Cannabis

31. August 2010 17:45; Akt: 31.08.2010 17:46 Print

Nur noch eine Busse für Kiffer ab 15 Jahren

von Lukas Mäder - Wer Cannabis konsumiert, soll in Zukunft nur noch eine Ordnungsbusse erhalten, schlägt eine Subkommission des Nationalrats vor. Das Mindestalter von 15 Jahren ist dabei allerdings umstritten.

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Kiffer sollen künftig nicht mehr mit einer Anzeige rechnen müssen. Ein Vorschlag der nationalrätlichen Subkommission Drogenpolitik sieht vor, dass Cannabis-Konsumenten nur noch mit einer Busse bestraft werden, wie Radio DRS berichtete. Kiffer ab 15 Jahren, die von der Polizei erwischt werden, müssten eine Ordnungsbusse von 200 Franken bezahlen. Jüngere Konsumenten würden weiterhin angezeigt. Allerdings sieht das Ordnungsbussenverfahren für über 15-Jährige vor, dass beide Seiten damit einverstanden sind. Der Polizist kann also einen Jugendlichen, den er beispielsweise auf dem Weg zur Schule beim Kiffen erwischt, weiterhin verzeigen, so dass die Jugendstaatsanwaltschaft eingeschaltet wird.

Mit diesem Vorschlag will die Subkommission beim Cannabis-Konsum in der Schweiz Rechtsgleichheit herstellen. Heute ist die kantonale Handhabung unterschiedlich. Der Kanton St. Gallen kennt bereits ein System mit Ordnungsbussen, wie es der aktuelle Vorschlag vorsieht, den die Subkommission aufgrund einer Parlamentarischen Initiative der CVP-Fraktion erarbeitet hat. Diese reichten die Christdemokraten im Juni 2004 ein, nachdem der Nationalrat eine Revision des Betäubunsmittelgesetzes bachab geschickt hatte. Neben einer klaren Rechtssituation forderte die CVP damals mit ihrem Vorstoss auch eine Stärkung des Jugendschutzes. Genau diesen sieht sie jetzt mit der Altersgrenze von 15 Jahren in Gefahr. Sogar für den Alkoholverkauf liege die Altersgrenze bei 16 Jahren, sagt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel (AG). «Ich tendiere für eine Altersgrenze von 18 Jahren», sagt Humbel. Falls es gute Argumente gebe, könne sie sich auch ein Mindestalter von 16 Jahren vorstellen.

Ab welchem Alter Kiffer mit einer Ordnungsbusse davonkommen, wird noch zu reden geben. Der Basler SVP-Nationalrat und Arzt Jean Henri Dunant hatte sich bereits in der Subkommission für eine Altersgrenze von 18 Jahren eingesetzt, fand aber keine Mehrheit. «Ich werde auch in der Gesundheitskommission für ein Mindestalter von 18 Jahren plädieren», sagt Dunant, der grundsätzlich dagegen ist, die Strafe für den Cannabis-Konsum zu senken. Die Gesundheitskommission des Nationalrats wird im November über den Vorschlag ihrer Subkommission beraten, bevor das Geschäft in die Grosse Kammer kommt.

Nicht nur Mitte-Rechts-Parteien wollen eine Altersgrenze von 18 Jahren, sondern auch die Suchtfachleute — obwohl diese eigentlich beim Cannabis für eine Entkriminalisierung des Konsums und eine Regulierung des Marktes einstehen. «Die Triage, welchen Jugendlichen ein Polizist eine Busse geben soll, ist eine hochanspruchsvolle Tätigkeit», sagt Markus Theunert, Generalsekretär des Fachverbands Sucht. Er will dort zielgerichtete Frühinterventionen, wo es wirklich Probleme gibt. «Es geht nicht darum, einfach alle Jugendlichen zu bestrafen», sagt Theunert. Bei Jugendlichen sei ein Gespräch oft wirksamer als eine Strafe.

Jacqueline Fehr, Zürcher SP-Nationalrätin und Präsidentin der Subkommission, kann zwar mit einer Altersgrenze von 18 Jahren leben, befürwortet aber eine von 15 Jahren. Denn auch die tiefere Grenze verstärke den Jugendschutz, sagt Fehr. Denn die heutige Praxis habe Lücken. «Wenn jemand beim Kiffen erwischt wird, ist es gut möglich, dass das Verfahren eingestellt wird», sagt sie. Deshalb sei eine neue Regelung mit Ordnungsbussen ab 15 Jahren nicht unbedingt eine Verharmlosung. «Vielleicht bekommt so ein Jugendlicher eine Busse, der bisher straflos davongekommen wäre.»

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Gernekiffer am 25.09.2010 12:34 Report Diesen Beitrag melden

    Eine gute Nachricht!

