GSoA-Initiative

05. März 2013 10:52; Akt: 05.03.2013 12:38 Print

Parlament will an Wehrpflicht festhalten

National- und Ständerat schwenken auf die Linie des Bundesrats ein. Nach der grossen lehnt auch die kleine Kammer die GSoA-Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» ab.

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Das Parlament will wie der Bundesrat an der allgemeinen Wehrpflicht festhalten. Der Ständerat empfiehlt wie der Nationalrat ein Nein zur Volksinitiative für die Aufhebung der Wehrpflicht. Das letzte Wort hat nun das Stimmvolk. Einen Gegenvorschlag gibt es nicht.

Umfrage
Gehört die Wehrpflicht abgeschafft?
43 %
55 %
2 %
Insgesamt 3905 Teilnehmer

Der Ständerat beschloss die Ablehnung zur Volksinitiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) am Dienstag mit 34 zu 7 Stimmen. Nur mit einer allgemeinen Wehrpflicht habe die Armee weiterhin genügend Ressourcen und Wissen aus dem zivilen Leben zur Verfügung, lautete der Tenor der bürgerlichen Mehrheit.

So ist es laut dem CVP-Ständerat Peter Bieri inakzeptabel, dieser Initiative zuzustimmen. «Aufgrund des zukünftig geringeren Armeebestandes zu schliessen, man könne doch auf eine Freiwilligenarmee wechseln, ist total abwegig, weil man eine Armee von 100'000 nie mit Freiwilligen rekrutieren kann.» Selbst wenn der Bestand geringer gehalten werde, könne die benötigte Qualität nicht erreicht werden.

Der Nationalrat hatte die Initiative mit 121 zu 56 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Gescheitert waren in der grossen Kammer auch zwei Anträge, der Initiative einen Gegenvorschlag entgegenzustellen. Ein Vorschlag sah einen für Männer obligatorischen Bürgerdienst vor, der andere die Wahl zwischen Militär und zivilem Ersatzdienst.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hatte ihre Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» im Januar 2012 mit knapp 107'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Trotzdem lasse man sich durch den Entscheid nun nicht entmutigen, so GsoA-Sekretärin Seraina Patzen: «Nun bereiten wir uns einfach umso intensiver auf die Abstimmungskampagne vor.»

(sma/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • David Gsell am 05.03.2013 13:39 Report Diesen Beitrag melden

    Wehrpflicht vs. Gleichberechtigung

    Die Wehrpflicht der Männer ist eine krasse Verletzung des Gleichstellungsartikels. Wie kann man nur eine Bevölkerungsgruppe unter Zwangsandrohung zu einem Dienst verpflichten und es den Frauen als Freiwilligkeit zugestehen. Gleichberechtigung hört nicht bei Lohngleichheit auf !

  • Mike am 05.03.2013 12:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Weg mit der Wehrpflicht!

    Ich habe meine Dienstpflicht zwar erfüllt, doch ich muss sagen, dies wünsche niemandem. Es ist unglaublich wie wir von inkompetenten sog. Kadern herumkommandiert wurden. Die Wehrpflicht gehört abgeschafft! Sie ist völlig überholt und absolut sinnlos. Wenn ich denke, dass ich an vorderster Front das Land hätte verteidigen müssen.. Arme(e) Schweiz

  • deep11 am 05.03.2013 11:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Abschaffen 

    Wehrpflicht unbedingt abschaffen. Ich habe gerade Wk und es ist echt übel.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Leser am 05.03.2013 19:26 Report Diesen Beitrag melden

    Wehrpflichtsteuer

    Eine faire Lösung wäre die Einführung einer allgemeinen Wehrpflichtsteuer, die jeder volljährige Einwohner der Schweiz - Männer und Frauen, Schweizer und Ausländer - zu bezahlen hat, der nicht Dienst leistet oder seine Dienstpflicht erfüllt hat.

  • Arkadi Ourimov am 05.03.2013 19:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    GSoA Genossen

    Wo GSoA drauf steht, steckt Kommunismus drin! Gerade am 60. Jahrestag von Stalins Tod sollte man das wieder mal bedenken.

  • Daniel Achermann am 05.03.2013 16:11 Report Diesen Beitrag melden

    "Unser Ziel ist die Anarchie....

    Die GSoA versucht schon seit Jahren die "Armee" abzuschaffen, bis jetzt ist Ihr das nicht gelungen, deshalb versucht Sie nun die Armee zu schwächen wo nur geht, den Sinn der Armee aber auch der Polizei in Frage zu stellen..ein ehmaliger GSoA hat mir erzählt, "Das Ziel ist nicht nur die Armee abzuschaffen sondern auch die Polizei...Anarchie kann es nur geben in der Schweiz wenn es keine Armee mehr und Polizei gibt..das ist unser Ziel

  • Emini Abel am 05.03.2013 13:42 Report Diesen Beitrag melden

    Gleichberechtigung

    Wehrpflicht abschaffen!

  • David Gsell am 05.03.2013 13:39 Report Diesen Beitrag melden

    Wehrpflicht vs. Gleichberechtigung

    Die Wehrpflicht der Männer ist eine krasse Verletzung des Gleichstellungsartikels. Wie kann man nur eine Bevölkerungsgruppe unter Zwangsandrohung zu einem Dienst verpflichten und es den Frauen als Freiwilligkeit zugestehen. Gleichberechtigung hört nicht bei Lohngleichheit auf !