Abstimmung vom 19. Mai

25. Februar 2019 14:15; Akt: 25.02.2019 14:15 Print

Offizier ist für EU-Waffenrecht – Anzeige

Ein uniformierter Offizier der Armee hat sich öffentlich zur Abstimmung vom 19. Mai geäussert. Jetzt ermittelt die Militärjustiz.

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Ein uniformierter Offizier der Armee hat sich verbotenerweise öffentlich für die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie engagiert, über die am 19. Mai abgestimmt wird. «Dieses Verhalten ist strafbar», sagte Armeesprecher Daniel Reist der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Die Junge SVP hat den Offizier, welcher Mitglied der Grünliberalen Partei ist, kürzlich verzeigt. Die Militärjustiz wurde in der Folge eingeschaltet.

Regelmässige Vorfälle

Armeesprecher Reist hält dazu fest, dass ein Soldat oder ein Offizier in Uniform nicht an einer politischen Kampagne teilnehmen darf. Dies sei im Dienstreglement der Armee so festgehalten.

Der Fall wurde bei der Militärpolizei angezeigt. Der Kommandant der betroffenen Person werde allenfalls disziplinarische Massnahmen treffen, sagte Reist weiter. Solche Vorfälle gebe es regelmässig, eine Statistik werde aber nicht geführt.

Einer der letzten bekannten Fälle betraf einen Oberst, der Mitglied der SVP ist. Er hatte verbotenerweise uniformiert an einer Stadtratssitzung in Bern teilgenommen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Olaf Rustle am 25.02.2019 14:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Falsches Grün

    Es steht hier viel mehr auf dem Spiel als das Waffenrecht. Es geht um die Souveränität der Schweiz und seiner Bürger. Kein Recht und kein Rechtsstaat der Welt kann ohne Waffen garantiert werden. Wer die Waffen hat, hat das Sagen und in der Schweiz waren das bis anhin die Bürger. Diese verteidigen den Staat nötigenfalls auch in der Armee. Ein Offizier, der gegen die Selbstverteidigung ist, finde ich untragbar...

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  • urbanier am 25.02.2019 14:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    geht nicht

    Alles was mit der EU zu tun hat NEIN. Und dieser Typ soll Verwarnt werden

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  • Orozbe am 25.02.2019 14:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gut so!

    Geschieht ihm Recht. Jetzt bitte noch den Grad aberkennen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Peter Maurer am 25.02.2019 20:45 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht der Offizier, sonder die SOG ist der moralis

    Grundsätzlich wäre ich jetzt der Meinung, dass sich eine politische Äusserung in Uniform nicht gehört, ABER Nachdem die SOG allen Schweizer Offizieren unterstellt hat gegen die EU-Waffenrichtlinie zu sein, halte ich es für legitim als Offizier ganz bewusst diese gemeine Unterstellung zu widerlegen! Ich sehe das verwerfliche Fehlverhalten bei der SOG, die dieses Thema unberechtigt zu einem Militärthema gemacht hat.

  • Erich Zimmerli am 25.02.2019 20:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Armutszeugnis

    Wo sind wir denn? Es kann doch nicht sein, dass ein Offizier in Uniform seine Meinung nicht äussern darf.

  • Äsvouuupeee am 25.02.2019 20:15 Report Diesen Beitrag melden

    Doppelmoral vom feinsten

    Wieviele Rechte schon in Uniform für ihre Ansichten und ihren Profit geworben haben, und somit die Armee für ihre Zwecke missbrauchten, ist kaum zu zählen, (siehe bspw. letzter Abschnitt). Macht das aber mal einer der nicht der selbsternannten Volchspartei angehört, dann wird aber schnellstens denunziert, angezeigt und Feuer im Dach entfacht. Der Begriff Doppelmoral um diesen Sachverhalt zu beschreiben noch stark untertrieben. Shame on you.

  • Keine Werte am 25.02.2019 20:12 Report Diesen Beitrag melden

    Erschreckend...

    Wenn Gemeindsangestellte bspw. zutiefst menschenverachtende Äusserungen tätigen, wie kürzlich im Aargau, und dann zurecht eine Anzeige kassieren, dann ist das laut svp "übertrieben". Wenn aber einer sich im privaten über ein moderates Gesetz äussert, dann wird sogleich denunziert und angezeigt... Jaja, die svp offenbart immer wieder und wieder ihr wahres Gesicht.

  • Peter Herzog am 25.02.2019 19:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schengen/Dublin

    Der Typ gehört bestraft, wie es das Reglement vorsieht. Zur Abstimmung: Hat das Referendum Erfolg, sind wir raus aus Schengen/Dublin. Schengen heisst, Grenzkontrollen und kein Zugriff auf internationale Datenbanken, lässt sich vielleicht regeln. Der Verlust des Dublin-Abkommens ist aber eh viel lustiger: Alle in einem EU-Land abgewiesenen Asylbewerber können es in der Schweiz nochmals versuchen. Aber vielleicht will das sie SVP ja, sie profitiert von Asyl-Problemen und verliert bei Lösungen...