Nationalrat

02. März 2011 11:48; Akt: 11.04.2011 16:39 Print

Parlamentarier wollen Immunität behalten

Die relative Immunität für Parlamentarier stand auf der Kippe. Der Nationalrat will das Privileg jedoch nicht abschaffen.

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Parlamentsmitglieder sollen weiterhin auch für Äusserungen ausserhalb des Bundeshauses Schutz vor Strafverfolgung geniessen. Der Nationalrat hat es am Mittwoch abgelehnt, dieses Privileg abzuschaffen. Er möchte es bloss etwas einschränken.

Heute geniessen Parlamentarier für Äusserungen und Handlungen in den Räten und Kommissionen absolute Immunität: Sie können rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Geht es um Handlungen und Äusserungen ausserhalb des Bundeshauses, gilt die relative Immunität: Ein Strafverfahren kann nur eingeleitet werden, wenn die Räte grünes Licht geben. Oft verweigern sie dies.

Fragwürdiges Recht auf Beleidigung

Entscheidend ist die Frage, ob ein Zusammenhang zur parlamentarischen Tätigkeit besteht. Zu reden gab in letzter Zeit der Fall von SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, der in einer Kolumne seines Blattes einen Anwalt beleidigte. Ob er dafür Immunität geniessen sollte, war umstritten.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates wollte solche Diskussionen in Zukunft vermeiden und die relative Immunität abschaffen. Parlamentsmitglieder sollten demnach nur noch für Äusserungen in den Räten oder Kommissionen Schutz vor Strafverfolgung geniessen. «Wieso sollten Parlamentarier ein Beleidigungsrecht haben?», fragte Daniel Vischer (Grüne/ZH).

Unmittelbarer Zusammenhang zum Amt

Die Abschaffung ging der Mehrheit aber zu weit. «Wir waren bei der Aufhebung der Immunität etwas lasch», sagte Norbert Hochreutener (CVP/BE). «Aber wir wollen uns doch nicht selber schwächen.» Es drohe die Gefahr, dass die Ratsmitglieder mit Strafanzeigen eingedeckt würden.

Der Rat beschloss denn auch, die relative Immunität bloss etwas einzuschränken: Schutz sollen die Parlamentsmitglieder nur noch geniessen, wenn die strafbare Handlung in «unmittelbarem» Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit steht.

Die Gegner monierten vergeblich, das Wort «unmittelbar» mache die Sache kaum klarer. «Besteht denn ein unmittelbarer Zusammenhang, wenn einer von uns in der 'Arena' etwas sagt?», fragte etwa Luzi Stamm (SVP/AG). Die SVP hatte - wie auch die BDP - generell am geltenden Recht festhalten wollen. Ihr Antrag auf Nichteintreten lehnte der Rat indes ab.

Kommissionen entscheiden

Zugestimmt hat der Nationalrat einer Änderung der Zuständigkeiten. Heute stimmen die Räte darüber ab, ob die Immunität eines Mitglieds aufgehoben wird. Künftig sollen es die Kommissionen der Räte sein. Dies gilt nicht nur für Parlamentsmitglieder, sondern auch für Bundesratsmitglieder.

Die Hoffnung besteht darin, dass die Kommissionen eher nach rechtlichen statt nach (partei-)politischen Kriterien entscheiden. Nichts ändern will der Rat dagegen bei Disziplinarmassnahmen gegen Ratsmitglieder - zum Beispiel dem vorübergehenden Ausschluss aus einer Kommission. Hier sollen weiterhin die Ratsbüro oder die Räte entscheiden.

Änderungen von zweifelhaftem Nutzen

Der Nutzen von Änderungen war auch hier umstritten. Mit neuen Zuständigkeiten könne kein einziger Verstoss verhindert werden, gab Andrea Hämmerle (SP/GR) zu bedenken. Zu reden gaben vor allem die Amtsgeheimnisverletzungen.

Die Pläne für Gesetzesänderungen waren nach Aufsehen erregenden Fällen entstanden, darunter der Fall «Mörgele/Mengele», ein angeblicher Versprecher des damaligen Bundesrates Pascal Couchepin in einer Kommissionssitzung. Christoph Mörgeli (SVP/ZH) wurde vorgeworfen, das Tonprotokoll den Medien zugespielt und damit das Amtsgeheimnis verletzt zu haben.

Gefährliche und gewöhnliche Indiskretionen

Im Nationalrat herrschte Einigkeit darüber, dass gewisse Indiskretionen die parlamentarische Arbeit beeinträchtigen. Es komme immer öfter dazu, selbst in der Geschäftsprüfungskommission, kritisierte Bea Heim (SP/SO).

