Spionage-Affäre

11. Februar 2020 20:32; Akt: 12.02.2020 08:50 Print

Parteien fordern lückenlose Aufklärung

Politiker und Amnesty International fordern eine schonungslose Aufarbeitung der Spionage-Affäre rund um eine Zuger Firma.

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Am Dienstag wurde bekannt, dass die CIA und der BND während Jahrzehnten über 100 Länder abgehört haben sollen. Im Zentrum der Enthüllungen steht die Firma Crypto AG aus Zug. Nun fordern die Parteien und die Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen (APK) eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle.

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Für die SP stellt sich nach den Enthüllungen etwa die Frage, ab wann der Bundesrat Bescheid wusste und ob der Schweizer Nachrichtendienst Mitwisser oder gar Mittäter war. Die Partei begrüsst daher die eingeleiteten Massnahmen, wie SP-Sprecher Nicolas Häsler gegenüber Keystone-SDA sagte.

SP würde sich einer PUK anschliessen

Die SP fordert von der Geschäftsprüfungsdelegation eine schonungslose Aufklärung über das Ausmass der Angelegenheit sowie über die allfällige Mittäterschaft des Schweizer Nachrichtendienstes und anderer Behörden. Einer allfälligen Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), wie sie der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli fordert, würde sich die Partei anschliessen, falls tatsächlich staatliches Versagen nachgewiesen werden kann.
Auch die CVP findet es richtig und wichtig, dass sich der Bundesrat dieser Sache annimmt und die Angelegenheit überprüft. Mehr könne sie dazu noch nicht sagen, sagte Sprecherin Salomé Steinle gegenüber Keystone-SDA.

Wurden Menschenrechte verletzt?

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht Implikationen mit Menschenrechtsverletzungen. Es stelle sich die Frage, ob Informationen über schwere Menschenrechtsverletzungen etwa von den Militärdiktaturen in Lateinamerika bis zum Schweizer Nachrichtendienst und dem Bundesrat gelangt sind, sagte Beat Gerber von der Schweizer Sektion gegenüber Keystone-SDA.
Wenn die Informationen an diesen Stellen angekommen seien, stelle sich die Frage, was von Seiten der offiziellen Schweiz dagegen unternommen wurde. Eine lückenlose Aufklärung sei unumgänglich.

Wer wusste wann von was?

Für Tiana Angelina Moser, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, ist klar: «Die Neutralität der Schweiz ist für unsere Aussenpolitik absolut zentral. Es braucht eine lückenlose Aufklärung.» Dazu werde die APK die zuständigen Bundesräte in die Kommission einladen.

«Zu klären ist, wer zu welchem Zeitpunkt von diesen Vorgängen wusste. Sollten die Recherchen tatsächlich stimmen, müssen wir den Schaden, den unsere Glaubwürdigkeit dadurch nehmen könnte, möglichst klein halten», sagt Moser gegenüber 20 Minuten. «Der Schatten, den die Vorgänge auf unser Image werfen könnten, kann einen Einfluss auf unsere aussenpolitische Arbeit haben. Erst bleibt aber abzuwarten, welche Details die Recherchen noch zutage fördern», sagt Moser.

«Bundesrat und Parlament sind gefordert»

Eine saubere Aufarbeitung der Vorfälle fordert auch Damian Müller, Präsident der APK des Ständerats: «Der Bundesrat, aber auch das Parlament sind nun gefordert.» Bei Sicherheitsdienstleistungen, welche die Schweiz anbietet, müsse gewährleistet sein, dass diese halten, was sie versprechen. «Es handelt sich dabei um hochsensible Daten und Instrumente», sagt Müller.

Die Frage sei, welche Dimensionen diese Vorfälle noch annehmen. «Jemand muss die Vorgänge genehmigt haben. Hier ist zu klären, unter welchen Vorzeichen und mit welchen Absichten das geschehen ist.» Die Neutralität der Schweiz stehe auf dem Spiel. «Die Vorfälle können negative Auswirkungen auf diese Bild haben», so Müller.

