Zuwanderungs-Initiative

30. Mai 2014 13:12; Akt: 30.05.2014 13:12 Print

Personen-Freizügigkeit muss angepasst werden

Jetzt ist es offiziell: Die Zuwanderungsinitiative lässt sich nicht mit der Personenfreizügigkeit vereinbaren. Der Bundesrat hat den Beschluss bis jetzt geheim gehalten.

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Abstimmungsplakat der Befürworter der Masseneinwanderungsinitiative. (Bild: Keystone/Walter Bieri)

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Die Zuwanderungsinitiative der SVP ist nicht kompatibel mit dem Personenfreizügigkeits-Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Der Bundesrat hat diesen Beschluss am Mittwoch in einer Sitzung gefasst – hielt ihn aber noch geheim, wie die Zeitung «Nordwestschweiz» berichtet.

Der Beschluss ist nötig, um im Gemischten Ausschuss Schweiz-EU ein Begehren zur Revision des Freizügigkeits-Abkommens stellen zu können. Die nächste Sitzung des Ausschusses findet am 12. Juni statt. Wenn die Schweizer Seite weiss, wie das Abkommen im Detail angepasst werden soll, kann ein Antrag in Brüssel erfolgen. Noch ist aber unklar, ob die EU überhaupt mit der Schweiz verhandeln will.

Der Bundesrat will voraussichtlich am 20. Juni darüber informieren, wie die SVP-Initiative umgesetzt wird. Das Stimmvolk hatte im Februar Ja zur Zuwanderungsinitiative gesagt. Das Volksbegehren verlangt eine Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens.

(woz)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Till Eulenspiegel am 30.05.2014 13:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    besser ein Neustart als dieses gemurkse

    Ja wo ist das Problem? Wenn die EU nicht verhandeln will, obwohl diese Option im Vertrag drinn steht, muss man halt den Vertrag kündigen. Danach kann man von neuem starten da ja beide Seiten mehrere gleiche Interessen haben.

  • eidgenosse am 30.05.2014 13:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    immer das gleiche

    ..und wenns in die hose geht,schreibe ich ein JA auf den ECOPOPstimmzettel!! Und hoffentlich die anderen 50,4% auch.

    einklappen einklappen
  • Bruno Winkler am 30.05.2014 13:33 Report Diesen Beitrag melden

    Der Bundesrat....

    ...hätte auch gleich sagen können: "Wir wollen nicht!". Die ECOPOP Initiative steht ja bereits an.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Mike_TG am 31.05.2014 17:10 Report Diesen Beitrag melden

    Ergänzung zu "BR hat beschlossen"

    Sommaruga hat schon am 9.2. die Bilateralen für beendet erklärt. Sogar Levrat musste zugeben, das Erasmus keinen Zusammenhang mit der MEI hatte. Liebe Medien (auch die 20min-Redaktion ist gemeint) - jetzt durchleuchtet mal unsere genehmen Bundesräte und deren Verhalten (DoLe verschenkt Geld aus leeren Kassen, SiSo ignoriert die BV, EWS macht was sie will)... Die MEI lässt dem BR 3 Jahre (!) Zeit eine Lösung _zu_finden_ (wie bsp. die Kontingentregelung die bis 07 kein Problem war). Mit "Schnellschüssen" richtet der BR mehr Schaden an als alle SVP-Initiativen zusammen es je könnten!

  • Mike_TG am 31.05.2014 17:04 Report Diesen Beitrag melden

    Der Bundesrat hat beschlossen?

    Die PFZ-Ausweitung auf Kroatien hätte der MEI entsprochen - es waren Kontingente drin!! Die Kontingent-Regelung die bis 2007 weder für die EU noch für die CH ein Problem war, hätte der MEI entsprochen. Liebe Medien und MitbürgerInnen: schaut den Bundesräten besser auf die Finger! Nicht die MEI riskiert die Bilateralen - sondern der Bundesrat, der offenkundig nicht in der Lage ist, die MEI zu lesen, und von der EU die zugesicherten Rechte (PFZ-Art 14, 17 und 18) einzufordern, sowie es versäumt die EU darauf hinzuweisen, das DIE EU durch das Verweigern von Verhandlungen die Verträge bricht!

  • Ruedi Wermuth am 31.05.2014 13:05 Report Diesen Beitrag melden

    Verhältnisse wie wir sie brauchen.

    Immer wieder dasselbe in Sachen Abstimmungen Fair sein ist für div. Stimmbürger ein Problem. Bei der MEI war es ein knappes Ja. Beim Gripen 46% Ja zu 54% Nein angeblich ein überwältigendes Nein. Was vergessen wird, direkte Demokratie bedeutet 50% der Wähler & 1 Stimme Volkswillen, Volksentscheid. Doch unsere Guten, Sozis, Grüne, wollen Verhältnisse wie in der EU die Politikerinnen haben das Sagen bei uns z.B. die 7 Spezialisten. In der EU Brüssel, die Bürger sind nur noch als Steuerzahler und Unterstützer der PolitikerInnen zu gebrauchen sind

  • Divico am 31.05.2014 11:21 Report Diesen Beitrag melden

    Wollt ihr die Machtprobe mit dem Volk?

    Lieber BR, offensichtlich wollt ihr die Machtprobe mit dem Volk versuchen. Ich kann euch sagen, ihr habt ganz, ganz schlechte Karten. Wer glaubt der Schweizer bleibt ewig ruhig und bedacht,...sollte sich mal vor Augen führen, was in der Schweiz typischerweise mit den Feudalherrschaften in der Vergangenheit passiert ist. Also...macht besser was die Mehrheit beschlossen hat, oder...

  • Dino Cerrone am 31.05.2014 09:25 Report Diesen Beitrag melden

    SVP veräppelte die Wähler

    Schon komisch, noch vor der Abstimmung posaunte die SVP gross, sie werde dann die Zuwanderung stark begrenzen. Und heute? Nun, die SVP gibt sich ziemlich kleinlaut, die Lösungen die sie anbietet, sind alles andere als Begrenzen, da sich dies alles nach der Wirtschaft richtet, ergo, so lange es der Wirtschaft gut geht, wird die Zuwanderung gar nicht abnehmen, geschweige reduziert werden. Fühle mich von der SVP veräppelt, das war Sand in die Augen streuen, mehr nicht...