Fünf neue Angestellte pro Woche

20. September 2019 09:23; Akt: 20.09.2019 09:23 Print

Bürgerliche wollen Job-Flut beim Bund stoppen

von B. Zanni - Auch für das kommende Jahr plant der Bund mehr Vollzeitstellen. Bürgerliche Politiker wollen nun den Rotstift ansetzen.

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Hochgerechnet auf 100-Prozent-Pensen werden stolze 37 631 Beamte im Jahr 2020 beim Bund arbeiten, stockt er die Zahl der Vollzeitstellen im kommenden Jahr wie geplant um über 267 auf. Für FDP-Nationalrat Albert Vitali ist die Schmerzgrenze erreicht. Er fragt den Bundesrat deshalb in einem Vorstoss: «Wie will der Bundesrat gegen diese automatische Verwaltungsausweitung vorgehen?» Vitali prangert an, dass mit der geplanten Aufstockung Woche für Woche mehr als fünf neue Bundesangestellte dazukämen. Diese Entwicklung mache ihm ausserordentlich grosse Sorgen, sagt Hans-Ulrich Bigler, FDP-Nationalrat und Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands. «Wir brauchen eine starke Verwaltung, die nicht wächst wie ein Moloch.» Grosses Abbaupotenzial sieht Bigler dank dem Programm DaziT der Eidgenössischen Zollverwaltung. Dieses will die Zoll- und Abgabenerhebungsprozesse etwa durchgehend digitalisieren. «Bei der Zollverwaltung könnte man durch die Digitalisierung mehrere hundert Stellen einsparen.» Alfred Heer, Präsident des Bunds der Steuerzahler, sagt: «In allen Bereichen könnte man Stellen kürzen. Leider fehlt dazu der Wille», sagt der SVP-Nationalrat. Ein «typischer Bereich» dafür sei die Steuerverwaltung. «Viele Aufgaben könnte man dort automatisieren. Ein Computer kann genauso gut wie ein Mensch prüfen, ob eine Steuererklärung korrekt ausgefüllt wurde.» «Viele Aufgaben könnte man dort automatisieren. Ein Computer kann genauso gut wie ein Mensch prüfen, ob eine Steuererklärung korrekt ausgefüllt wurde», sagt Heer. SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel sieht das Übel vor allem in der Gesetzgebungswut: «Schuld ist das Parlament als Gesetzgeber und Aufgabenkreiererin.» Für Barbara Gysi, Präsidentin des Personalverbands des Bundes, ist der Schrei nach Stellenabbauten ungerechtfertigt. «Der Personalblock ist bei Weitem nicht der wichtigste Block bei den Bundesausgaben», sagt die SP-Nationalrätin. Es sei eine Mär zu behaupten, Bundesangestellte seien unterbeschäftigt. «Diese Angestellten sind sehr belastet und arbeiten viel.» Zudem habe der Bund auch viele Stellen gestrichen, so Gysi. «Beim Verteidigungsdepartement, in der Informatik, aber auch im Reinigungsbereich fand ein massiver Abbau statt.»

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Der Bund ist auf dem besten Weg, bei seinem Personalbestand einen neuen Rekord zu brechen. Hochgerechnet auf 100-Prozent-Pensen werden stolze 37 631 Beamte im Jahr 2020 beim Bund arbeiten, stockt er die Zahl der Vollzeitstellen im kommenden Jahr wie geplant um über 267 auf. Das Personalbudget knackt dabei erstmals die Sechs-Milliarden-Marke. Der durchschnittliche Bruttolohn beträgt 123’000 Franken.

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Auch in den letzten Jahren wuchs die Zahl der Beschäftigten beim Bund munter an. Diverse Vorstösse aus dem Parlament zum Einfrieren des Personalbestands scheiterten oder zeigten keine nachhaltige Wirkung. Seit 2007 wuchs die Zahl der Vollzeitstellen von 32 000 auf über 37 000 Vollzeitstellen. Zwischen 2016 und 2018 kam es kurzfristig zu einem Rückgang aufgrund von Einsparungen beim Verteidigungsdepartement.