(sda/dgr/juu)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Fredolo am 11.02.2020 20:42 Report Diesen Beitrag melden

    Die anderen sind die bösen

    na haben wir ein Glück, dass wir auf Schweizer Markenprodukte setzen und nicht die bösen Chinesen mit Huawei zulassen!

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  • Sebastian Käser am 11.02.2020 20:52 Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    Ist die Geschichte nicht uralt? Die Crypto AG hatten wir schon im Studium an der ETH um etwa 2005 behandelt, nichts davon ist neu. Warum die Aufregung gerade jetzt?

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  • Luzerner am 11.02.2020 20:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Firma oder Staat?

    Hat der Staat versagt, oder eine Firma? Wieso ist es nun Sache des Staates? Wenn der BDN davon wusste dann ist es ein Problem wenn die Schweiz gleichzeitig ein Vermittler von beteiligten Parteien ist.... Ansonsten ist die Firma zu belangen. CIA, NSA und alle anderen machen die täglich und niemand schreit auf. Wenn nun aber unsere Politik den Staat ins Spiel bringt können wir bald mit finanziellen Forderungen konfrontiert werden. Nicht nur die USA ist gierig auch andere Staaten können versuche. Zu Geld zu kommen....

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Bill Weber am 13.02.2020 19:43 Report Diesen Beitrag melden

    lückenlose Aufklärung ???

    Wer hier an lückenlose Aufklärung glaubt glaubt auch an den Osterhasen ! Lügen über Lügen aus Bundesbern

  • beatle45 am 13.02.2020 18:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Spionage-Affäre CRYPTO

    Jetzt zeigt's sich, welche Partei wie handeln wird Zeigt es is Wählern, hoffentlich mit eine raschen GPK zum Wohle der Schweiz. Höseler: Jetzt raus aus den Hosen! SVP SP FDP CVP BDP EDU EVP GPS GLP LEGA PDS USW #CRYPTO #CIA #BND #VILLIGER #GRUPE #SPIONAGE-AFFÄRE

  • BurnOut am 13.02.2020 10:21 Report Diesen Beitrag melden

    Keine heile Welt

    Ach, das Image und der Schein, den die Schweiz(er) seit langem versuchen in die Welt zu bringen, bröckelt schon lange und mehr und mehr. Wenn ich so nachdenke, was der Bund und die Behörden in den letzten Jahrzehnten alles verbrochen haben, dann wird mir ganz anders. Als Schweizerin schäme ich mich für dieses scheinheilige Gut-Getue und immer falsch-freundlich sein. Alles Fassade. Und dann immer schön brav so abstimmen, wie es dem Bund und der Wirtschaft gefällt. Ein Haufen d....... Volk, aber wir wurden so erzogen.

    • Herkules Schweizer am 13.02.2020 15:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @BurnOut

      vor allem mit den Verdingkindern ist schon ein überaus schmutziges Geschäft einhergegangen-siehe auch Kesb,Postautoskandal und jetz noch diese Zugerfirma. der Dumme ist immer der Bürger.

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  • E.H. am 13.02.2020 10:09 Report Diesen Beitrag melden

    SIe fordern und machen trotzdem nichts!

    Die Parteien fordern. Das tönt gut in einem Wahljahr. Sie sollten endlich mal handeln, das wäre gefragt! Am Schluss wird wieder einmal nichts geschehen. Da ist Otto's mit dem kleinen Schweizerkreuz ein viel wichtigeres und grösseres Problem! Da kann man hart durchgreifen!

  • Stöffu am 13.02.2020 09:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Überzeugende Journalistenarbeit

    Hervorragende Informationen der Rundschau gestern im CH.TV. Das war keine Lügenmedien am Werk. Danke an allen, die da beteiligt waren an den heiklen Recherchen. Habe mein Iphone in Cryptophon umgetauft.