07. April 2005 14:26; Akt: 07.04.2005 15:08 Print

Partnerschaftsgesetz als «unfair» abgelehnt

Das christlich-konservative Referendumskomitee «Nein zum Partnerschaftsgesetz» von EDU/EVP hat die Vorlage als «unfair» abgelehnt und die Ehe verteidigt.

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Das Gesetz für gleichgeschlechtliche Paare diskriminiere das Konkubinat und setze falsche Prioritäten, hiess es zum Auftakt des Abstimmungskampfs.

Das Gesetz regle keine Liebesbeziehungen, auch in der Ehe nicht, erklärte das Referendumskomitee aus EDU- und EVP-Politikern vor den Medien in Bern. Es schütze ganz praktisch und unromantisch die herausragende Rolle der traditionellen Ehe bei der Weitergabe des Lebens an die nächste Generation und deren Erziehung. Es sei deshalb ein völlig falsches Signal, am kommenden 5. Juni an der Urne mit der Institutionalisierung «weiterer beliebiger Lebensformen» zu beginnen. Die Sonderregelung für gleichgeschlechtliche Paare sei auch gegenüber anderen Lebensgemeinschaften wie Konkubinatspaaren, Wohngemeinschaften oder zusammenlebenden Geschwistern nicht zu rechtfertigen. Sie sei «unfair».

Der Berner Berner EDU-Nationalrat Christian Waber warf den Schwulen und Lesben vor, sie wollten nicht nur die politische Anerkennung ihrer Lebensart erreichen, sondern auch heiraten und Kinder erziehen. Adoption und künstliche Befruchtung seien in der Vorlage zwar ausgenommen. Es sei aber absehbar, dass die Forderung wieder auf Tapet komme, sobald das Gesetz angenommen sei.

Das Komitee zeigte sich überzeugt, dass die Zeiten der Ausgrenzung gleichgeschlechtlicher Paare vorbei sind. Diese Lebensform sei heute weitgehend akzeptiert. Die Menschen seien integriert und genössen den vollen Schutz der Bundesverfassung. Das geltende Gesetz biete genügend Möglichkeiten der rechtlichen Absicherung. Das Partnerschaftsgesetz hingegen führe nur zu einem unverhältnismässig grossen Aufwand für sehr wenige Begünstigte. Auch könnten sich Ausländer bei Auflösung der eingetragenen Partnerschaft das Aufenthaltsrecht in der Schweiz sichern.

Die SP startete am Donnerstag ihre Ja-Kampagne und bezeichnete das Gesetz als Selbstverständlichkeit. Es sei massvoll und nicht mit der Ehe zu vergleichen. Die Adoption von Kindern und die künstliche Befruchtung blieben gleichgeschlechtlichen Paaren verwehrt. Auch die FDP betonte, dass das Gesetz die Ehe nicht antaste und auch keinen Anspruch auf erleichterte Einbürgerung beinhalte. Es beseitige nur stossende Benachteiligungen einer grossen Bevölkerungsgruppe und ermögliche Frauen- und Männerpaaren, sich zu gegenseitiger Fürsorge und Unterstützung zu verpflichten. Bereits am vergangenen Wochenende hatte der Zentralvorstand der SVP die Nein-Parole zur Vorlage gefasst. Der CVP-Vorstand entscheidet am kommenden 29. April. Der Vorstand der CVP-Frauen sagte bereits einstimmig Ja.

(ap)