27. April 2005 04:59; Akt: 26.04.2005 21:31 Print

Partnerschaftsgesetz: Ja oder Nein?

Am 5. Juni stimmen die Schweizer über das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare ab.

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Mit dem Gesetz wird die rechtliche Stellung dieser Paare verbessert, ohne die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichzustellen.

Die eingetragene Partnerschaft begründet eine Lebensgemeinschaft mit gegenseitigen Rechten und Pflichten: Etwa bei Steuern und Erbschaften, Sozialversicherungen und der beruflichen Vorsorge wird sie der Ehe rechtlich gleichgestellt.

Verboten bleibt aber die Adoption von Kindern.

PRO
«Willkür und stossende Ungerechtigkeit beseitigen»

Lilian Schaufelbeger vom Verein Ja zum Partnerschaftsgesetz

Ich sage Ja zum Partnerschaftsgesetz, weil ich bei meiner Partnerin sein möchte, wenn sie im Spital ist. Heute entscheidet die Willkür des Personals, ob ich ans Spitalbett meiner Partnerin darf oder wie eine Fremde im Flur warten muss. Das Partnerschaftsgesetz beseitigt diese stossende Ungerechtigkeit.

Ich sage Ja, weil ich meiner Partnerin mein Erspartes vererben will. Auch nach vielen gemeinsamen Jahren kann ich meiner Partnerin den Pflichtteil nicht vererben. Zusätzlich werden ihr 30 bis 40% Erbschaftssteuer genommen. Für ein gemeinsames Eigenheim bedeutet dies oft das Aus.

Ich sage Ja, weil ich für meine Partnerschaft Verantwortung übernehmen will. Das Partnerschaftsgesetz schafft sowohl Rechte als auch Pflichten. Mit gemeinsamer Besteuerung, Fürsorgepflicht und geteilter Altersrente entlasten eingetragene Paare den Staat.

KONTRA
«Ehe und Familie garantieren das Überleben des Staates»

EDU-Nationalrat Christian Waber

Das Gesetz hat nur ein Ziel, die staatliche Anerkennung der Homosexualität! Unsere Verfassung garantiert nur der Ehe und Familie Schutz – diese garantieren ja schlussendlich auch das Überleben des Staates. Alle anderen Lebensformen sind aber gewährleistet.

Schwule Menschen sind ja nicht die einzigen Minderheiten, es gibt Konkubinatspaare, Wohngemeinschaften, religiöse Orden etc. Alle diese Gruppierungen haben die Möglichkeit, innerhalb des Zivilrechts ihr Zusammenleben zu organisieren.

Die Akzeptanz der Homosexualität in unserer Gesellschaft ist (leider) eine Tatsache, niemand muss seine Neigung verstecken. Es kann aber nicht sein, dass der Staat jedes und alles gesetzlich regelt, mit allen Nachfolgekosten. Darum ist das Gesetz überflüssig und unnötig! Es führt zu einem kulturellen Bruch unserer christlichen Wertvorstellung.