Rahmenabkommen

12. August 2018 19:14; Akt: 13.08.2018 11:15 Print

Bestraft die EU nun die Schweiz?

Das Rahmenabkommen mit der EU droht zu scheitern. Drohen nun Blockaden – oder gibt es einen Plan B? Die wichtigsten Antworten.

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Das Rahmenabkommen mit der EU rückt in weite Ferne: Nun fordern auch die FDP und CVP einen Abbruch respektive eine Sistierung der Gespräche. Sie reagieren damit auf die Gewerkschaften. Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizer Gewerkschaftsbunds (SGB) und SP-Ständerat, hatte zuvor die Gespräche mit dem Bundesrat zu einem Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen. Der SGB begründet den Gesprächsboykott damit, dass die Vorlage von Bundesrat Johann-Schneider Ammann (im Bild) eine reine Abbauvorlage sei. Doch um was geht es bei der Frage des Rahmenabkommen? Die EU fordert mit dem Rahmenabkommen, dass alle Staaten, die Zugang zum EU-Binnenmarkt haben, dessen Recht akzeptieren müssen. Die EU macht Zugeständnisse der Schweiz bei den flankierenden Massnahmen zur Bedingung für einen Abschluss eines Rahmenabkommens. Die hiesigen Gewerkschaften – im Bild Giorgio Tuti, der Präsident der Verkehrsgewerkschaft SEV – laufen dagegen Sturm. «Das Rahmenabkommen mit der EU soll der Schweiz Rechtssicherheit und einen grossen wirtschaftlichen Nutzen bringen», sagt Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft bei Economiesuisse. Die Schweizer verdienen mehr im Durchschnitt als ein EU-Bürger.Während der Durchschnitts-Bauangestellte in der Schweiz jährlich 74'984 Franken verdient, kommt ein Arbeiter in Italien auf 18'461 Franken. In Deutschland verdient ein Angestellter auf dem Bau umgerechnet 44'969 Franken im Jahr, in Österreich sind es 40'870 Franken. Momentan könne über den Inhalt des geplanten Rahmenabkommens mit der EU nur spekuliert werden, sagt der Rechtsprofessor Andreas Glaser. Es sei aber geplant, dass Streitfragen und Verstösse gegen das EU-Recht in Folge des Abkommens neu gerichtlich anstatt wie bisher rein politisch geregelt würden. Die flankierenden Massnahmen wurden vor gut 14 Jahren im Rahmen der Personenfreizügigkeit mit der EU eingeführt. Sie sollen die Einhaltung von minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen gewährleisten. Bundesrat Ignazio Cassis hatte noch im Juli der NZZ gesagt, die Massnahmen stünden «nicht zur Disposition». Weil Lohnschutz für die SP so zentral und auch im Interesse der Schweizer Bevölkerung sei, sei es in diesem spezifischen Falle möglich, dass sich die SP gegen ein Rahmenabkommen stelle, sagt der Politologe Daniel Kübler.

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Worum geht es?
Das Rahmenabkommen soll sicherstellen, dass die Schweiz im Gegenzug für den Marktzugang das Recht des EU-Binnenmarktes akzeptiert. Bestandteil des Vertrags ist ein Gericht, das in Zweifelsfällen entscheidet. Beim Abschluss der heutigen bilateralen Verträge wurde das europäische Recht zwar berücksichtigt. Das hat sich aber weiterentwickelt, und Streitfälle müssen heute diplomatisch geregelt werden.

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Wer ist für und gegen das Rahmenabkommen?
Verhandlungsbereit zeigten sich bisher etwa die SP, CVP und FDP. Auch vier von fünf befragten Wirtschaftsführern sprachen sich in einer Studie des Instituts GfS Bern für ein Abkommen aus. Dagegen ist die SVP, die von einem «Unterwerfungsvertrag» spricht.

Wieso steht das Abkommen nun auf der Kippe?
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat vergangene Woche den Boykott von Gesprächen mit dem Bundesrat zum Rahmenabkommen angekündigt. Die SP-Parteileitung unterstützt den Kurs: Bundesrat Johann Schneider-Amman müsse seine Gespräche mit Sozialpartnern für gescheitert erklären, sagt Präsident Christian Levrat der «Sonntagszeitung». FDP-Präsidentin Petra Gössi sagte der Zeitung, die Verhandlungen mit den Arbeitgebern und Kantonen müssten nun abgebrochen werden. Mit der EU solle der Bundesrat weiter verhandeln. Wenn sich aber inhaltlich keine Einigung abzeichne, müssten die Verhandlungen mit Brüssel sistiert werden. CVP-Präsident Gerhard Pfister sagt, eine Sistierung der Verhandlungen sei «unvermeidlich». Nun müsse mit der EU ein Stillhalteabkommen ausgehandelt werden.

Welche Punkte sind umstritten?
Die EU fordert bei den flankierenden Massnahmen Zugeständnisse. Diese wurden 2004 eingeführt und verpflichten ausländische Arbeitgeber zur Einhaltung minimaler Lohn- und Arbeitsbedingungen. Umstritten ist die 8-Tage-Regel: Firmen aus der EU müssen Einsätze in der Schweiz acht Tage im Voraus anmelden. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, will die EU auch andere Teile der flankierenden Massnahmen schleifen – etwa die Pflicht, dass EU-Firmen für allfällige Bussen eine Kaution hinterlegen müssen.

