CVP-Präsident

07. Dezember 2019 14:07; Akt: 07.12.2019 14:07 Print

Pfister will Amtszeit von Bundesräten beschränken

CVP-Präsident Gerhard Pfister will das Wahlsystem für die Bundesräte ändern. Er schlägt eine Amtszeitbeschränkung von acht Jahren vor.

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Die Schweiz müsse die Konkordanz weiterentwickeln – dies sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister im Interview mit den «Zeitungen der CH-Media» vom Samstag. Er will das Wahlsystem für die Bundesräte ändern.

Konkret greift Pfister auf eine alte Idee zurück und schlägt eine Amtszeitbeschränkung von acht Jahren für die Bundesräte vor. «Wenn acht Jahre für einen amerikanischen Präsidenten genug sind, weshalb nicht für einen Bundesrat?», fragte er rhetorisch im Interview.

Pfister gehe im Idealfall davon aus, dass mit dieser Massnahme bei jeder Gesamterneuerungswal zu Beginn der Legislatur jeweils drei oder vier Bundesratssitze neu zu besetzen seien. Dadurch erhalte die Bundesversammlung mehr Möglichkeiten zur Anpassung der Regierungszusammensetzung, erklärte er. Es gebe mehr Flexibilität, damit die Parteien neu diskutierten und schneller als heute dem Wählerwillen entsprechen könnten, erklärte er.

Grössere Stabilität

Pfister will dadurch auch dem Umstand Rechnung tragen, dass die Parteienlandschaft in der Schweiz immer fragmentierter wird. «Wir werden mehr Parteien haben von vergleichbarer Grösse», betonte Pfister. Eine Weiterentwicklung der Zauberformel sei daher nötig, wenn auch künftig die massgebenden politischen Kräfte im Bundesrat vertreten sein sollen.

Sein Vorschlag habe obendrein noch einen weiteren Vorteil: «Gleichzeitig wird die Stabilität des Systems durch Abwahlen nicht untergraben. Die Abwahlen 2003 und 2007 haben die politische Zusammenarbeit erschwert», sagte er.

(scl/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bilbao am 07.12.2019 14:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rente anpassen

    Dann soll er doch aber bitte auch die lebenslängliche Rente abschaffen oder auf die Dauer beschränken, in welcher die Person als BR tätig war. Ansonsten wird sich das Volk zu Tode zahlen.

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  • Marco am 07.12.2019 14:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dann muss alles überdenken werden

    Könnte man mal probieren, dann müsste die Amtszeiten vom NR und dem SR aber auch auf 8 Jahre limitiert werden. Dann können wir aber auch noch gleich die Renten vom BR herunter setzen. Es kann ja dann nicht sein, dass die noch für den Rest vom Leben so eine Rente bekommen.

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  • Pirat2222 am 07.12.2019 14:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Abwahl...

    ... als Kriterium reicht völlig aus. Alles andere macht den Laden nur noch teurer.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Gast am 08.12.2019 16:10 Report Diesen Beitrag melden

    Super

    8 Jahre - dann müssen sie wenigstens nicht die Verantwortung tragen, für den Unsinn, den sie teilweise anreissen. Das darf ja dann der nächste machen. Zudem geht es in der Schweiz einige Jahre, bis etwas durch ist. Da stagniert dann vieles, weil der oder die Neue sich ja erst mal einarbeiten muss. Herr Pfister, bitte zurück auf "Start"!

  • mäxu am 08.12.2019 16:06 Report Diesen Beitrag melden

    CVP NEIN.....

    Die CVP ist nicht mehr Wählbar. Geist und das C passt nicht mehr. Eine Schleichende Bewegung zu den Bürgerlich ist angesagt. Bitte genauer hinsehen...!!!! Kurz Gesagt eine Partei ohne Farbe und am Abgrund, Morgen machen wir den ersten Schritt...!!!

  • Chl am 08.12.2019 15:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aber

    Dann braucht's auch keine Renten mehr für die Damen und Herrn, denn es ist ein Job wie viele andere auch Und dann die Frage, ist das gut für die Bevölkerung und das Land, wenn alle paar Jahre neue Ausrichtungen kommen

  • aw55 am 08.12.2019 15:29 Report Diesen Beitrag melden

    Amtsbeschränkung

    Die Bürger sollten immer wie länge arbeiten für ihre Pension und den gutbezahlten Bundesräten will man über Jahre hinweg dann eine hohe Pension ausrichten......Schon ein Gegensatz Herr Pfister.

  • Berner am 08.12.2019 15:22 Report Diesen Beitrag melden

    sehr gut, weiter so

    Die CVP wird mir immer sympathischer. Auch beim Thema nächste BR-Wahl alles richtig gemacht. Bravo!