Exoten

13. Juni 2016 18:44; Akt: 13.06.2016 18:44 Print

Nur noch sieben EU-Turbos sitzen im Bundeshaus

von J. Büchi - Wer will heute eigentlich noch in die EU? Vor der Debatte über den Rückzug des Schweizer Beitrittsgesuchs haben wir genau hingeschaut.

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Soll die Schweiz ihr EU-Beitrittsgesuch offiziell zurückziehen? Nach dem Nationalrat streitet in der Sommersession auch der Ständerat über diese Frage. Die vorberatende Kommission empfiehlt, eine Motion von Lukas Reimann (SVP) abzulehnen.

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Kann man sich heute noch öffentlich als EU-Befürworter outen?
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Wie der Bundesrat argumentiert sie, dass das Gesuch gegenstandslos sei. Die Schweiz wolle der EU ohnehin nicht beitreten. Oder, wie es ein Gegner im Nationalrat formulierte: Mit einem Rückzug des Gesuchs werde «ein totes Ross erschossen». Doch wie steht es im Jahr 2016 tatsächlich um die EU-Beitrittsgelüste im Bundeshaus? Die Wahlhilfe Smartvote gibt Aufschluss darüber.

«Nicht mit dem Rücken zur Wand»

Die flammenden EU-Befürworter im Parlament lassen sich heute an zwei Händen abzählen: Nur gerade sieben der im Herbst gewählten National- und Ständeräte antworteten auf die Frage, ob die Schweiz «innerhalb der nächsten vier Jahre EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen» soll, entschieden mit Ja. Darunter die aktuelle Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (FDP).

Die Ex-Präsidentin der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz findet nicht, dass sie mit ihrer Haltung politisch im Schilf steht. «Die Vorzeichen können sich sehr schnell ändern.» Sollten die bilateralen Verträge fallen, oder leide die Schweiz zu stark unter dem Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, könne dies zu einem Umdenken führen, glaubt sie. «Ich habe mich immer für eine EU-Mitgliedschaft unter guten Bedingungen engagiert – und nicht als Ausweg, wenn wir mit dem Rücken zur Wand stehen.» Schliesslich könnte es aber auf Letzeres hinauslaufen.

Sozialdemokraten gespalten

Neben Markwalder sprechen sich ausschliesslich Sozialdemokraten für baldige Beitrittsverhandlungen aus. Cédric Wermuth, Mattea Meyer, Eric Nussbaumer, Roger Nordmann, Laurence Fehlmann und Priska Seiler-Graf drückten den entsprechenden Button. Nationalrätin Meyer sagt: «Längerfristig führt kein Weg an einer europäischen Lösung vorbei.» Nur so könne Herausforderungen wie der Steuerhinterziehung, der Flüchtlingssituation oder dem Klimawandel begegnet werden. Die Alternative seien Abschottung und Nationalismus – «das halte ich für sehr gefährlich».

Auch das SP-Parteiprogramm sieht eine «rasche Einleitung von Beitrittsverhandlungen» vor. Allerdings können sich längst nicht mehr alle Genossen für die Forderung begeistern – zahlreiche antworteten auf die Smartvote-Frage eher oder bestimmt mit Nein. Darunter prominente Exponenten wie Matthias Aebischer, Jacqueline Badran oder Alexander Tschäppät.

«Im Gegenwind»

Aebischer kritisiert, die EU sei zu einem Wirtschaftsgebilde verkommen, «die sozialen Probleme kann sie hingegen nicht lösen – das zeigt die Flüchtlingskrise exemplarisch». Der Berner erinnert sich, er sei «im Gegenwind» gestanden, als er bei Bekanntgabe seiner Kandidatur 2011 deklariert habe, dass er nicht für einen EU-Beitritt sei. «Inzwischen ist das Lager, das einem Beitritt skeptisch gegenübersteht, innerhalb der SP aber stark gewachsen.»

Auch Lukas Reimann (SVP) beobachtet, dass «die Zahl der EU-Turbos in Bern tendenziell sinkt». Allerdings übernehme die Schweiz immer mehr europäisches Recht automatisch. «Die Befürworter haben ihre Strategie deshalb geändert: Sie setzen auf den schleichenden EU-Beitritt.» Gerade deshalb sei es ein wichtiges Signal, das Gesuch in Brüssel nun ein für alle Mal zurückzuziehen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Doeme123 am 13.06.2016 14:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gibts bald nicht mehr

    die EU ist ein sinkendes Schiff

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  • Rotzbueb am 13.06.2016 15:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Ewiggestrigen

    Praktisch nur die SP bleibt stur auf ihrer Meinung sitzen. Kommt mir vor wie das zwängen eines dreijährigen Kindes. Zum Glück hat schon damals der EU-Beitritt verhindert werden können.

    einklappen einklappen
  • Roger Grüter am 13.06.2016 14:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mal wieder typisch Parlament

    Wenigstens weiss man jetzt, wem man die Stimme bei Wahlen nicht mehr geben sollte. Dass man nach gefühlten 100 Abstimmungen über einen Beitritt noch darüber nachdenken muss, geschweige denn, einen Beitritt als unumgänglich ansieht, ist mehr wie nur denkwürdig. Volkswillen umgehen, nur damit es ein paar rosa Brillenträgern passt.....

Die neusten Leser-Kommentare

  • Jackson Teller am 13.06.2016 19:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sozialdemokraten

    Zufall, dass unter diesen 7 'EU-Turbos' 6 Sozialdemokraten dabei sind? Ich denke nicht..

  • OliverDisler am 13.06.2016 19:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was für eine Frage

    Ich weiß gar nicht, was die Frage soll: "Ob wir unser Beitrittsgesuch zur EU zurückziehen sollen". Mir ist nicht bekannt, daß ich einmal dazu "offiziell" gefragt wurde. Am Besten stimmen wir (das Volk / der Souverän / also die oberste Regierung) schon sehr bald ganz offiziell darüber ab. Ich gehe davon aus, daß rund 70 bis 80 % der CH-Stimmbürger ein NEIN zu einem EU-Beitritt in die Urne legt.

  • sabsan am 13.06.2016 18:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ad acta legen

    Das dies überhaupt noch Thema ist... macht kein Sinn

  • Innerschweizer am 13.06.2016 18:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lachhaft

    Ein EU Beitritt ist so etwas vom Tisch, der hat im Parlament null Chance und beim Volk erst recht keine, trotzdem schüren gewisse Kreis immer noch die Angst vor einem Beitritt.

  • Chris88 am 13.06.2016 18:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    7 Parlamentarier

    sind noch ganz genau sieben zu viel. Wie kann man nur so jemanden wählen