In manchen Fällen seien scharfe Massnahmen angebracht, befand auch Daniel Vischer (Grüne/ZH). Allerdings seien nicht alle Indiskretionen gleich gravierend, und ein Stück weit gehörten sie zum Geschäft - nach dem Motto «ich sage dir ein Geheimnis und du zitierst mich».

Keine schärferen Sanktionen

Schärfere Disziplinarmassnahmen bei Indiskretionen sind nicht vorgesehen. Meistens sei es ohnehin nicht möglich, jemandem die Amtsgeheimnisverletzung nachzuweisen, stellten viele fest.

Am Ende hiess der Nationalrat die Vorlage mit 96 zu 62 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut. Nun ist der Ständerat am Zug. Die Räte diskutieren nicht zum ersten Mal über das Thema: Im Jahr 2000 war der Versuch des Ständerates, die relative Immunität enger auszulegen, am Veto des Nationalrats gescheitert.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • hans am 02.03.2011 14:26 Report Diesen Beitrag melden

    man beisst nich die hand die einen füttert

    welch wunder solche vorlagen haben etwa gleich viel aussicht auf erfolg wie wenn man über mögliche sitzungsgeldkürzungen abstimmen würde. möchte mal sehen wer ja stimmt wenns ums eigene gehalt geht...

  • robin "the bear" hood am 02.03.2011 12:44 Report Diesen Beitrag melden

    parlamentarische demokratie?

    war ja zu erwarten. jedoch: wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu fürchten. auch die offenlegung der finanzierung will die classe politique teilweise verhindern. wessen interessen vertreten unsere vom souverän gewählten volksvertreter eigentlich? ihre eigenen? die des am meisten bezahlenden? früher nannte man dies korruption, heute lobbyismus. wir erleben gerade das schleichende versagen der demokratie. Anmerkung: Demos Kratos = Volksherrschaft; nicht zu verwechseln mit neoliberalistischem feudalkapitalismus und ihren handlangern

  • B. Kerzenmacher am 02.03.2011 18:32 Report Diesen Beitrag melden

    Richtiger Entscheid

    Das ist auch gut so denn es reicht schon völlig aus wenn der normale Bürger für nicht der politischen Korrektheit gemachte Aussagen verfolgt werden kann. Solche Ansinnen kommen nicht von ungefähr aus der linken Ecke. Dort versucht man Unangenehmes seit längerem mit dem Strafgesetzbuch zu bekämpfen statt mit Argumenten oder Lösungen. Beim normalen Bürger hat diese Strategie bereits geklappt, bei den Parlamentariern wurde es, vorerst, verhindert. Gut so.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Beobachter am 02.03.2011 20:26 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Schutz! Vorher denken!

    Wennes Volksvertreter wären, müsstn sie sich kaum vor Unbill schützen. Einmal mehr: ist eine ehrverlezende Aussage eines NR/SR/BR anders zu Bewreten wie die eines 'normalen Bürgers'? Wohl kaum - obwohl sich diese Herren und Damen für sich ja in Anspruch nehmen besser zu sein

  • Peter Meier am 02.03.2011 19:00 Report Diesen Beitrag melden

    keine Sonderrechte für Parlamentarier

    Warum sollen Parlamentarier Sonderrechte erhalten? Sie werden vom Volk gewählt welches Erwartungen in sie steckt. Und wenn Polizisten nummeriert werden sollen, warum denn nicht auch Parlamentarier?

  • B. Kerzenmacher am 02.03.2011 18:32 Report Diesen Beitrag melden

    Richtiger Entscheid

    Das ist auch gut so denn es reicht schon völlig aus wenn der normale Bürger für nicht der politischen Korrektheit gemachte Aussagen verfolgt werden kann. Solche Ansinnen kommen nicht von ungefähr aus der linken Ecke. Dort versucht man Unangenehmes seit längerem mit dem Strafgesetzbuch zu bekämpfen statt mit Argumenten oder Lösungen. Beim normalen Bürger hat diese Strategie bereits geklappt, bei den Parlamentariern wurde es, vorerst, verhindert. Gut so.

  • Bär Luskoni am 02.03.2011 17:56 Report Diesen Beitrag melden

    "P" in den Parteinamen steht für Privilegierte

    Wenns um Ihre Privilegien geht sind sie von SVP bis SP alle gleich und legen sich ohne Probleme zusammen in Bett. Hört doch endlich auf zu glauben, auch nur ein einziger von denen interessiert sich für das Wohlergehen unseres Landes.

  • Ostschweizer am 02.03.2011 14:33 Report Diesen Beitrag melden

    Eventuell ist es nötig oder

    Wird sicher einen logischen Grund geben! Oder etwa nicht? Könnten ja eine Volksabstimmung machen, sind ja nur unsere Volksvertreter. In diesem Sinne