Bundesrat will Koppelung

20. Februar 2012 08:57; Akt: 20.02.2012 09:19 Print

Ohne Rücknahme der Flüchtlinge gibts kein Geld

Vom rechten Lager wurde es schon lange gefordert. Nun hat der Bundesrat eingelenkt: Will Tunesien Schweizer Entwicklungsgeld, muss die Migrationszusammenarbeit verbessert werden.

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Motionen der FDP und der SVP verlangten im vergangenen Jahr eine Reaktion auf die vielen Asylgesuche aus Tunesien. Gefordert wurde eine Koppelung der Schweizer Entwicklungshilfe an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern in ihrem Heimatland. Im Nationalrat und in der aussenpolitischen Kommission des Ständerates fanden die Begehren jeweils eine Mehrheit. Geschlossen dagegen war stets die SP-Fraktion.

Just die SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga will nun aber auf den bürgerlichen Kurs schwenken. Wie die «Aargauer Zeitung» schreibt, hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung am Mittwoch entschieden, bei Verhandlungen mit anderen Staaten «jeweils frühzeitig» zu prüfen, «ob das aussen- und wirtschaftspolitische Engagement der Schweiz an Fortschritte bei der Zusammenarbeit im Migrationsbereich geknüpft werden kann». Dies ist auf Seite 29 der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit für die Jahre 2013 bis 2016 festgehalten.

FDP-Müller skeptisch

Der Bundesrat strebt dabei «konkrete Gegenleistungen und Abkommen» an. Im Interview mit der «Aargauer Zeitung» stellt sich Sommaruga hinter den Beschluss des Gesamtbundesrates. Sie spricht von einem «wichtigen Entscheid». Noch vor einem halben Jahr lehnte der Bundesrat ein solches Vorgehen ab. Als erstes Land wird Tunesien mit dem neuen Ablauf konfrontiert. Sommaruga: «Die Schweiz wird die neue Regierung in ihren Bemühungen, ein demokratisches Land aufzubauen, unterstützen. Wir erwarten aber, dass Tunesien in der Rückkehrfrage auch mit uns zusammenarbeitet.»

Bei den Bürgerlichen will man die Kehrtwende der Justizministerin noch nicht ganz wahrhaben. FDP-Nationalrat Philipp Müller zur AZ: «Ich glaube Frau Sommaruga erst, wenn abgewiesene Asylbewerber aus Tunesien im grossen Stil zurückgeführt werden können.»

Spannungen wegen Unterkünften

Nach dem Ausbruch des Arabischen Frühlings ist die Anzahl der Asylgesuche von Menschen aus Tunesien und anderen nordafrikanischen Ländern stark gestiegen. Deshalb nahm die Diskussion über das Vorgehen im Asylbereich an Fahrt auf. Neben schnelleren Asylverfahren werden von verschiedenen Seiten auch härtere Ausschaffungspraktiken gefordert.

An diversen Orten ist es gerade im Zusammenhang mit nordafrikanischen Asylbewerbern zu Spannungen in der Bevölkerung gekommen. So etwa in Chiasso, wo Flüchtlinge im Stadtzentrum untergebracht werden. Erfolgreich gegen ein geplantes Asylzentrum auf ihrem Ortsgebiet gewehrt hat sich die Aargauer Gemeinde Bettwil.

(aeg)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Richi Poor am 20.02.2012 09:14 Report Diesen Beitrag melden

    Teupele

    Höchste Zeit, dass sich Frau Sommaruga endlich um Volksentscheide kümmert! Unglaublich, diese SP!

  • Meiren K am 20.02.2012 10:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nebelgranate

    So wie ich unsere Bundesräte kenne wird es wieder eine Nebelgranate! Auch beim Balkan hat man versprochen; wir unternehmen etwas! Und was wurde unternommen? Eben! Leider ist unsere Politik und Justiz unglaubwürdig geworden!

  • Asmara am 20.02.2012 11:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nachdenken

    Ihr Schweizer könnt ihr mir bitte sagen wieso manche von euch die Ausländer nicht mögen. Die sind hierher gekommen weil Sie Problem haben. Stell euch vor wenn Ihr in die selbe Situation sind, was würdet Ihr machen??

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Xaver Gobet am 21.02.2012 14:49 Report Diesen Beitrag melden

    Glaube!!!

    Glaube an nichts mehr es weden noch mehr Asylanten in die Schweiz kommen!Bis alles umgesetzt wird sind wir von Asylanten überschwemmt!!!

  • Marc Vetter am 21.02.2012 13:12 Report Diesen Beitrag melden

    Wozu überhaupt "Entwicklungshilfe"

    Wie sich zeigt, nützt die ja überhaupt nichts. Das Geld verschwindet in nicht nachvollziehbaren Kanälen. Aber wir haben es ja. Komischerweise nur nicht für die AHV, die ALV, die IV...

  • kenneth am 20.02.2012 18:03 Report Diesen Beitrag melden

    immer näher

    anfänglich kamen die flüchtlinge aus asien, afrika, dem balkan und ganz aktuell aus nord-afrika. mit der katastrophalen lage in griechenland, spanien und portugal sind diese leute auch schon als flüchtlinge auf dem weg zu uns. schon bald werden sie aus unseren nachbarländern kommen.

  • M.Bieri am 20.02.2012 17:54 Report Diesen Beitrag melden

    seltsam...

    Vor einigen Jahren hat der damalige Justizminister..namens Blocher denselben Vorschlag gemacht...und die ganze Schweiz hat aufgeschrien....und nun lobt man plötzlich diese Idee...evt. weil es von einer SP- Frau kommt?seltsam..

  • T.G. am 20.02.2012 17:13 Report Diesen Beitrag melden

    und bis wann

    ist das umgesetzt? Ich tippe mal so auf 10...15 Jahre. Und richtig gehandhabt wird es auch dann nicht werden. Aber ein paar neue "Arbeits"-plätze beim Bund werden dafür bestimmt geschaffen.....

    • Xaver Gobet am 21.02.2012 14:54 Report Diesen Beitrag melden

      Sankt

      Bis wann ich glaube es dauert noch bis Nimmleinstag!!!

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