Personenfreizügigkeit

30. Dezember 2011 08:13; Akt: 30.12.2011 10:06 Print

Parteien fordern flankierende Massnahmen

Gewerkschaften, Arbeitgeber, Baumeister und auch die Parteien mit Ausnahme der SVP bekennen sich zur Personenfreizügigkeit. Sie verlangen aber auch eine Verschärfung der Kontrollorgane.

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Bei der Personenfreizügigkeit werden Massnahmen gegen Dumpinglöhne verlangt. (Bild: Keystone)

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Einen Revisionsentwurf, der bei der Scheinselbständigkeit, bei Dumpinglöhnen und bei der Durchsetzung von Gesamtarbeitsverträgen ansetzt, hatte der Bundesrat letzten September in die Vernehmlassung geschickt. Unter anderem in diesen Bereichen hatten Parteien und Verbände die Lücken in den 2004 in Kraft gesetzten flankierenden Massnahmen geortet.

«Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Regelungslücken bestehen und sich Missbräuche häufen», schrieb etwa die FDP in ihrer Stellungnahme. Laut Travail.Suisse haben die paritätischen Kommissionen 2010 bei vier von zehn kontrollierten Betrieben Verstösse festgestellt – Tendenz stark steigend.

Schutz ausgehebelt

Als eines der grössten Probleme gilt die Scheinselbständigkeit, mit der der Schutz des Personals unterlaufen wird. Der Bundesrat schlägt vor, im Entsendegesetz eine Dokumentationspflicht einzuführen: Selbständige Dienstleister aus der EU müssten an Ort und Stelle nachweisen können, dass sie tatsächlich als Selbständige arbeiten. Als Sanktionen drohen Bussen und neu auch die Anordnung eines Arbeitsunterbruchs.

Weiter sollen auch inländische Arbeitgeber gebüsst werden können, wenn sie ihren Angestellten weniger als den in einem Normalarbeitsvertrag festgelegten Mindestlohn bezahlen. Bisher drohten Bussen nur Arbeitgebern aus der EU, die Personal in die Schweiz entsenden.

Schliesslich sollen auch die Sanktionen in Gesamtarbeitsverträgen leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Von den Arbeitgebern könnten künftig Beiträge für die Kontrolle über die Einhaltung erleichtert für allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsverträge erhoben werden.

Weitergehende Forderungen

Die Revision wurde von Bundesrat Johann Schneider-Ammann an einem runden Tisch mit Sozialpartnern, Wirtschaftsverbänden und Kantonen aufgegleist. Entsprechend gross ist die Zustimmung zum Reformpaket. Parteien und Verbände begrüssen die Stossrichtung der Reform. In einzelnen Punkten gibt es aber auch Kritik.

Baumeisterverband und Gewerkschaften verlangen, dass der Vollzug und die Kontrollorgane weiter gestärkt werden. Gewerkschaftsbund und SP möchten eine Solidarhaftung über die ganze Kette der Subunternehmer sowie flächendeckende Mindestlöhne in jenen Branchen, in welchen Lohndumping festgestellt wird. Weil entsprechende Vorschriften fehlen, stellen die Vorschläge für Travail.Suisse nur ein «Minimum» dar.

Es sei nicht klar, wie der Vollzug der flankierenden Massnahmen verbessert werden solle, kritisiert auch die CVP. Die Partei regt zudem an, dass die Einführung einer Kaution zur Absicherung von Missbräuchen geprüft wird.

Wirtschaft blockt ab

Economiesuisse, Gewerbeverband und FDP unterstützen die Vorschläge, lehnen weitergehende Massnahmen jedoch ab. Der liberale Arbeitsmarkt gehöre zu den zentralen Standortvorteilen der Schweiz, schreibt die FDP. Daran dürfe nicht gerüttelt werden. Nach Ansicht des Gewerbeverbands müssen die flankierenden Massnahmen auch in Zukunft strikt auf die Verhinderung von Missbräuchen beschränkt bleiben.