Was steht auf dem Spiel?
In den nächsten Monaten erwarte die EU-Kommission «gute Fortschritte», sagte Sprecherin Mina Andreeva vergangene Woche. Ansonsten könnte sie die Börsenäquivalenz verweigern. Händler aus dem EU-Raum könnten dann viele Aktien grosser Firmen an der Schweizer Börse nicht mehr handeln. Ohne Rahmenabkommen könnte die Schweiz zudem von Forschungsprogrammen ausgeschlossen werden. Die EU macht auch ein von der Schweiz gewolltes Abkommen, das ihr den Zugang zum europäischen Strommarkt sichern würde, vom Rahmenabkommen abhängig.

Welche Alternativen gibt es?
Fachleute des Bundes sollen laut der «NZZ am Sonntag» einen «Plan B» entworfen haben, der vorsieht, dass die Verhandlungen bis nach 2019 verschoben werden und die Schweiz dafür die nächste Kohäsionsmilliarde schneller zahlt. Sie beurteilten diesen Plan aber als unrealistisch. Die EU habe bereits bei den staatlichen Beihilfen und beim Lohnschutz Entgegenkommen signalisiert. Trete die Schweiz auf diese Vorschläge nicht einmal ein, seien weitere Blockaden «so gut wie sicher».

Wie geht es weiter?
Ob das Abkommen eine Chance hat, liegt in den Händen der Parteien und der Gewerkschaften. «Dass SGB-Präsident Rechsteiner Gespräche bis zuletzt verweigert, mögen viele nicht glauben», zitiert die «NZZ am Sonntag» Insider. Auch die SP spricht nicht mit einer Stimme: Die «reformorientierte Plattform», der unter anderem Nationalrätin Chantal Galladé und Ständerat Daniel Jositsch angehören, schreibt, sie habe den Rückzug des SGB «besorgt zur Kenntnis» genommen. Es brauche Verhandlungen mit den Sozialpartnern für ein geeintes Auftreten gegenüber der EU. Der Schutz der Interessen der Arbeitnehmer sei aber durchaus durchsetzbar. «Wir rufen die Gewerkschaften auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.»

(ehs)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Spencer Reid am 12.08.2018 03:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    uiuiui

    mit der EU zu verhandeln ist ein witz. es hat einen grund warum sie uns unbedingt wollen. aber wenn unsere politiker weiter einknicken ist es vorbei mit dem sicheren standort schweiz. die EU ist ein riesen konstrukt welches nicht überlebensfähig ist. lasst die finger davon.

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  • Undertaker am 12.08.2018 04:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dieses

    Abkommen ist der Untergang für den Schweizer Souverän. Darum soll es besser Scheitern!

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  • Marco am 12.08.2018 13:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Weg mit allem EU Zeugs

    Alles abbrechen es braucht keine Verhandlungen und kein Rahmenabkommen das ist alles Zeitverschwendung den das Volk schmettert alles ab wo von der EU kommt nur haben das der Bundesrat und die Parlamentarier noch nicht gemerkt weil sie alle blind sind und neben dem Volk her Politisieren hier haben wir das letzte Wort und nicht die Politik und nich die EU so einfach ist das

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Rolli1972 am 15.08.2018 18:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eu wird es bald nicht mehr geben oder?

    Hört mal auf mit der EU das nervt langsam warum denkt Merkel und co das Sie Europa kann regieren alles hängt immer von Deutschland nur die Merkel und Co hört man sprechen wo sind die Anderen Mitglieder ach ja die haben ja nichts zu sagen

  • Rabiater am 14.08.2018 14:19 Report Diesen Beitrag melden

    Gegenmassnahmen ins Auge fassen!

    Da wäre der Transitverkehr (PW und LKW), die Verlagerung auf die Schiene. Das Stromnetz. Die Grenzgänger. Zugang zu den besten europäischen Festlandunis und die Gebühren für EU Studenten. Kein Geld mehr für die EU. Rigorose Abgasvorschriften für PKW, LKW durchsetzen bis Importverbot. Fahrverbot für alte deutsche Dieselautos in der Schweiz. Flugverkehr überarbeiten. Asylsuchende an die Grenze stellen, gemäss Vertrag gehören sie dorthin, wo sie eingereist sind. Klar gäbe es Einbussen auch für die Schweiz, aber die EU wird diese Probleme nicht anfassen wollen müssen.

  • Berner Bär am 14.08.2018 12:48 Report Diesen Beitrag melden

    "Rahmenabkommen" - Nein Danke!

    Das "Rahmenabkommen" ist nichts Weiteres als ein nächster Versuch eines unwürdigen Kolonialvertrages!

  • Bürger am 14.08.2018 12:40 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich klare Verhältnisse

    die Schweiz fällt oder steht mit Hrn Rechsteiner von SGB und der SP. Wenn die anderen Parteien mit ihnen keinen guten Deal machen gibts kein Rahmenabkommen.

  • Komma T. Punk am 13.08.2018 12:42 Report Diesen Beitrag melden

    @Marco ("weg mit allem EU Zeugs")

    Alles abbrechen es braucht keine Kommas und keine Punkte das ist alles Zeitverschwendung den das Volk kann ja eh nicht Lesen nur haben das der Bundesrat und die Parlamentarier noch nicht gemerkt weil sie alle Schreiben können und im unterschied zu dem Volk (ich) auch noch Lesen hier haben wir das letzte Wort und nicht die Politiker und nich die EU so einfach ist das ich brauch keine Punkte und kein Komma das ist alles von der EU diktiert und von der Sommaruga die Kommas diktiert und wie beendet man eigentlich einen Satz es geht ja ewig weiter ohne Punkt und ohne Komma und und ähh