    Ich kiffe nun schon seit mehr als 25 Jahren jeden Tag. Ebenso gehe ich täglich auf meine Arbeit und bin für meine Famile da. Was mich von anderen Mensche unterscheidet? Gar nichts! Kiffen ist nichts anderes wie Abends ein Glas Wein trinken. Nur mit dem Unterschied, dass ein Weintrinker nach 25 Jahren täglichem Genuss irgendwann dann mal eine neue Leber braucht und im Rausch eventuell Frau und Kinder verprügelt. Legalisiert endlich das Kiffen. Alles andere ist Quatsch. Diese Artikel zeigt mir, dass es in die richtige Richtung gehen kann. Danke Schweiz! P.S.: Ich kiffe so oder so.

  • Dani am 31.08.2010 18:48 Report Diesen Beitrag melden

    Legaliz

    Kiffen sollte meiner meinung nach endlich mal legalisiert werden. Abgabe in bestimmten Geschaeften, mindestalter 18, so gewinnen alle. Der Staat kriegt Steuereinnahmen, die Dealer koennen ihre Arbeit einstellen, das Gras kann im THC Gehalt kontrolliert werden, die Abgabe kann einigermassen kontrolliert werden (ganz sicher mehr als heute), das Gras wird nicht mit allerlei Chemikalien gestreckt, die Jugendlichen werden nicht abgezockt wie atm in ZH beispielsweise.. und so weiter und so fort. Einen Nachteil? Mir faehlt keiner ein..

  • kein dealer am 31.08.2010 18:29 Report Diesen Beitrag melden

    frage der zeit

    bis der cannabis-konsum legalisiert wird. + besserer jugendschutz + KEINE streunenden dealer mit gestrecktem + Rechtsgleichheit (alkohol vs. cannabis) Bsp. Amerika mit der Alk-prohibition, die haben es auch eingesehen, dass man nicht alles verbieten kann..

Die neusten Leser-Kommentare

  • Gernekiffer am 25.09.2010 12:34 Report Diesen Beitrag melden

    Eine gute Nachricht!

    Ich kiffe nun schon seit mehr als 25 Jahren jeden Tag. Ebenso gehe ich täglich auf meine Arbeit und bin für meine Famile da. Was mich von anderen Mensche unterscheidet? Gar nichts! Kiffen ist nichts anderes wie Abends ein Glas Wein trinken. Nur mit dem Unterschied, dass ein Weintrinker nach 25 Jahren täglichem Genuss irgendwann dann mal eine neue Leber braucht und im Rausch eventuell Frau und Kinder verprügelt. Legalisiert endlich das Kiffen. Alles andere ist Quatsch. Diese Artikel zeigt mir, dass es in die richtige Richtung gehen kann. Danke Schweiz! P.S.: Ich kiffe so oder so.

  • Philippe Süess am 13.09.2010 21:47 Report Diesen Beitrag melden

    @Schweizer

    Falls Sie sich nicht informiert haben besteht unsere Drogenpolitik aus 4 Säulen (Repression, Prävention, Therapie und Überlebenshilfe) Alkohol ist zwar ein Genussmittel aber auch eine Droge, welche zunehmends aus dem Ruder läuft.

  • Johnny peter am 06.09.2010 10:59 Report Diesen Beitrag melden

    Lasst uns Kiffer in RUHE

    Was habt ihr gegen uns? Wir machen niemandem etwas, wir sind ruhige gechillte leute.. wir sind keine verbreche und tuhen niemandem was zuleide.. Alkohol is ja auch legal

  • H.P. Müller am 04.09.2010 18:14 Report Diesen Beitrag melden

    jaja unser staat

    ich habe es satt vom staat ''herumkomandiert'' zu werden.. lasst uns in ruhe unsere joints rauchen! wir sind wie eine herde schaafe die dem hirt (staat) folgen müssen..

    • Stefano Fehr am 06.09.2010 14:03 Report Diesen Beitrag melden

      Entkriminaliserung heisst das!

      Mein Lieber freund verbot hin oder her. Das wo vorgeworfen wird ist ne Entkriminalisierung. Also das heisst du kannst den Joint weiterhin rauchen zu Hause, ohne das du in Öffentlichen Platz bist. Die Kriminalisierung des Cannabis konsums geht noch 2 jahre weiter. Also hier mit sag ich tarnung ist angesagt auf die Heutige reppression. Ordnungsbussen ist die Entkriminalisierung von Morgen!

    einklappen einklappen
  • caro am 03.09.2010 23:16 Report Diesen Beitrag melden

    glaubs ja nicht

    ha es wird verhamlost das ist so - kenne genug die psychosen kriegen davon - aber das schafft wieder arbeitsplätze nicht war wo die krankenkassen und die eltern dann zahlen müssen weil ja die therapeuten nicht gratis arbeiten und natürlich die pharmaka industrie weil sie ohne antidepro nicht klar kommen wärend der therapie befasst euch mal lieber mit kindermissbrauchsgesetzte für diejenigen die überlebt haben als mit so schwachsinn - nähmlich unverjährbarkeit - ihr selber kokst die ganze zeit im bundeshaus und anderer schrott den in kriminellen netzwerken