Über fünf neue Angestellte pro Woche

Für FDP-Nationalrat Albert Vitali ist die Schmerzgrenze erreicht. Er fragt den Bundesrat deshalb in einem Vorstoss: «Wie will der Bundesrat gegen diese automatische Verwaltungsausweitung vorgehen?» Vitali prangert an, dass mit der geplanten Aufstockung Woche für Woche mehr als fünf neue Bundesangestellte dazukämen.

«Schon seit Jahren bläht der Bund den Personalapparat unnötig auf», kritisiert Vitali gegenüber 20 Minuten. Auch die jährlichen Milliardenüberschüsse seien kein Freipass dafür, eine neue Stelle nach der anderen durchzuwinken. «Bei den Informatikprojekten des Bundes könnte man einen grossen Teil der neu geschaffenen Stellen streichen.» Die Aufstockungen verursachten anstatt Optimierungen Kosten. «Aber anstatt, dass der Bund die überflüssigen Stellen einspart, funktioniert er sie in neue Aufgaben um.»

Einsparpotenzial bei Zollverwaltung

Auch anderen bürgerlichen Nationalräten ist der Stellenboom beim Bund ein Dorn im Auge. Diese Entwicklung mache ihm ausserordentlich grosse Sorgen, sagt Hans-Ulrich Bigler, FDP-Nationalrat und Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands. «Wir brauchen eine starke Verwaltung, die nicht wächst wie ein Moloch.» Grosses Abbaupotenzial sieht Bigler dank dem Programm DaziT der Eidgenössischen Zollverwaltung. Dieses will die Zoll- und Abgabenerhebungsprozesse etwa durchgehend digitalisieren. «Bei der Zollverwaltung könnte man durch die Digitalisierung mehrere hundert Stellen einsparen.» Stattdessen wolle der Bundesrat die überflüssigen Posten jedoch an andere Orte verschieben.

Weiter könne der Bund laut Bigler die hohe Fluktuationsrate direkt mit einem Stellenabbau verbinden. «Jährlich verzeichnet der Bund 2000 Abgänge. Diese müsste er nicht mehr kompensieren.» Im Rahmen der Budgetdebatte will Bigler Anträge zur Senkung des Personaletats einreichen und insbesondere die Aufstockung bekämpfen.

«Computer kann auch Steuererklärung prüfen»

Auch Alfred Heer, Präsident des Bunds der Steuerzahler, fordert, dass der Bund zurückbuchstabiert. «In allen Bereichen könnte man Stellen kürzen. Leider fehlt dazu der Wille», sagt der SVP-Nationalrat. Ein «typischer Bereich» dafür sei die Steuerverwaltung. «Viele Aufgaben könnte man dort automatisieren. Ein Computer kann genauso gut wie ein Mensch prüfen, ob eine Steuererklärung korrekt ausgefüllt wurde.»

Als «ganz schlimm» bezeichnet Heer die Stellenflut beim Bundesamt für Umwelt, beim Bundesamt für Landwirtschaft und beim Bundesamt für Kultur. «Dort gibt es zu viele Wasserköpfe, die reine Selbstbeschäftigung betreiben.»

SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel sieht das Übel vor allem in der Gesetzgebungswut: «Schuld ist das Parlament als Gesetzgeber und Aufgabenkreiererin.» Er fordert, dass für jedes neue Gesetz ein Ablaufdatum eingeführt wird. «Nach Ablauf der Frist wird entschieden, ob es das Gesetz und damit das Personal dafür noch braucht.»

