Tamedia-Abstimmungsumfrage

06. Januar 2017 06:59; Akt: 06.01.2017 13:14 Print

Pass für die 3. Generation spaltet das Stimmvolk

von J. Büchi - Die Einbürgerungsfrage und die Steuerreform polarisieren stark: Kommts am 12. Februar zu einem Abstimmungskrimi?

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Sollen Menschen, deren Familien bereits seit drei Generationen in der Schweiz leben, den roten Pass einfacher erhalten? Darüber entscheiden die Stimmbürger am 12. Februar. Wäre das Volk schon in den ersten Januartagen gefragt worden, wäre das Resultat denkbar knapp ausgefallen: 50 Prozent hätten sicher oder eher Ja gestimmt, 48 Prozent sicher oder eher Nein.

Das zeigt die erste Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage mit rund 14'000 Teilnehmern. Wuchtig verworfen wird die Vorlage von der SVP-Basis – mit 86 Prozent. Doch auch jeder zweite CVP-Wähler liebäugelt mit einem Nein, obwohl die Partei die Vorlage unterstützt. Die Wähler der anderen Parteien wollen mehrheitlich dafür stimmen.

Wie streng über den roten Pass gewacht wird, hängt auch stark von der Sprachregion ab: Während fast sechs von zehn Romands (58%) der Meinung sind, dass die dritte Ausländergeneration einfacher an die Staatsbürgerschaft kommen soll, sind die Befürworter in der Deutschschweiz (48% Ja) und im Tessin (46% Ja) knapp in der Minderheit.

Kein Automatismus

CVP-Nationalrätin Ruth Humbel ist überzeugt, dass die Zustimmung zunimmt, sobald sich die Bürger näher mit der Vorlage befassen. «Zentral ist, dass es nicht darum geht, der 3. Generation den roten Pass automatisch zu geben – wir stimmen lediglich über eine erleichterte Einbürgerung ab.» Auch bei einer Annahme müssten Terzos weiterhin einen Antrag stellen und verschiedene Kriterien erfüllen, um Schweizer zu werden.

Eine erleichterte Einbürgerung dauert deutlich weniger lang als eine ordentliche, auch die Kosten sind tiefer. Davon profitieren sollen künftig Personen, die unter 25 Jahre alt sind, in der Schweiz geboren wurden und hier mindestens fünf Jahre zur Schule gingen. Ein Grosselternteil muss bereits ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz besessen haben, zudem muss ein Elternteil mindestens zehn Jahre lang in der Schweiz gelebt haben.

Für SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann ist diese Definition zu weit gefasst: «Das ist nicht, was sich ein Durchschnittsbürger unter der dritten Ausländergeneration vorstellt.» Angesichts der «Radikalisierungstendenzen in gewissen Ausländergruppen» sei es gefährlich, einfach davon auszugehen, dass alle Terzos gut integriert sind. Eine sorgfältige Überprüfung einbürgerungswilliger Personen sei in jedem Fall nötig – «ich bin sicher, das sehen die meisten Stimmbürger genauso».

Viele Unentschlossene bei Steuerreform

Auch bei der Unternehmenssteuerreform III liegen Gegner und Befürworter zum Kampagnenstart praktisch gleichauf. 40 Prozent wollen die Reform sicher oder eher annehmen, 43 Prozent stehen ihr skeptisch gegenüber. Allerdings ist der Anteil Unentschlossener mit 17 Prozent hoch – offenbar bereitet die komplizierte Vorlage vielen Stimmbürgern Kopfzerbrechen. (Die wichtigsten Fragen dazu werden hier beantwortet.)

Für ein Ja spricht sich eine Mehrheit der FDP- und CVP-Wähler aus. Bei SVP, BDP und GLP, die die Reform ebenfalls mittragen, scheint die Basis hingegen noch nicht restlos überzeugt: So votieren derzeit 41 Prozent der SVP-Wähler für die Reform – und ebenso viele dagegen. Politologe Fabio Wasserfallen hält jedoch fest: «Es ist davon auszugehen, dass die SVP-Exponenten ihre Basis im Verlauf der Kampagne von der Ja-Parole überzeugen.» Darauf lasse die Erfahrung aus vergangenen, ähnlich gelagerten Abstimmungen schliessen.

Besonders stark müssen die Befürworter laut Umfrage in der Deutschschweiz weibeln: Mit 37 Prozent Ja- und 45 Prozent Nein-Stimmen stehen die Bürger der Steuerreform hier wesentlich skeptischer gegenüber als die Tessiner und die Romands. Während die Befürworter primär damit argumentieren, die Schweiz müsse im Steuerwettbewerb mithalten können, befürchten die Gegner, dass die Bürger für die entstehenden Steuerausfälle bezahlen müssen. Ein wesentlicher Teil des Nein-Lagers argumentiert auch, die Kosten für die Reform seien unberechenbar.

Freie Fahrt scheint Verkehrsministerin Doris Leuthard mit ihrem Nationalstrassen- und Agglomerations-Fonds (NAF) zu haben: Die Befürworter des Strassenfonds haben mit 44 Prozent Ja-Stimmen klar die Nase vorn. 33 Prozent sagen Nein, hohe 23 Prozent legten sich noch nicht fest.

Die erste Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage wurde am 2. und 3. Januar online durchgeführt. Die Politikwissenschaftler Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen haben die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen gewichtet. Der Fehlerbereich liegt bei 1,2 Prozentpunkten. Weitere Informationen unter tamedia.ch/umfragen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Westi am 06.01.2017 07:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Roter Pass

    Auch in der 3. Generation gibt es Leute die sich nicht an die Regeln und Gepflogenheiten in unserem Land halten

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  • Denkpause am 06.01.2017 07:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hat sich die zweite Generation ...

    ... nicht für das Schweizer Bürgerrecht bemüht, wird das Interesse bei der dritten Generation wohl nicht zu gross sein. Meiner Meinung nach sollten die Bedingungen für alle gleich sein.

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  • Anakena am 06.01.2017 07:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und bereits

    fängt die Manipulation der Stimmbürger mit nicht nachvollziehbaren Zahlen wieder an. Wann merken es die Bürger endlich? Ich glaube nur noch Zahlen, die ich selber erhoben habe.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • fräulein wunderbar am 06.01.2017 16:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    volkswille?

    die machen eh was sie wollen

    • schuschleid am 06.01.2017 17:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @fräulein wunderbar

      Wer????

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  • höchste Zeit am 06.01.2017 16:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bin sonst durchaus kritisch

    bezüglich unbegrenzter Zuwanderung. Aber hier geht es um Leute, die hier geboren sind, hier zur Schule gegangen sind, Dialekt sprechen und die Heimat ihrer Grosseltern höchstens aus den Ferien kennen!

  • Fantomas am 06.01.2017 16:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein

    Nein, Nein und nochmal Nein.

  • Mr. Pass am 06.01.2017 16:00 Report Diesen Beitrag melden

    Nur einen Pass

    Jeder der Interesse hat den CH Pass zu haben, sollte den alten abgeben müssen. Dann will nämlich niemand mehr!

  • ardi am 06.01.2017 15:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    könnt ihr behalten

    ich möchte diesen roten pass auch nicht bin zufrieden mit dem italo pass . meine muttersprache ist deutsch, im vergleich zu den schweizern weis ich wieviele nationalräte die ch hat. wir sind 80 mitarbeiter davon 50aus der ch aber keiner konnte mir diese frage beantworten geschweige de ständeräte:)