Tamedia-Umfrage

15. Januar 2018 05:44; Akt: 15.01.2018 08:02 Print

Zwei Drittel sind gegen die Ostmilliarde für die EU

von P. Michel - Für ein Rahmenabkommen mit der EU wird es an der Urne knapp. Und die Kohäsionsmilliarde fällt komplett durch, wie die Tamedia-Wahlumfrage zeigt.

Bildstrecke im Grossformat »
Im Dezember sicherte der Bundesrat der EU die Weiterführung der Kohäsionsmilliarde zu. Zudem informierte Doris Leuthard zum Stand der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU. Jetzt zeigt die gewichtete Tamedia-Wahlumfrage bei 20'422 Personen: Eine Abstimmung über ein Rahmenabkommen könnte knapp werden. 45 Prozent unterstützen die Vorlage, 48 Prozent sind dagegen. Komplett durch fällt die Kohäsionsmilliarde, die nur bei 29 Prozent der Befragten Unterstützung findet. Die 1,3 Milliarden Franken, die jährlich in die Wirtschaftshilfe für die Ost- und Südstaaten der EU fliessen, zahlt die Schweiz dafür, um Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten. Gilbert Casasus, Professor für Europastudien an der Uni Freiburg, überraschen die Ergebnisse nicht. «Es ist noch nicht klar, welche Verträge das Rahmenabkommen umfasst, deshalb ist die Zurückhaltung vieler Bürger noch gross», vermutet er. Man kaufe ja auch nicht die Katze im Sack. Christa Tobler, Professorin am Europainstitut der Universität Basel, führt die grosse Ablehnung der Kohäsionsmilliarde darauf zurück, dass die Argumente bürgerlicher Politiker offenbar verfangen hätten. So kritisierten etwa SVP und FDP, dass die Schweiz für die Zahlung von 1,3 Milliarden Franken kaum eine Gegenleistung erhalte. Die SVP forderte deshalb ein Finanzreferendum, damit das Volk bei der Kohäsionsmilliarde das letzte Wort hätte. Für Tobler ist es unverständlich, weshalb nur 29 Prozent der Befragten die Zahlung an die EU befürworten: «Die Kohäsionsmilliarde ist ein Teil der bilateralen Verträge und steht in bester Schweizer Tradition, die Solidarität zu pflegen und etwa in humanitäre Projekte in den Oststaaten zu investieren.» Eine andere Analyse zieht SVP-Nationalrat Lukas Reimann. «Wir müssen dringend aufhören zu glauben, ohne ein Rahmenabkommen gehe die Schweiz unter.» Nun zeige die Umfrage, dass diese Rhetorik jener, die die Schweiz enger an die EU anbinden wollten, kaum überzeuge.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der Bundesrat will den bilateralen Weg mit der EU erneuern. Dazu verhandelt er über ein sogenanntes Rahmenabkommen, das etwa die Übernahme von EU-Recht oder die Beilegung von Streitigkeiten regeln soll. Zudem hatte der Bundesrat im Dezember zugesichert, weiterhin die Kohäsionsmilliarde für die neuen EU-Länder zu leisten.

Jetzt zeigt die gewichtete Tamedia-Wahlumfrage bei 20'422 Personen: Eine Abstimmung über ein Rahmenabkommen könnte knapp werden. 45 Prozent unterstützen die Vorlage, 48 Prozent sind dagegen.

Die Kohäsionsmilliarde fällt komplett durch, sie findet nur bei 29 Prozent der Befragten Unterstützung. Die 1,3 Milliarden Franken, die in die Wirtschaftshilfe für die Ost- und Südstaaten der EU fliessen, zahlt die Schweiz dafür, um Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten.



Gilbert Casasus, Professor für Europastudien an der Uni Freiburg, überraschen die Ergebnisse nicht. «Es ist noch nicht klar, wie ein Rahmenabkommen konkret aussehen soll, deshalb ist die Zurückhaltung vieler Bürger noch gross», vermutet er. Man kaufe ja auch nicht die Katze im Sack.

