schweizer Politik(ern) ist gedeckt. Mein letzter Gang zur Urne wird jener sein, wenn es um die Ecopop-Initiative geht. Ein JA auf meinem Zettel ist auf sicher. Anschliessend findet «Demokratie» in diesem Land künftig ohne mich statt. Veräppeln kann ich mich auch selber... Und über die geballte Ladung Peinlichkeit in Bundesbern mag ich mich nicht mehr ärgern.

  • Eidgenosse am 19.03.2014 14:23 Report Diesen Beitrag melden

    Zukunftsblick

    Ich mir ziemlich sicher, dass die MEI und allenfalls noch die Ecopop-Initiative als Ereignisse in die Geschichte der Schweiz eingehen werden, die den Beitritt zur EU in die Wege geleitet haben. Schade, dass die Hälfte des Schweizer Volkes nicht begreift, das die bilateralen Verträge die einzige Alternative zum EU-Beitritt sind, möchte die Schweiz nicht um Jahrzehnte zurückversetzt werden