Kriegsmaterialverordnung

06. März 2014 11:05; Akt: 07.03.2014 12:31 Print

Parlament lockert Regeln für Waffenexporte

Das Parlament will die Regeln für Kriegsmaterialexporte lockern. Damit darf die Schweiz künftig Waffen in Länder liefern, in welchen Menschrechte verletzt werden.

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Schweizer Kriegsmaterial darf künftig auch in Länder exportiert werden, in welchen Menschenrechte verletzt werden. Der Nationalrat hat am Donnerstag als Zweitrat einer entsprechenden Motion zugestimmt. Der Bundesrat muss nun die Kriegsmaterialverordnung anpassen.

Heute dürfen Waffen und Munition gemäss Kriegsmaterialverordnung nicht in Länder geliefert werden, in denen «Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden». Das Parlament will Exporte neu nur noch dann verbieten, wenn ein hohes Risiko besteht, dass das zu liefernde Material für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Die Behörden sollen jeden Fall einzeln prüfen.

Schwierige wirtschaftliche Situation als Grund

Begründet wird die Lockerung mit der momentan schwierigen wirtschaftlichen Situation der Schweizer Rüstungsindustrie. Die heutige Regelung führe dazu, dass Schweizer Exporteure gegenüber der europäischen Konkurrenz benachteiligt würden. Man wolle gleich lange Spiesse, forderten mehrere Redner. Heute sei die Schweiz sogar schlechter gestellt als neutrale Staaten wie Schweden und Österreich.

Für Schweizer Firmen sei heute etwa die Lieferung von Fliegerabwehrsystemen nach Saudiarabien verboten, obwohl sich diese nicht für Menschenrechtsverletzungen eigneten, sagte Walter Müller (FDP/SG). Die Lage sei prekär, zehntausend Arbeitsplätze seien direkt oder indirekt betroffen, sagte Raymond Clottu (SVP/NE)

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Amman betonte zudem, die Rüstungsindustrie sei auch für die eigene Landesverteidigung wichtig. Der Bundesrat stellte sich hinter den Vorstoss.

Friedenspolitisch unglaubwürdig

Gegner der Lockerung warnten, die Schweiz werde friedenspolitisch unglaubwürdig und setze den guten Ruf des Landes aufs Spiel. Weiter führten sie demokratiepolitische Bedenken an. Im Abstimmungskampf zur Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial vor fünf Jahren habe die Regierung noch bekräftigt, an der restriktiven Praxis festhalten zu wollen.

Bei einer Lockerung der Exportregeln bestehe die Möglichkeit, dass Schweizer Rüstungsgüter auch in Ländern wie Pakistan oder Ägypten zum Einsatz kämen, die derzeit einem Pulverfass glichen, sagte Pierre-Alain Fridez (SP/JU). Gerade jetzt zeige der Einsatz von Schweizer Waffen auf dem Maidan-Platz in der Ukraine die Brisanz solcher Lieferungen.

Ständerat und Bundesrat hatten den Vorstoss unterstützt. Auch die vorberatende Kommission des Nationalrates empfahl mit 13 zu 9 Stimmen die Annahme. Im Nationalrat waren die Stimmen schliesslich ausgeglichen, der Entscheid fiel mit Stichentscheid des Präsidenten.

Empörung bei Menschenrechtsorganisationen

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) konstatierte, das Parlament stelle Profit über Menschenleben. Sie protestierte am Nachmittag mit einem aufblasbaren Panzer auf dem Bundesplatz gegen den Entscheid.

Amnesty International Schweiz teilte mit, dass wirtschaftliche Interessen vor den Menschenrechten kämen, sei ein Skandal. Die Schweiz setze ihre Reputation aufs Spiel.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Egger Tanja am 06.03.2014 11:28 Report Diesen Beitrag melden

    Geldgier in Reinkultur

    Es gibt Momente, in denen ich mich echt schäme Schweizerin zu sein ... dies ist so ein Moment

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  • Max Deschwanden am 06.03.2014 11:31 Report Diesen Beitrag melden

    unfassbar....

    Wie kann ein Land wie die Schweiz so etwas tun. Hier wird die Wirtschaft über die Menschenrechte gestellt. Für mich ist das Verfassungswidrig!!

  • Beat am 06.03.2014 11:31 Report Diesen Beitrag melden

    richtig abartig

    da wird mir übel, hauptsache geld verdienen. was für traurige menschen...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Jonny Swiss am 08.03.2014 20:02 Report Diesen Beitrag melden

    Da werden sich...

    die Dikaatoren dieser Welt aber sehr freuen, dass die Schweiz zum internationalen Waffendealer wird! Ich frage mich jetzt schon, was das bei der NATO für Sanktionen auslösen wird...

  • Silvia am 08.03.2014 19:03 Report Diesen Beitrag melden

    Zeit für eine Avaaz Initiative?

    Was meint Ihr, wenn wir eine Avaaz Initiative starten würden und vom Bundesrat verlangen, dass er das verhindert, würden wir eine eindrückliche Zahl Unterschriften zusammenkriegen? Wenn ja könnte man dann ein Referendum machen.

  • Tombe am 07.03.2014 20:10 Report Diesen Beitrag melden

    purer Schein

    Ich möchte einen Politiker der dazu stimmte sehen wie er auf einen Dealer reagieren würde der sein kind mit Sugar vollstopfte.Da ist die legalität nur noch purer Schein,den Waffen töten Millionen von Menschen.Und übrigens was wird dann wenn alle Kassierer im Coop und Migros in der Zukunft von Computer ersetzt werden,die ein vielfaches von 10000 Arbeitslose...schon darüber nachgedacht ihr lieben Politiker?

  • Ohne Waffen kein Krieg am 07.03.2014 08:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gutes Beispiel Syrien...

    Februar 2013 der Syrische Bürgerkrieg ist voll im gange. Frau Angela Merkel unterzeichnet ein Vertrag, dass Chemikalien zur Herstellung von waffenfähigem Sarin nach Syrien geliefert wird... Einige Monate danach die grosse Schocknachricht: es wurde das Nervengas Sarin eingesetzt. Die Welt ist entsetzt... Wie konnte Assad nur. Merkels Antwort darauf war, mann muss jetzt dringend eine UNO-Resulution durchsetzten. Was hat sie sich dabei gedacht, als Sie den Vertrag unterschrieb? Die UNO-Resulution sollte die Länder Sanktionieren, welche Waffen an Syrien geliefert haben... Inklusive der Schweiz

  • Bewaffneter am 06.03.2014 22:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das ist so!

    Sämtliche Fortschritte in der Geschichte der Menschheit sind auf die Erfindung und Weiterentwicklung der Waffentechnik zurückzuführen. Die Waffe machte uns alle gleich, vorher regierte einfach der stärkere.

    • Bewaffneter Pazifist am 08.03.2014 20:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Ganz genau

      Nur begreift das hier kaum einer. Ich schwöre auf "Peace through superior firepower"

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