Nur die SVP stellt die Verschärfung der flankierenden Massnahmen, die sie mit ihrer Masseneinwanderungs-Initiative zumindest beschleunigt hatte, grundsätzlich in Frage. In ihrer Antwort verlangt sie Neuverhandlungen der Personenfreizügigkeit mit der EU. Die vorgeschlagenen Massnahmen gegen Scheinselbständigkeit begrüsst aber auch die SVP.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter Grueber am 30.12.2011 11:10 Report Diesen Beitrag melden

    Personenfreizügigkeit auch nachteilig

    In der EU herrschen mehreitlich schlechtere bis sehr schlechte (ehem. Ostblockstaaten) Arbeits-, Lebens-, Studien- und Sozialverischerungsbedingungen als in der Schweiz. Das erzeugt eine Sogwirkung in die Schweiz. Die grosse Nettozuwanderung bedrängt uns Schweizer immer mehr. Das Gerangel um gute Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum, Sitzplätze in den Transportmitteln, auf den Strassen oder um die stark subvensionierten Studienplätze nimmt wegen der Personenfreizüglgkeit schnell zu. Schweizer sind an den meist schlechteren Konditionen in den meisten EU Mitgliedstaaten kaum interessiert.

  • Peter Mayer am 30.12.2011 12:23 Report Diesen Beitrag melden

    SP für die EU - also auch Folgen tragen

    Die SP ist doch so sehr an der EU interessiert. Jetzt kommen in der Schweiz halt langsam EU Löhne auf, da muss man nicht meckern, sondern sich freuen. Dafür wird die Zahnbürste und der Kaugummi ein paar Rappen billiger, dann muss man nicht mehr 2 Stunden nach Deutschland fahren, um 5 Franken zu sparen.

  • Andreas Senti am 30.12.2011 10:37 Report Diesen Beitrag melden

    Personenfreizügigkeit-Problem ist lösbar

    Es ist klar, dass die SVP gegen griffige, flankierende Massnahmen sind, sonst würde sie eines ihrer Themen verlieren. Ziemlich sicher bilden die SVP-Sympatisanten (Bauern und Gewerbler) die grösste Gruppe der Profiteure des Lohndumpings dar. In der Landwirtschaft sind es die osteuropäischen Erntehelfer und auf den Baustellen die zahlreichen selbständig Erwerbenden Hilfsarbeiter. Aus meiner Sicht müssten fehlbare Firmen im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht und bei öffentlichen Bauaufträgen (ab CHF 1 Mio) für mind. 5 Jahre ausgeschlossen werden. Bitte Probleme lösen und nicht bewirtschaften.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Basti vo Rotchrüz am 31.12.2011 10:34 Report Diesen Beitrag melden

    Immer diese Kosmetik

    Kosmetik und Kontrolle bringt nichts. Das überdeckt nur die Missstände. Kündigen und neu verhandeln ist die einzig wirksamew Lösung. Die Befürworter-Parteien sollen doch endlich zugeben dass sie dem Volk ein Kukuksei untergejubelt haben.

  • Peter Mayer am 30.12.2011 12:23 Report Diesen Beitrag melden

    SP für die EU - also auch Folgen tragen

    Die SP ist doch so sehr an der EU interessiert. Jetzt kommen in der Schweiz halt langsam EU Löhne auf, da muss man nicht meckern, sondern sich freuen. Dafür wird die Zahnbürste und der Kaugummi ein paar Rappen billiger, dann muss man nicht mehr 2 Stunden nach Deutschland fahren, um 5 Franken zu sparen.

  • wubu am 30.12.2011 12:17 Report Diesen Beitrag melden

    Selbständige Dienstleister

    Selbständige Dienstleister aus der EU müssten an Ort und Stelle nachweisen können, dass sie tatsächlich als Selbständige arbeiten. Wiviele schweizer KMU arbeiten denn wirklich selbständig? Die meisten sind abhängig von einem Grossunternehmen, die sich damit das Risiko verkleinern, in einer Flaute Leute zu entlassen, somit wird nur ein Vertrag (wenn es einen gibt) mit einem KMU aufgelöst. Gleichzeitig können viel Steuern gespart werden. Ich kenne viele solche KMU.

  • Käppi am 30.12.2011 11:43 Report Diesen Beitrag melden

    Quintessenz

    Quintessenz der Personenfreizügigkeit; gut fürs Ausland, schlecht für die Schweiz.

  • Roman am 30.12.2011 11:14 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht die Auslaender sind das Problem

    Endlich werden Arbeitgeber zur Rechenschaft gezogen und das hoffentlich streng genug. Nicht die Auslaender stellen sich selbst in ein Unternehmen ein und zahlen sich unter dem GAV. Es sind die Arbeitgeber, die diese Situation beinhart ausnuetzen und diesem Land schaden!