100 statt 200 Franken

29. Juni 2012 16:19; Akt: 29.06.2012 16:20 Print

Parlament einig über Höhe der Kiffer-Busse

Die Nationalratskommission schwenkt auf die Linie des Ständerats ein. Wer beim Kiffen erwischt wird, muss eine Busse von 100 Franken bezahlen. Der Nationalrat war bislang für eine doppelt so hohe Strafe.

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Sie haben die Bussen für Kiffer im Parlament durchgesetzt. Nun erzählen einige Parlamentarier von ihren eigenen Erfahrungen mit Cannabis.

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Bei den Ordnungsbussen für Kiffer ist eine Einigung zwischen den Räten näher gerückt: Die Nationalratskommission ist einverstanden mit einer Busse in der Höhe von 100 Franken. Bisher hatte der Nationalrat für 200 Franken plädiert. Die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK) empfiehlt nun ihrem Rat mit 13 zu 9 Stimmen, auf die Linie des Ständerates einzuschwenken. Folgt der Nationalrat seiner Kommission, werden erwachsene Kiffer künftig mit 100 Franken gebüsst.

Im wichtigsten Punkt haben sich die Räte bereits früher geeinigt: Wer über 18 Jahre alt ist, soll künftig wegen des Konsums von Cannabis nicht mehr angezeigt werden. Mit Anzeige und Strafverfahren muss künftig nur noch rechnen, wer mit mehr als 10 Gramm Cannabis erwischt wird.

Für den Fall, dass ein ordentliches Strafverfahren eingeleitet wird, soll es keine Vorgaben zur Bussenhöhe geben. Auch in diesem Punkt empfiehlt die Nationalratskommission ihrem Rat, dem Ständerat zu folgen. Das Bussen- statt Anzeigensystem geht auf eine parlamentarische Initiative der CVP-Fraktion zurück. Einige Kantone kennen diese Art der Sanktionierung bereits.

(sda)