Bürgerrecht

04. März 2011 15:01; Akt: 04.03.2011 17:26 Print

Pass nur noch für Vorzeige-Ausländer

Nur wer gut integriert ist, soll eingebürgert werden. Im revidierten Bürgerrechtsgesetz will der Bundesrat genau festlegen, was er darunter versteht.

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Einen Schweizer Pass soll künftig nur bekommen, wer eine Niederlassungbewilligung hat. Schon für diesen C-Ausweis müssen Ausländerinnen und Ausländer in der Regel zehn Jahre in der Schweiz gelebt haben und eine gute Integration nachweisen. «Die Einbürgerung soll der letzte Schritt der Integration sein», erklärte Justizministerin Simonetta Sommaruga vor den Bundeshausmedien.

Urheberin dieses Konzepts ist die SVP, deren parlamentarische Initiative von den Kommissionen beider Parlamentskammern angenommen worden ist. Opposition dagegen macht die Linke, für die nicht der Ausweis, sondern die Aufenthaltsdauer entscheidend ist. Die SP bezeichnete die Voraussetzung der Niederlassungsbewilligung darum schon in der Vernehmlassung als «skandalös und nicht hinnehmbar».

Anreiz für Integration

Obwohl die SVP ihre Forderung erfüllt sieht, hat sie keine Freude am Revisionsentwurf. Um einen Anreiz für die rasche Integration zu schaffen, will der Bundesrat nämlich die für die Einbürgerung mindestens erforderliche Aufenthaltsdauer in der Schweiz von heute 12 auf 8 Jahre senken.

Obwohl davon nur Ausländerinnen und Ausländer profitieren sollen, die sich besonders schnell und problemlos integrieren, ist dies für die SVP «inakzeptabel», wie sie in einer Stellungnahme schreibt. Die Hürden für die Einbürgerung würden damit nicht erhöht, sondern weiter gesenkt. Auch die FDP hat Widerstand gegen die kürzere Frist angekündigt.

Sommaruga, die dem Parlament die unter ihrer Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf ausgearbeitete Revision praktisch unverändert vorlegt, glaubt dennoch an die politischen Chancen der Vorlage. Das Parlament werde die Qualität des Entwurfs in der Beratung erkennen, zeigte sie sich überzeugt.

Extremisten ausgeschlossen

Sie setzt darauf, dank den klaren Anforderungen an die Integration eine Mehrheit dafür zu finden. Zu diesen gehört, dass die Ausländerin oder der Ausländer die Werte der Bundesverfassung respektieren und dies allenfalls auch schriftlich bezeugen muss.

Von vornherein ausgeschlossen ist damit, wer die Gleichstellung von Mann und Frau ablehnt oder zu politischem oder religiösem Extremismus neigt. Auch wer Zwangsverlöbnisse oder Zwangsehen organisiert oder eine zweifelhafte Zahlungsmoral an den Tag legt, beweist seine mangelhafte Integration. Sommaruga gestand allerdings ein, dass die genauen Kriterien erst noch erarbeitet werden müssen.

Die Vertrautheit mit den schweizerischen Lebensverhältnissen ist eine weitere Bedingung. Dies setzt für den Bundesrat beispielsweise regelmässigen Kontakt zu Schweizerinnen und Schweizern voraus. Wer keine Landessprache beherrscht, nicht für seinen Lebensunterhalt sorgen kann oder nicht wenigstens in der Schweiz eine Ausbildung absolviert, wird ebenfalls nicht eingebürgert.

Gestrafftes Verfahren

Mit der Revision soll auch das Verfahren verbessert werden. Künftig würden allein Kanton und Gemeinde prüfen, wie gut eine Person integriert ist, erklärte Sommaruga. Dafür dürfen sie auch Staatskunde- oder Sprachtests durchführen. Die Bundesbehörden klären nur noch ab, ob diese die innere Sicherheit gefährdet.

Auch in anderen Punkten werden die Verfahren vereinfacht: Die Zeit, die ein Ausländer vor dem Einbürgerungsgesuch in einer Gemeinde respektive in einem Kanton gelebt haben muss, soll schweizweit maximal drei Jahre betragen. Heute variieren die Fristen je nach Kanton zwischen 2 und 12 Jahren.

Ein weiteres Ziel der Revision ist ein einheitliches Verfahren mit klaren Zuständigkeiten, wie die Justizministerin sagte. So wird das Einbürgerungsgesuch gemäss dem Entwurf nur noch beim Kanton eingereicht. Der Bund befasst sich erst damit, wenn Kanton und Gemeinden zugestimmt haben.

(sda)