Affäre Hollenweger

23. Dezember 2011 17:34; Akt: 23.12.2011 17:35 Print

Parlamentarier fordern PUK zu Ramos-Einsatz

von Lukas Mäder - Die Kritik an der Bundesanwaltschaft verstummt nicht: Parlamentarier mehrere Parteien verlangen eine Parlamentarische Untersuchungskommission zum verdeckten Einsatz von Ramos.

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Oskar Holenweger war Vorsitzender der Geschäftsleitung der Privatbank Vontobel, bevor er die Tempus-Privatbank gründete. Diese soll laut Anklage kurz vor der Pleite gestanden sein, weshalb sich Holenweger in kriminelle Geschäfte verstrickt habe. Die letzten sieben Jahre verbrachte Oskar Holenweger vorwiegend mit der Vorbereitung seiner Verteidigung. Am 21. April 2011 sprach ihn das Bundesstrafgericht frei. Valentin Roschacher erwarb sich als Bundesanwalt bald den Ruf, spektakuläre Ermittlungen zu lancieren, die wenig bis gar nichts ergaben. So witterte er auch beim Fall Holenweger einen dicken Fisch. Als die «Weltwoche» die dubiose Rolle des Informanten Ramos publik machte, geriet Roschacher unter Druck. Auch sein Verhältnis zu Bundesrat Blocher war angespannt. 2006 trat Roschacher zurück. José Manuel Ramos, einst Mitglied des kolumbianischen Medéllin-Kartells und Gefängnisinsasse in den USA, wurde 2002 von Bundesanwalt Roschacher in die Schweiz geholt. Ramos sollte Informationen über Drogengeschäfte in der Schweiz beschaffen. Dabei fiel der Name Holenweger., worauf die Ermittlungen gegen den Bankier begannen. Wo sich Ramos, bei dem es sich um eine dubiose Quelle und einen US-Doppelagenten handelte, heute befindet, ist unklar. Im aktuellen Prozess spielt die Akte Ramos keine Rolle mehr. 2003 setzte die die Bundesanwaltschaft einen deutschen Polizeibeamten unter dem Tarnnamen «Markus Diemer» als verdeckten Ermittler auf Holenweger an. Er soll den Bankier dazu gebracht haben, rund 830 000 Euro angebliche Drogengelder zu «waschen». 2004 übernahm Ernst Roduner die Voruntersuchung im Fall Holenweger. Der Aargauer Sozialdemokrat war mit dem komplexen Fall heillos überfordert. 2008 trat Roduner aus «gesundheitlichen Gründen» zurück. Ein Jahr später kam die Wahrheit ans Licht: Roduner hatte von einer Poststelle aus ein Droh-Fax an sich selbst geschickt. Die Zürcher Staatsanwaltschaft verhängte gegen ihn eine bedingte Geldstrafe. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats beauftragte eine Subkommission unter Leitung der St. Galler CVP-Vertreterin Lucrezia Meier-Schatz mit einer Untersuchung. Am 5. September 2007 stellte sie ihren Bericht vor. Dabei verwies Meier-Schatz auf Papiere, welche die deutsche Polizei bei Holenweger beschlagnahmt hatten, den so genannten «H-Plan». Dieser weise auf ein Komplott zur Absetzung von Bundesanwalt Roschacher hin. Was die Nationalrätin nicht offen sagte, aber andeutete: Blocher war darin verwickelt. Beweise dafür gab es nicht. Christoph Blocher wies die Komplott-Anschuldigungen der GPK vehement zurück. Die GPK warf dem Justizminister aber auch vor, er habe Roschacher ohne gesetzliche Grundlage eine Abgangsentschädigung zugesprochen und unzulässige Weisungen betreffend Medieninformationen erteilt. 2007 wurde Blocher, der Holenweger nach eigenem Bekunden flüchtig kannte, als Bundesrat abgewählt. Die Roschacher-Affäre war dafür nicht entscheidend, sie trug aber dazu bei. Eine Klage Blochers wegen der Komplott-Vorwürfe wurde 2011 mit einem Vergleich beigelegt. Zum Nachfolger von Roschacher wurde der Schaffhauser Erwin Beyeler ernannt. Er war bereits zuvor in den Fall Holenweger involviert, als Chef der Bundeskriminalpolizei (BKP). Letztes Jahr tauchten Vorwürfe auf, wonach Beyeler an der Rekrutierung der umstrittenen Informanten José Manuel Ramos beteiligt gewesen sei. Der Bundesanwalt selber bestritt dies. Welche Rolle er wirklich spielte, bleibt unklar. Nach dem Freispruch für Holenweger nahm der Druck auf Beyeler weiter zu. Die Bundesversammlung zog die Konsequenzen und verweigerte ihm am 15. Juni 2011 die Wiederwahl.

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Mit dem Freispruch des Bankiers Oskar Holenwegers und der Abwahl des Bundesanwalts Erwin Beyeler endete die Affäre um die Bundesanwaltschaft - und liess die Strafverfolgungsbehörden des Bundes in einem schlechten Licht erscheinen. Doch zum Einsatz des früheren Drogenbosses Ramos als verdeckter Ermittler und dessen Bezahlung sind noch nicht alle Fragen beantwortet. Das soll sich ändern, wenn es nach dem Willen des grünen Nationalrats Geri Müller geht. Er hat mit Unterstützung von SVP- und FDP-Politikern am Freitag einen Vorstoss eingereicht, der die Einsetzung einer PUK verlangt. Die Parlamentarische Untersuchungskommission ist das schärfste Mittel des Parlaments, um Vorgänge in der Bundesverwaltung aufzuklären.

