SVP plant Initiative

23. Mai 2011 13:30; Akt: 23.05.2011 17:09 Print

Nur wer punktet, darf einwandern

Wer in die Schweiz einreisen will, soll gewisse Kriterien erfüllen. Die SVP orientiert sich mit ihrer «Begrenzungsinitiative» an bewährten Einwanderungssystemen.

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Gilt als Architekt der «Begrenzungsinitiative»: SVP-Nationalrat Luzi Stamm vor den Medien. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

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«Wir müssen das Heft wieder selber in die Hand nehmen», sagt SVP-Nationalrat Walter Wobmann und meint damit die Steuerung der Zuwanderung. Mit einer entsprechenden «Begrenzungsinitiative» soll die Einreise von Ausländern in die Schweiz kontingentiert werden, so der Präsident der Asyl- und Ausländerkommission der SVP.

Die Eckpunkte dieser Initiative sind am Montagnachmittag vor den Medien in Bern erläutert worden. Eine fixe Kontingents-Quote will die Partei nicht festlegen. Das wäre zu starr, sagte Parteipräsident Toni Brunner. Nach dem Willen der SVP soll der Bund die Zuwanderung mittels Höchstzahlen und Kontingenten steuern - wie vor dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU.

«Bei der Erteilung von Aufenthalts-, Niederlassungs- und Grenzgängerbewilligungen ist auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen und den Bedarf nach Arbeitskräften Rücksicht zu nehmen», hiess es an der Medienkonferenz. Dabei soll ein Inländervorrang gelten. Für die Partei soll zudem eine ausreichende Existensgrundlage und die Integrationsfähigkeit für eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung Voraussetzung sein. Ansprüche auf dauerhaften Aufenthalt, Familiennachzug und Sozialleistungen sollen nicht mehr bestehen.

Bei der Umsetzung der Initiative auf Gesetzesebene ist ein Punktesystem denkbar, wie es in Kanada, Australien oder Neuseeland angewendet wird. Der Staat beurteilt dort mit Punkten unter anderem Bildung, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Integrationsfähigkeit und das Alter von Immigrationswilligen. Die Chancen auf einen positiven Entscheid der Zuwanderungsbehörde steigen selbstredend, je höher die erreichte Punktzahl ist. Doch auch die beste Punktzahl garantiert noch keine Immigrationserlaubnis. Denn auch die Bewilligungen pro Branche sind limitiert.

Ende der Personenfreizügigkeit

Für die Schweiz hätte ein solches Modell grosse Auswirkungen, da es kaum mit der Personenfreizügigkeit vereinbar ist. Sollte die Initiative zustande kommen und in der Folge vom Stimmvolk angenommen werden, müsste die Schweiz daher die Personenfreizügigkeit mit der EU neu verhandeln. Gelänge das nicht, würde das - ganz im Interesse der SVP - das Ende der Personenfreizügigkeit bedeuten. Der SVP ist das bewusst. Jegliche Begrenzung der Zuwanderung stehe im Widerspruch zum freien Personenverkehr, sagte der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm, der als Architekt der «Begrenzungsinitiative» gilt. Eine Annahme der Initiative würde zwingend bedeuten, mit der EU Neuverhandlungen zu führen.

Genau darauf läuft die Initiative, deren Lancierung die SVP-Delegierten am kommenden Samstag voraussichtlich beschliessen werden, letztlich hinaus. So sollen beispielsweise bei einer Annahme der Initiative keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden dürfen, die gegen diesen Grundsatz verstossen. Und internationale Verträge, die der neuen Verfassungsbestimmung wiedersprechen, sind laut SVP anzupassen oder zu kündigen.

Dritte Initiative gegen Personenfreizügigkeit

Die SVP-Initiative ist nicht das erste Volksbegehren gegen die Folgen des freien Personenverkehrs: Die «Vereinigung Umwelt und Bevölkerung» (Ecopop) will mit einer Initiative erreichen, dass die Zuwanderung auf eine Quote von 0,2 Prozent begrenzt wird. Eine Initiative angekündigt haben ausserdem die Schweizer Demokraten.

(rn/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Groggetli am 23.05.2011 14:18 Report Diesen Beitrag melden

    weiter so

    tolle Idee!!!

