Knatsch in der SP

10. August 2018 05:41; Akt: 10.08.2018 07:00 Print

«Hitzkopf-Gewerkschafter bringen uns nicht weiter»

Dass die Gewerkschaften nicht mit dem Wirtschaftsminister über den Lohnschutz reden wollen, sorgt für Kritik – selbst in der SP.

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SP-Ständerat Paul Rechsteiner provozierte am Mittwoch einen Eklat: Der Präsident des Gewerkschaftsbundes (SGB) warf Johann Schneider-Ammann «Verrat» an den Arbeitnehmern vor und boykottierte die Gespräche mit dem Bundesrat.

Der Hintergrund: Die EU macht den Abschluss eines Rahmenabkommens offenbar von Zugeständnissen der Schweiz bei den flankierenden Massnahmen abhängig. Vor allem die sogenannte 8-Tage-Regel ist der EU ein Dorn im Auge (siehe Box). Der Bundesrat wollte nun mit den Sozialpartnern über die roten Linien in den Verhandlungen sprechen.

Galladé findet den Boykott «unglücklich»

Während sich die SP-Spitze demonstrativ hinter Rechsteiner stellt, wird jetzt selbst in den eigenen Reihen ­Kritik laut: «Ich finde es unglücklich, dass die Gewerkschaften das Gespräch platzen liessen», sagt SP-Nationalrätin Chantal Galladé. Das Rahmenabkommen sei sehr wichtig für die Schweiz: «Man sollte zumindest miteinander sprechen und eine konstruktive Lösung suchen. Hitzköpfige Gewerkschafter und ein geschwätziger Bundesrat bringen uns nicht weiter.» Technische Anpassungen schliesse sie nicht aus. «Ich möchte aber am Lohnschutz festhalten. Bilanz muss man dann am Ende der Verhandlungen ziehen.»

Für Kopfschütteln sorgt die Rechsteiners Aktion auch bei CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. «Den Gewerkschaften geht es offenbar darum, wieder einmal auf sich aufmerksam zu machen.» Auch die SP spiele mit dem Feuer. Dabei wolle der Bundesrat den Lohnschutz nicht lockern, sondern lediglich prüfen, ob es nicht eine Alternative zur 8-Tage-Regel gäbe, die genauso gut wirke.

Wie eine Umfrage von Tamedia zeigt, wäre ausgerechnet die Wählerschaft der SP noch am ehesten zu Zugeständnissen bei den flankierenden Massnahmen bereit, um das Rahmenabkommen mit der EU zu retten. 37 Prozent nähmen für eine Lösung mit der EU Abstriche beim Lohnschutz in Kauf. Weitere 27 Prozent würden technische Anpassungen akzeptieren, solange der Arbeitnehmerschutz unter dem Strich nicht leide. Bloss 18 Prozent wollen keinerlei Zugeständnis machen. Zum Vergleich: Bei den Anhänger der SVP sind es 72 Prozent.

«FDP-Bundesräte wollen flankierende Massnahmen schwächen»

Trotzdem sagt SP-Nationalrat Martin Naef, seine Partei politisiere nicht an der eigenen Basis vorbei: «Es freut mich als Pro-Europäer, dass sich viele SP-Wähler zu einem Rahmenabkommen bekennen. Das tut die SP auch.» Allerdings werde eine Diskussion geführt, die man so nie hätte führen dürfen: «Aussenminister Ignazio Cassis muss im Rahmen seines Verhandlungsmandats agieren. Er hat gar keinen Auftrag, über die flankierenden Massnahmen zu verhandeln.» Der Lohnschutz und die bilateralen Verträge seien immer Zwillinge gewesen. Das müsse auch Cassis einsehen.

Und SP-Sprecher Michael Sorg sagt: «Auch in der SP-Wählerschaft ist eine klare Mehrheit gegen eine Abschwächung.» Die SP-Basis habe sich an der Delegiertenversammlung im Dezember 2016 klar zum Lohnschutz bekannt. Die FDP-Bundesräte wollten keine technischen Anpassungen, sondern eine massive Schwächung der flankierenden Massnahmen. «Wir sind für das Rahmenabkommen. Und darum sind wir folgerichtig gegen eine Abschwächung der flankierenden Massnahmen. Ein Abkommen, das die flankierenden Massnahmen schwächt, hätte an der Urne keine Chance.»