Müller verlangt insbesondere die Untersuchung des Einsatzes von Ramos. In einer früheren Untersuchung von 2005 bis 2007 durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK), in der auch Müller sass, hätten die Bundesanwaltschaft und die Bundeskriminalpolizei falsche Angaben gemacht, ist Müller überzeugt. Diese Behauptung stützt sich einerseits auf Medienberichte und auf weitere Dokumente, die dem Nationalrat laut eigenen Angaben vorliegen. So ist inzwischen bekannt, dass Ramos eine Erfolgsprämie in Aussicht gestellt wurde - auf Empfehlung der Bundeskriminalpolizei. Dies war vor der GPK bestritten worden.

Doppelrolle des Drogenchefs Ramos

Ramos soll zudem nicht nur für die Schweiz im Einsatz gewesen sein, sondern hat laut Müller die USA laufend mit Informationen versorgt. Eine solche verbotene nachrichtendienstliche Tätigkeit ist in der Schweiz ein Offizialdelikt. Eine Untersuchung wurde jedoch nie eröffnet. Weiter verlangt Müller explizit, die Details eines Treffens in einer Waldhütte zu klären. Daran nahmen neben Ramos auch hochkarätige Vertreter von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalpolizei teil, bewacht von der Spezialeinheit Tigris. Angesichts der zahlreichen offenen Frage ist Müller überzeugt: «Wenn wir diesen Fall nicht aufarbeiten, schwächen wir unsere Strafverfolgungsbehörden.»

Dass es sich bei Müllers Parlamentarischen Initiative um einen ernsthaften Vorstoss und nicht um ein parteipolitisches Manöver handelt, zeigen die weiteren Mitunterzeichner. Mit den Nationalräten Ruedi Noser (FDP) und Max Binder (SVP) gehören besonnene Köpfe dazu. Noser betont, dass es nicht um eine Hetzjagd gegen die früheren Bundesanwälte Roschacher oder Beyeler gehe. «Es geht darum, das Vertrauen in die Behörden des Bundes wiederherzustellen.» Derzeit gebe es zu viele Gerüchte. Dass das Verfahren gegen Holenweger abgeschlossen ist, ermögliche nun eine saubere Aufarbeitung. Binder betont, dass er grundsätzlich nur sehr zurückhaltend für den Einsatz einer PUK sei. In diesem Fall sieht er jedoch Gründe: «Unsere Fragen in der GPK wurden offenbar falsch beantwortet.»

Bundesanwalt wegen Affäre abgewählt

Das Mittel der PUK hat das Parlament in den letzten 15 Jahren nicht mehr eingesetzt. Letztmals wurden vor rund zwei Jahren zwei Vorstösse abgelehnt, die eine PUK zur UBS-Rettung und der Finanzkrise verlangt hatte. Die Chancen für eine Mehrheit stehen im Fall Ramos besser: Im letzten Juni wählte die Bundesversammlung Bundesanwalt Beyeler nicht für eine weitere Amtszeit wieder. Den Ausschlag gegeben hatten damals Beyelers Verstrickungen in die Affäre Ramos.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Franz Müller am 24.12.2011 01:35 Report Diesen Beitrag melden

    Ohne PUK null Vertrauen

    Ich meine, dass eine PUK angemessen wäre. Anders gesagt: Wenn keine PUK durchgeführt würde, sähe ich mich gezwungen, unsere Bundespolitiker in meinem Vertrauen äusserst tief einzustufen. Äusserst tief.

  • Roger Wymann am 23.12.2011 18:30 Report Diesen Beitrag melden

    Thriller pur

    Ihr müsst mal den Beitrag im Magazin lesen. Wenn das alles nur annähernd stimmt, kommt eine unsagbare Wut gegen diese Staatsanwaltschaft auf und ihre Machenschaften auf. Diese Geschichte übertrifft jeden Film und ich bewundere die Ruhe von Herr Holenweger. Ich denke einige wären da Amok gelaufen....... und sowas in der Schweiz.....

Die neusten Leser-Kommentare

  • Franz Müller am 24.12.2011 01:35 Report Diesen Beitrag melden

    Ohne PUK null Vertrauen

    Ich meine, dass eine PUK angemessen wäre. Anders gesagt: Wenn keine PUK durchgeführt würde, sähe ich mich gezwungen, unsere Bundespolitiker in meinem Vertrauen äusserst tief einzustufen. Äusserst tief.

  • Roger Wymann am 23.12.2011 18:30 Report Diesen Beitrag melden

    Thriller pur

    Ihr müsst mal den Beitrag im Magazin lesen. Wenn das alles nur annähernd stimmt, kommt eine unsagbare Wut gegen diese Staatsanwaltschaft auf und ihre Machenschaften auf. Diese Geschichte übertrifft jeden Film und ich bewundere die Ruhe von Herr Holenweger. Ich denke einige wären da Amok gelaufen....... und sowas in der Schweiz.....