Zudem sei der Begriff «Rahmenabkommen» zu einem Unwort geworden, das abschreckend wirke. «Dabei geht es, nüchtern betrachtet, nur darum, die bestehenden bilateralen Verträge mit der EU längerfristig weiterzuführen.»

Lässt Powerplay der EU Zustimmung sinken?

Dass es für ein Rahmenabkommen eng werden könnte, erklärt Casasus auch mit dem Powerplay der EU. «Die Schweiz dachte, sie könne ebenso hart verhandeln wie die Briten nach dem Brexit – aber die Briten haben bereits den Kürzeren gezogen.» Der Bundesrat hatte etwa im Dezember durchblicken lassen, dass die Zahlung der Kohäsionsmilliarde auch an Erwartungen geknüpft sei. Konkret ging es um die Anerkennung der Schweizer Börsen in der EU.

Die EU setzte darauf zum Gegenschlag an und verlängerte die sogenannte Börsenäquivalenz nur um ein Jahr, um die Verhandlungen beim Rahmenabkommen zu beschleunigen. «Aus EU-Sicht ist dies absolut nachvollziehbar, in der Schweizer Bevölkerung könnte es aber als arrogant wahrgenommen worden sein», sagt Casasus.

«Argumente der Bürgerlichen haben offenbar verfangen»

Christa Tobler, Professorin am Europainstitut der Universität Basel, führt die grosse Ablehnung der Kohäsionsmilliarde darauf zurück, dass die Argumente bürgerlicher Politiker offenbar verfangen hätten. So kritisierten etwa SVP und FDP, dass die Schweiz für die Zahlung von 1,3 Milliarden Franken kaum eine Gegenleistung erhalte. Die SVP forderte deshalb ein Finanzreferendum, damit das Volk bei der Kohäsionsmilliarde das letzte Wort hätte.

Casasus begründet die fehlende Solidarität mit der EU damit, dass «grundsätzlich niemand gern sieht, wie seine Steuern ins Ausland wandern, obwohl dadurch der Zugang zu wichtigen Märkten erleichtert wird». Bei der Kohäsionsmilliarde sei es zudem nicht immer ganz klar, in welche Projekte die Gelder flössen. «Das könnte den Unmut gegenüber der Zahlung verstärken.» Laut Casasus wäre es deshalb zu begrüssen, wenn die EU transparenter ausweisen würde, wohin die Gelder fliessen.

Für Tobler ist es unverständlich, weshalb nur 29 Prozent der Befragten die Zahlung an die EU befürworten: «Die Kohäsionsmilliarde ist ein Teil der bilateralen Verträge und steht in bester Schweizer Tradition, die Solidarität zu pflegen und etwa in humanitäre Projekte in den Oststaaten zu investieren.» Der Betrag sei zudem bescheiden im Vergleich zum Nutzen, den der Marktzugang zu diesen Ländern der Schweizer Wirtschaft bringe. Dasselbe beim Rahmenabkommen: «Vielen dürfte nicht bewusst sein, dass die gute Weiterführung der Bilateralen ohne ein solches Abkommen gefährdet ist.»

«Skepsis gegenüber Rahmenabkommen ist gross»

Eine andere Analyse zieht SVP-Nationalrat Lukas Reimann. «Wir müssen dringend aufhören zu glauben, ohne ein Rahmenabkommen gehe die Schweiz unter.» Nun zeige die Umfrage, dass diese Rhetorik jener, die die Schweiz enger an die EU anbinden wollten, kaum überzeuge. «Die Skepsis gegenüber einem Rahmenabkommen ist gross, weil der Bundesrat die Details unter Verschluss hält.»