  • Heinrich Von Bilz am 23.05.2011 16:59 Report Diesen Beitrag melden

    wir brauchen vorrang im eigenen land

    wir brauchen ein gesetz dass Schweizern bei der wohnungs und job suche vorrang gibt ist es fair ethisch gesehen ja weil dass unser land ist und wir dass recht haben in unserem eigenen land ein dach über dem kopf und einen job zu haben

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  • Beat D. am 23.05.2011 17:55 Report Diesen Beitrag melden

    huii...

    Ich lebe und arbeite zur Zeit in Italien (an einer Uni). Als ich hier her kam, sprach ich praktisch kein Italienisch, habs aber nun gelernt. Hätte es damals hier ein solches Punktesystem gegeben, hätte ich den Job wohl nicht annehmen können. Daher: Sprachkurs obligatorisch macht Sinn, aber nicht schon VOR der Einreise in ein fremdes Land! Zudem: Wie bitte soll man die Integrationsfähigkeit mit Punkten bemessen? Typisch SVP, wieder mal etwas absolut nicht umsetzbares audenken.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • P.P. am 25.05.2011 02:46 Report Diesen Beitrag melden

    Ausländer stürzen oder stützen?

    Soviel zum Thema "Ausländer und Sozialwerke".

  • Laredo am 24.05.2011 22:18 Report Diesen Beitrag melden

    Gefällt mir auch nicht, aber...

    Wenn ich einige Kommentare so lese, wird mir schwummrig, aber auf den Punkt gebracht, gebe ich einigen recht. Man wird in der Tat bald fremd im eigenen Land. Doch woher kommt das? Wir sollten uns da doch lieber selbst an die Nase fassen, statt den Zuzügern die Schuld zu geben. Wenn die CH sich zu fein ist für "dreckige" Jobs, okay, aber irgendwer muss solche Jobs machen. War heute in der Müllanlage entsorgen, alles nur Ausländer/Grenzgänger teils im gebr. deutsch u diese sollen schuld sein? Wir wollen es ja so, obwohl es mir auch nicht gefällt. Im Übrigen, ich habe auch in solchen Jobs schafft

  • P.H. am 24.05.2011 18:25 Report Diesen Beitrag melden

    Ausländer?!

    Hallo Allerseits, Das große Problem ist doch, dass das stetige runterwirtschaften unserer Bildungssystem dazu führt, dass der wirklich hochqualifizierte Arbeiter leider aus dem Ausland zuwandern muss. Wir haben Firmen durch unsere aggressive Wirtschafts- bzw. Steuerpolitik geködert und wundern uns, wenn diese auch einen Bedarf an (hoch-)qualifizierten Arbeitskräften haben. Ich stelle nicht nur ob der steuerlichen Bevorteiligung lieber gut ausgebildete Deutsche Ingenieure ein, sondern weil diese mittlerweile einen anderen Arbeitsethos an den Tag legen und leider qualifizierter sind.

    • jasmin am 25.05.2011 12:54 Report Diesen Beitrag melden

      pfui statt schweizer billi ausländer

      P.H. die ausländer sind nicht hochqualifiziert die ausländer sind billiger mehr nicht. hört mal auf. so so dann haben sie auch billig arbeiter schön dann können sie sich jetzt sicher zum haus auch einen pool leisten.

    • Ulja am 29.05.2011 12:44 Report Diesen Beitrag melden

      Genau

      P.H. So ist es!

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  • Roland Habermacher am 24.05.2011 14:23 Report Diesen Beitrag melden

    Den Missbräuchen der Personenfreizügigke

    Ich weiss nicht, wer von den Lesern den TV-Beitrag im SF DRS betr. Lohndrückerei gesehen hat? Aber wenn es - gemäss TV-Bericht - in der Schweiz ausländische Arbeiter gibt, welche für sage und schreibe Fr. 2.-- pro Stunde arbeiten und total auf knapp Fr. 500.-- pro Monat kommen, so muss diesen unsäglichen Umständen nun sofort ein Riegel geschoben werden. Und soweit ich weiss, ist das SF DRS kein SVP-Sender,nicht wahr?...

    • Spargelspitz am 25.05.2011 05:01 Report Diesen Beitrag melden

      Kein SVP-Sender

      Aber die Gemüsebauern, die solche "Löhne" zahlen, sind nicht selten SVP-Wähler...

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  • Salvatore Secondo am 24.05.2011 13:58 Report Diesen Beitrag melden

    Zur Abwechslung

    Bin ich mal mehr oder weniger mit der SVP einverstanden. Eine vernünftige Einwanderungspolitik muss zwingend her.