Volksinitiative

23. September 2015 19:10; Akt: 23.09.2015 23:00 Print

Nur vereinzelte Linke für Grundeinkommen

2500 Franken für jeden Erwachsenen? Eine Schnapsidee, findet selbst eine Mehrheit bei SP und Grünen. Trotzdem debattierte der Nationalrat stundenlang.

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Bei der Unterschriftenübergabe der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen 2013 kippte ein Lastwagen eine Ladung von 8 Millionen 5-Rappen-Stücken auf den Bundesplatz. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

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Die grosse Kammer hat heute die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen abgeschmettert: Mit 146 zu 14 Stimmen und 12 Enthaltungen empfiehlt der Nationalrat die Volksinitiative zur Ablehnung. Diese verlangt, dass hierzulande jede erwachsene Person, unabhängig von Alter, Gesundheitszustand oder Erwerbstätigkeit, 2500 Franken im Monat bekommen soll. Für Kinder wäre der Betrag tiefer, doch auch sie sollen etwa 650 Franken im Monat bekommen.

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Die Initianten, eine parteipolitisch neutrale Gruppe, will damit jeder Person ein Leben in Würde in unserer Gesellschaft ermöglichen, wie es auf der Website der Initiative heisst.

«Initianten wollen nur nehmen»

Im Nationalrat sprachen sich alle Fraktionen gegen die Initiative aus. Trotz der klaren Verhältnisse dauerte die Debatte mehrere Stunden. Die Voten auf bürgerlicher Seite fielen scharf aus. Sebastian Frehner (SVP) sagte etwa, die Initiative sei «die gefährlichste und schädlichste Initiative, die je eingereicht worden ist». FDP-Nationalrat Daniel Stolz verglich das Volksbegehren gar mit einer «entsicherten Handgranate, die das ganze System in Stücke zu reissen droht».

Auch die BDP stellte sich entschieden gegen die Initiative. Bernhard Guhl kritisierte etwa: «Die egoistischen Initianten wollen nur vom Staat nehmen, aber wer für das Geld arbeitet, das sie wollen, ist ihnen egal.»

Nur linker Flügel befürwortet Initiative

Auch der Mehrheit der Linken geht die Forderung zu weit. Nur der linke Flügel der Sozialdemokraten stimmte zu – etwa Silvia Schenker, Jacqueline Badran, Andreas Gross oder Cédric Wermuth. Schenker sagte: «Ein Land mit unserem wirtschaftlichen Standard und Standing muss bereit sein, den in ihm lebenden Menschen einen minimalen ökonomischen Grundstock zu ermöglichen.» Weiter würde ein bedingungsloses Einkommen etwa Künstlern zu Hilfe kommen, die zwar noch nicht den Durchbruch geschafft hätten, aber dennoch einen bedeutenden Beitrag zur kulturellen Vielfalt der Gesellschaft leisten würden.

Auch bei den Grünen stösst die Initiative nur bei einer Minderheit auf Zustimmung. So erklärte Balthasar Glättli, er werde zwar für die Empfehlung zur Ablehnung stimmen, doch die Initiative mache etwas, was in der Politik nicht oft vorkomme: «Sie stellt Fragen, die allen selbstverständlich beantwortet scheinen, deren Antworten bei genauem Überlegen aber nicht so evident sind.»

«Volk wird uns mehr Stimmen geben»

Die Initianten sind nicht überrascht: «Wir haben mit der Empfehlung zur Ablehnung im Parlament gerechnet», erklärt Daniel Häni, der die Initiative mitlanciert hat und mit Philipp Kovce dazu das Buch «Was fehlt, wenn alles da ist?» geschrieben hat. Die Ablehnung sei aber halb so schlimm, weil es nur um eine Abstimmungsempfehlung gehe und die Bevölkerung das letzte Wort haben werde. «Ich bin mir sicher: Das Volk wird der Grundeinkommensinitiative prozentual mehr Stimmen geben als der Nationalrat.»

Häni ist zufrieden mit der Debatte im Nationalrat: «Es ist wichtig, dass sich die Classe politique mit dem Thema auseinandergesetzt hat.» Ausserdem seien die Argumente des Nationalrats viel differenzierter gewesen als die des Bundesrats. «Die Respektlosigkeiten haben wir überhört. Positiv war, dass sich einige Parlamentarier ernsthafte Gedanken über das Thema gemacht haben.»