Angestellte seien sehr belastet

Für Barbara Gysi, Präsidentin des Personalverbands des Bundes, ist der Schrei nach Stellenabbauten ungerechtfertigt. «Der Personalblock ist bei Weitem nicht der wichtigste Block bei den Bundesausgaben», sagt die SP-Nationalrätin. Es sei eine Mär zu behaupten, Bundesangestellte seien unterbeschäftigt. «Diese Angestellten sind sehr belastet und arbeiten viel.»

Zudem habe der Bund auch viele Stellen gestrichen, so Gysi. «Beim Verteidigungsdepartement, in der Informatik, aber auch im Reinigungsbereich fand ein massiver Abbau statt.» Diese habe man aber zu Recht etwa durch neue Stellen zum Beispiel in der Cyberkriminalität kompensiert. Klare Einsparungen gemacht habe der Bund durch herabgesetzte Einstiegslöhne und ein abgeflachtes Lohnwachstum.

Rückgang bei Ausgaben

Das Eidgenössische Personalamt EPA weist in seiner Zusatzdokumentation aus, dass das Verhältnis der Personalausgaben des Bundes zu den Gesamtausgaben im Voranschlag 2020 im Vergleich zum Voranschlag 2019 um 0,1 Prozentpunkte auf 9,5 Prozent sinkt. «Das Wachstum der Personalausgaben bleibt somit unter dem Wachstum der Gesamtausgaben des Bundes», sagt EPA-Sprecher Anand Jagtap.

Roland Meier, Mediensprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements, hält zudem fest:«Bei den für das Jahr 2020 geplanten Vollzeitstellen handelt es sich lediglich um Planungsgrössen des Bundes» Erfahrungsgemäss liege die tatsächliche Entwicklung dann etwas darunter.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Sensation80 am 20.09.2019 09:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Stoppt den Wahnsinn

    Wenn ich sogar von Leuten, welche beim Bund arbeiten höre, dass viele nichts oder extrem wenig zu tun haben, dann muss ja etwas dran sein.

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  • Daniel B. am 20.09.2019 09:35 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich

    eine Begrenzungsinitiative die Sinn macht! Am besten die Schnitte auf Managementstufe machen und nicht bei denen, die die Arbeit vor Ort ausführen. Das Fehlen eines Chefbeamten fällt nicht auf, die eines Strassenkehrers aber sehr wohl.

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  • Karl am 20.09.2019 09:32 Report Diesen Beitrag melden

    Mindestens um 50% reduzieren

    Die leben alle von Steuer- und Schmiergeld (Lobbyismus). Sie tragen also nicht wirklich was zur Wirtschaft bei. Ein Kahlschlag ist dringend notwendig.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • MB am 21.09.2019 19:06 Report Diesen Beitrag melden

    Generos

    Durchschnitts Bruttoeinkommen 123 000.- CHF. Sehr grosszügig.

  • Klugscheisser am 21.09.2019 17:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vollbeschäftigung

    Wachstum generiert mehr Arbeitsplätze, beim Bund genau sowie in der Privatwirtschaft....Betriebswirtschaftslehre 1-Semester..... dazu kommt, dass der Bund in den letzten Jahren viele Aufgaben der Kantone übernehmen mussten.....oder per diverser Gesetzesänderungen aber wer weiss das hier schon ....zu tief der Intellekt der Masse

  • Sepp am 21.09.2019 16:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bund

    Ja ja der Bund stellt Leute ein. Würden besser in der Pflege mehr Leute einstellen. Und auch einen anständigen Lohn bezahlen.

  • gugus aufwachen am 21.09.2019 14:50 Report Diesen Beitrag melden

    Irgendwo

    muss man die vielen Flüchtlinge beschäftigen. Die NGO wollen sie dann nicht in der Firma anstellen. Also beim Bund!

  • Cavi33 am 21.09.2019 14:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alles fast links orientiert

    Unkündbar und ausgesorgt ohne dass man sich beweisendes, so läuft das seit ewigen Zeiten . Da kannst du getrost auf die Pensionierung warten, denn das ist das einzige welches sicher kommt.