Auch mit der Kohäsionsmilliarde geht Reimann hart ins Gericht. Dass nur jeder Dritte dafür sei, sei nachvollziehbar, denn für ihre Steuergelder erhielten die Schweizer von der EU zu wenig: «Der Deal hätte sein müssen: Wir zahlen, setzen dafür aber die Masseneinwanderungsintiative wortgetreu um.»

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Xaver Gobet am 15.01.2018 06:07 Report Diesen Beitrag melden

    Wer zuerst?

    Es gibt genug arme Leute und nichts leisten können.zuerst die Schweiz dann das Ausland.

    einklappen einklappen
  • Mag am 15.01.2018 06:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein

    Kündigen und zwar sofort. Platz in der Schweiz machen, dann brauchen wir auch nicht so viele Fachkräfte. Wieder mit etwas weniger zufrieden sein, dafür die Kultur und Landschaft bewahren. Und ja keine Automatismen mehr mit der EU

    einklappen einklappen
  • Herdöpfel am 15.01.2018 06:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und trotzdem passiert nichts

    Was solls, sei es eine günstige 40 Franken Autobahn Vignette - generell für einfach Alle, ein Eigenmietwert als Strafe für hartarbeitende, oder eben, paar Millionen für die, welche so oder so über uns lachen - was solls.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Salomon am 15.01.2018 19:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unnötig

    Wozu brauchen die unser Geld? Reichen die Arbeitsplätze noch nicht?

  • Asterix am 15.01.2018 18:28 Report Diesen Beitrag melden

    Wie wäre es

    wenn die EU zuerst einmal ihren Verpflichtungen nachkäme, statt dauernd mit dem Dampfhammer drauf zu hauen? Sind denn die NEAT-Anschlüsse in Deutschland und Italien endlich fertiggestellt? Sind die Pläne, die Transit-Transporte auf die Bahn zu zwingen fertig? Oder müssen wir uns weiterhin mit EU-Blabla zufrieden geben, die Klappe halten und bezahlen? Wie wäre es, wenn unser BR einfach endlich mal Klartext redet statt dauernd Weichspühlphrasen von sich zu geben? So wird der BR nie die Zustimmung der Bevölkerung für eine EU-Annäherung erhalten.

  • Der Pendler am 15.01.2018 17:55 Report Diesen Beitrag melden

    Und wieder kann ich nur lachen !

    In der Schweiz wird es immer lustiger, Pech für alle die hier bleiben müssen. Da ich meinen 2. Wohnsitz im Ausland habe, kann ich vergleichen. Ich könnte mir nicht vorstellen in der Schweiz alt zu werden, Leute glaubt mir, es gibt weitaus bessere- und schönere Orte mit netten Menschen!

  • Schwiizermeitli am 15.01.2018 17:47 Report Diesen Beitrag melden

    Schweizer = gnadenlose Profiteure

    Zwei Drittel glauben, wir können von der EU profitieren, ohne etwas zu bezahlen. Man kann ja auch das SRF gratis machen. Und als nächstes noch die Personenfreizügigkeit kündigen. Hei, wird das lustig, wenn eine halbe Million Schweizer ihre Arbeitsplätze in der EU verliert und in unser Ländchen zurück kehrt. Dumm nur, dass hier viele arbeitslos werden, wenn wir unseren Binnenmarkt mit der EU aufgeben. "Die EU braucht uns!" meinen viele. Na dann machen wir doch am besten Mal den Test.

  • Minggi am 15.01.2018 17:45 Report Diesen Beitrag melden

    Milliarde für die Bergbauern

    Wie sieht es aus mit unseren armen Bergbauern und deren Kindern die gerne studieren möchten, können nicht weil das Kleingeld fehlt. Diese Milliarde würde helfen.

    • Herr Lehrer Lämpel am 15.01.2018 19:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Minggi

      Es ist ja nicht so, dass man sein Studium nicht selbst finanzieren könnte. PS Nicht alle Studenten werden von den Eltern unterstützt.

    • Jack H am 15.01.2018 20:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Minggi

      Für das gibt es Stipendien.

    einklappen einklappen