Umstrittene Wahl

15. Juni 2011 09:08; Akt: 15.06.2011 10:37 Print

Parlament entzieht Beyeler das Vertrauen

von Lukas Mäder - Der amtierende Bundesanwalt Erwin Beyeler wird überraschend nicht wiedergewählt. Er erreicht mit 109 Stimmen das absolute Mehr von 114 Stimmen nicht.

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Aus weiteren vier Jahren als Bundesanwalt werden nichts: Erwin Beyeler fehlten fünf Stimmen. (Bild: Keystone)

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Das Parlament hat den amtierenden Bundesanwalt Erwin Beyeler überraschend nicht im Amt bestätigt. Mit 109 Stimmen erreichte er in der Vereinigten Bundesversammlung das absolute Mehr von 114 Stimmen nicht. Beyeler ist seit 2007 im Amt und stand für die Amtszeit 2012 bis 2015 zur Wiederwahl.

Beyeler wurde im Vorfeld scharf kritisiert. Dennoch war seine Wiederwahl erwartet worden, da sich am Dienstag vor einer Woche die SP-Fraktion für die Unterstützung Beyelers ausgesprochen hatte. Damit war schliesslich nur noch die SVP-Fraktion gegen die Wiederwahl, da FDP-Mitglied Beyeler bei den Mitteparteien nie offiziell zur Diskussion stand. Jetzt haben sich offensichtlich nicht alle Parlamentarier an die Fraktionsempfehlungen gehalten.

Holenweger-Prozess als Vorwurf

In der Kritik stand der Bundesanwalt insbesondere wegen des Falls Holenweger, der im April mit einem Freispruch für den angeklagten Bankier endete. Unklar ist dabei, wie weit Beyeler auch über den Einsatz des früheren Drogenbarons Ramos informiert war oder diesen sogar billigte, wie dies SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli - laut eigenen Angaben ein Freund Holenwegers - behauptet. Der Prozess gegen Holenweger geht auf Vorwürfe von Ramos zurück, die schliesslich aber nicht zur Anklage kamen. Die Bundesanwaltschaft steht jedoch auch wegen anderer Verfahren, die sich lange hinziehen oder schliesslich im Sande verlaufen, in der Kritik.

Die Gerichtskommission des Parlaments habe keine Hinweise auf Verfehlungen gefunden, wie CVP-Nationalrat Reto Wehrli vor der Wahl im Nationalratssaal ausführte. Zudem erachte die Kommission, welche die Wahl vorberaten hatte, die Kontinuität in der Bundesanwaltschaft als wichtig, da sich diese in einer Phase der Umstrukturierung befinde. Deshalb sprach sich die Gerichtskommission mit 9 zu 7 Stimmen für die Wiederwahl aus.

Neues Wahlverfahren

Beyeler ist seit August 2007 Bundesanwalt. Damals hatte ihn der Bundesrat auf Vorschlag des damaligen Justizministers Christoph Blocher gewählt. Inzwischen wurde das Wahlverfahren geändert. Zuständig ist neu die Bundesversammlung. Diese hatte am Mittwoch erstmals die Wahl des Bundesanwalts vorzunehmen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Brutus am 15.06.2011 09:52 Report Diesen Beitrag melden

    Positive Meldung

    Endlich einmal eine positive Meldung aus Bern.

  • W. Egg am 15.06.2011 10:16 Report Diesen Beitrag melden

    Richtiger Entscheid!

    Klar, dass der normale Bürger nicht alles weiss, aber was man wusste hat gereicht!

  • Fazitzieher am 16.06.2011 18:48 Report Diesen Beitrag melden

    Die Abwahl ist eine logische Konsequenz

    für alle Juristen mit Charakter, egal, welcher Partei sie angehören.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Fazitzieher am 16.06.2011 18:48 Report Diesen Beitrag melden

    Die Abwahl ist eine logische Konsequenz

    für alle Juristen mit Charakter, egal, welcher Partei sie angehören.

    • Rodolfo am 18.06.2011 15:13 Report Diesen Beitrag melden

      Arena und Bundesanwalt

      Wer am Freitag die ARENA gesehen hat, kam aus dem Staunen nicht heraus. Der Moderator war der Sache nicht mehr gewachsen. Viel zu oft schwatzen drei bis vier Leute gleichzeitig und da soll man etwas verstehen? Ueber den Gesprächsinhalt der Teilnehmer/-innen schweigt des Sängers Höflichkeit. - Die ARENA verkommt immer mehr....

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  • Junge Politikinteressierte am 16.06.2011 13:18 Report Diesen Beitrag melden

    Neuer Bundesanwalt

    Bei der Wiederwahl im Herbst möchte ich ja sehen wer gewählt wird, also da würde ich mich niiie freiwillig auf einen solchen Posten wählen lassen. Die Gerichstkommission fand keine Fehler, deshalb fand ich die Abwahl ziemlich hart. Was Hr. Beyeler als Polizeichef gemacht hat, zählt in meiner Sicht nicht, das war vorher und jetzt ist er Bundesanwalt. Ich bin zurzeit gar nicht einverstanden mit der Politik der Schweiz

    • Till Sitter am 18.06.2011 15:01 Report Diesen Beitrag melden

      Anpassen

      Stimmt genau. Wenn dann der Bundesanwalt sich der jeweiligen politischen Strömung anpassen muss, und jede Partei zufrieden stellen soll, steht er sowieso auf verlorenem Posten. Wer kann da noch seiner Arbeit korrekt und frei nachgehen ?

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  • Ehemaliger Schaffhauser am 15.06.2011 14:09 Report Diesen Beitrag melden

    Hr Beyler als Person nicht tragbar

    Als seinerzeit die Situation im sog,. Golden Dreieck in Schaffhausen wegen der offenen Drogenszene eskalierte, lud die Kantonspolizei die Anwohner zu einer Konferenz ein. Was Hr. Beyeler als damaliger Polizeichef zum besten gab, war ziemlich weltfremd. Von einer Problembezogen Lösung der Situation für die Anwohner und Gewerbetreibenden welche unter der Situation arg zu leiden hatten, wurde sein Auftritt als herablassend und unkooperativ empfunden.

  • Adrian am 15.06.2011 12:41 Report Diesen Beitrag melden

    Die Gerechtigkeit obsiegte

    Ich bin ja ob der Reaktion von BA Beyeler zu seiner Nichtwiederwahl schon etwas entsetzt. Meint dieser Mann wirklich, dass wir resp. die Vereinigte Bundesversammlung mit Scheuklappen durchs Leben gehen und sein falsches Spiel einfach so gouttieren. Wohl kaum. Der Gipfel wäre jetzt noch, wenn er sich in den kommenden Interviews in die Opferrolle stellt. In seiner Freizeit spielt er ja gerne Theater, somit sollte ihm die Umstellung vom Täter zum Opfer nicht schwer fallen.

  • Alexandra Baumann am 15.06.2011 11:34 Report Diesen Beitrag melden

    Gute Entscheidung

    Finde ich gut das ein Bundesanwalt auf diese Weise auch abgewählt werden kann und seinen Posten nicht auf sicher hat.