Zur Umfrage: 7'635 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 6. und 7. August online an der politischen Umfrage von tamedia teilgenommen. Die Befragungen werden in Zusammenarbeit mit der LeeWas GmbH der Politikwissenschaftler Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen durchgeführt. Sie gewichten die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,6 Prozentpunkten.

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • peti am 10.08.2018 06:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Interessant..

    So so... Die SP will wohl nicht riskieren dass wir es mit der EU verspielen.. Der schleichende Beitritt könnte gefährded sein... ja.. sehr Volksnah...

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  • Blokki S am 10.08.2018 06:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Galladé noch im Amt?

    Habe gemeint, die hat endlich aufgehört!

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  • Totemügerli am 10.08.2018 07:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rahmenabkommen = Kolonialvertrag

    Die FlaM sind nur ein Beispiel der Unterwerfung. Das EU-Rahmenabkommen beinhaltet im Weiteren u.a auch noch 60t Lastwagen, mind. 15% MwSt., EU-Tiertransporte, die Frage der Aufgabe der Kantonalbanken sowie der Kant. Gebäudeversicherungen und Kraftwerke, Inlandstransporte durch osteuropäische Lastwagen, EU-Haftbefehl etc. Wollen wir das? Sobald nämlich unterschrieben ist, können wir gar nichts mehr selber bestimmen und sind geliefert!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Fritz Hitz am 11.08.2018 17:50 Report Diesen Beitrag melden

    Drama

    Die Gewerkschaften haben völlig recht, dass sie auf die Bremse stehen. Das ganze Rahmenabkommen ist eine versteckte Annäherung an die EU. Weil die Bürgerlichen, aus Angst nicht mehr gewählt zu werden, nicht offen für einen EU Beitritt einstehen kommen eben solche Unterzüge ins Spiel. Dabei kann man beiläufig auch noch den Linken die Schuld für alles in die Schuhe schieben. Leute, ein EU Beitritt wird unweigerlich kommen. Bis dann haben aber unsere Politiker alle Trümpfe verspielt die einen vorteilhaften Beitritt ergeben hätten. Unserer Elite spielt es kein Rolle ob EU Ja oder Nein.

  • Alessandro spaghetti am 10.08.2018 22:51 Report Diesen Beitrag melden

    Die sp Gewerkschaft hat recht

    Hier im Tessin haben wir immer mehr Konkurrenz von Italien aber niemand von Italien will uns zum arbeiten, früher oder später kracht der ganze Kanton zusammen, und dass sollen die bilateralen für uns Handwerker sein?

  • huschmie am 10.08.2018 20:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    2 Lager in der SP

    Die SP hat typisch 2 Lager mit gegenseitigen Interessen. Da sind die Arbeiter, die für wenig Lohn ihr Leben finanzieren müssen und die Weltverbesserer die sich für die Armen im Ausland stark machen möchten, aber selber gut bezahlte Jobs haben. Kein Wunder, wenn es da Zoff gibt.

  • Swissman73 am 10.08.2018 20:24 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Hoch auf die Schweiz !

    Kurz gesagt: Die EU Freunde haben nun ein Problem. Das zweite Problem ist dann das Volk. Bei einer Volksabstimmung hat das Rahmenabkommen keine Chance. Da können die in Bern noch so viel erzählen...

  • Dario Bürgler am 10.08.2018 19:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Volk steuert selber

    ....... jeder jammert, wäre aber auch gut, wenn er wählen gehen würde! Hören wir auf Parteien zu zeigen. Die haben sowieso nicht begriffen, dass man mit einer guten Diskussionen, einer Zusammenarbeit und mit Konsens schneller voran kommt. Die Bürger sind denen schon lange egal, der eigene Egoismus regiert. Genauso in der Wirtschaft mit Abzocke von Boni! Wer sein Wahlversprechen nicht hält soll abgewählt werden. Da muss das Volk konsequenter werden!!