Schweizer wollen nichts umwälzen

Politologe Thomas Milic gibt der Initiative auch vor dem Volk kaum Chancen: «Volksinitiativen haben es in der Schweiz ohnehin allgemein sehr schwer.» Dies wüssten wohl auch die Initianten: «Ihnen geht es wahrscheinlich eher darum, eine Diskussion zu beginnen, die langfristig zu einer Bewusstseinsänderung führen könnte.»
Der Schweizer sei eben nicht der Typ für die grossen politischen Umwälzungen: «Obwohl man in der Schweiz dank Volksrechten sehr viel verändern könnte – viel mehr als in anderen Ländern –, ändert sich vergleichsweise wenig.» Dies sei aber nicht unbedingt ein negatives Zeichen: «Die Schweiz ist politisch einfach extrem stabil.»

Ganz gratis ist die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen aber nicht: Laut Schätzungen kostet eine Initiative mindestens 200‘000 Franken, bis sie vors Volk kommt.

(phi)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Silvan Egger am 23.09.2015 19:19 Report Diesen Beitrag melden

    In die Zukunft schauen

    Irgendeine Lösung werden wir finden müssen dafür, dass immer mehr Jobs wegautomatisiert werden. Es braucht immer weniger Angestellte um mehr Produktivität zu leisten, und im Moment profitieren nur Eigentümer und Aktionäre. Ob die Initiative der richtige Weg ist bezweifle ich, aber sie greift zumindest mal das Problem auf.

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  • Denker am 24.09.2015 01:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Diese Initiative

    Ist trotz der unrealistischen Ziele, einer der wichtigsten Initiativen seit EWR und Masseneinwanderung. Natürlich ist sie nicht annehmbar aber sie zeigt genau das Problem auf, das sich in Zukunft noch zuspitzen wird. Nämlich Vernichtung von Arbeitsplätzen und Engpässen. Es gibt zu wenig Arbeitsplätze und zuviel Menschen. Vor allem die Situation in ZH und Basel grenzt immer mehr an eine Katastrophe. In Zukunft wird dieses Ungleichgewicht zunehmen, dann wird der Ressourcenkampf um Arbeitsplätze, Wohnungen etc. noch härter und härter. Man muss etwas machen.

  • MichaelZH am 23.09.2015 19:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Warum nicht

    Es gibt dann ja keine Sozialhilfe, IV Ahv etc mehr sondern für alle gleich viel, da kann sich niemand beschweren er könnte sich nicht verwirklichen. Und wer mehr will, arbeitet dazu eben noch. Mit 2500 kommt man nicht weit.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • G. Rundeinkommen am 24.09.2015 13:39 Report Diesen Beitrag melden

    Finanzierung

    Bei einem BGE von 1000 würde der Tieflöhner mit 2500 nacher 3500 nach Hause tragen, ein Gutverdiener mit 8000 neu 9000. Finanziert teilw. durch mehr Steuern. Zwei TL mit je 2500 und 2 K. (je 250) statt 5000 neu 7500. Das Argument, dass nicht mehr gearbeitet wird, zieht nicht. Kein System kann funktionieren, wenn alle das gleiche machen. Wenn die zwei TL dann nicht mehr arbeiten , bleiben halt 2500. Da die Kaufkraft Vieler erhöht wird, fällt auch mehr MwSt an. Damit plus höh. Satz kann der Rest finanziert werden. AHV, IV werden reduziert um das BGE, so dass die Rentner nichts verlieren.

  • Bianca am 24.09.2015 13:14 Report Diesen Beitrag melden

    Home Managerin

    Bin Vollzeit Mutter und Hausfrau. Ich würde es gerne in Empfang nehmen:-)

  • beatus am 24.09.2015 13:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Für Unternehmer ist Super

    Als Unternehmer würde ich nur Pluss machen. 1. wir hätten nur motivierte Mitarbeiter 2. wir könnten viel mehrere Projekte machen als jetzt 3. auch ältere Mitarbeiter einstellen können und mehr Zeit haben für jüngere und und 4. viel mehrere Weiterbildungen finanzieren usw. Es wäre eine ganz andere Klima als heute. Heute müssen wir im KMU sehr viel rechnen und finanziell sehr beschränkt. Die die nicht arbeiten wollen ist mir egal. Dafür würden die die arbeiten wollen viel besser gehen.

  • T.H. am 24.09.2015 12:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wie finanzieren?

    Ich habe noch immer nicht verstanden wie das finanziert wird. Ich verdiene momentan 5000.- danach wären es dann 7500.- Woher kommen die extra 2500.-? Mein Arbeitgeber wird es ja wohl nicht zahlen. Ausser er geht mit dem Lohn 2500 zurück und gibt es an den Staat ab, der es dann mir wieder überweist. Somit würden dann alle arbeitenden jedoch nicht profitieren. Zahlt dann mein Arbeitskollege 2500.- mehr Steuern damit ich dann 2500 beziehen kann? Oder woher kommt das Geld genau?

  • Zuvielisator am 24.09.2015 12:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gratis leben?

    Mit dieser Signalwirkung haben wir rasch mal 20 Mio Einwohner in der Schweiz.